Faeserová: Kontrollen an der Grenze zu Tschechien bleiben so lange wie nötig

Berlin – Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien, Österreich, Polen und der Schweiz werden laut der deutschen Innenministerin Nancy Faeser so lange bestehen bleiben, wie es nötig ist, und zwar auch über den 15. Dezember hinaus, bis zu dem sie vorerst geplant sind. Über die Worte von Faeser berichtet heute die Agentur Reuters. Die Agentur DPA hatte zuvor die Meinung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann veröffentlicht, wonach stationäre Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu den Nachbarländern weiterhin notwendig sind.

Faeser zeigte sich überzeugt, dass die Kontrollen im Kampf gegen Schleuser und illegale Migration sehr erfolgreich sind. Sie könnten wahrscheinlich in Kraft bleiben, bis das neue Asylsystem der Europäischen Union funktioniert, was jedoch erst im Jahr 2026 der Fall sein soll. Deutschland führt seit 2015 Kontrollen an den Grenzen zu Österreich durch und hat diesen Schutz seit dem letzten Herbst auch auf die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz ausgedehnt, um die illegale Migration zu begrenzen.

Politiker der Grünen haben sich laut DPA in einem offenen Brief an die Europäische Kommission gewandt und die Kontrollen der Binnengrenzen kritisiert. Deutschland handelt ihrer Ansicht nach derzeit nicht im Einklang mit dem Schengener Grenzkodex. Stationäre Kontrollen belasten laut den Grünen die Menschen und Unternehmen in den Grenzregionen sowie die Polizei selbst. Ein neues fachliches Gutachten zeige zudem, dass die Grenzkontrollen ihren beabsichtigten Zweck verfehlen und dass die entsprechenden Erfolgsmeldungen sehr umstritten und in vielen Fällen statistisch nicht belegt sind.

Der bayerische Minister Herrmann weist die Vorwürfe zurück. Die Kontrollen an den Grenzen Bayerns zu Österreich und Tschechien sind seiner Ansicht nach sehr effektiv in Kombination mit den sogenannten Schleierfahndungen, die von Zivilpolizisten im Grenzgebiet durchgeführt werden. „Das schafft ein dichtes Kontrollnetz. Unsere erheblich verstärkte bayerische Grenzpolizei koordiniert sich doch eng mit der Bundespolizei, die ebenfalls Kontrollen an der Grenze und im Grenzgebiet durchführt,“ meint Herrmann. (13. August)