Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Mit viel Verspätung hat sich Österreichs Regierungskoalition in der Vorwoche auf einen Entwurf für einen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) geeinigt und kann diesen nun zur Begutachtung nach Brüssel schicken. Am Dienstag hat die Umweltschutzministerin des Landes, Leonore Gewessler (Grüne), die Eckpunkte des rund 350-seitigen Werks in Wien präsentiert. Eigentlich wurde der erste NEKP-Entwurf schon im Vorjahr an die EU-Kommission übermittelt, jedoch zog ihn Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dann Anfang Dezember wieder zurück, weil er nicht der österreichischen Regierungsposition entsprochen hätte.
„Das Thema hat uns lange beschäftigt“, so Gewessler. Sie hätte sich gewünscht, dass die EU früher ihr Feedback zum NEKP hätte abgeben können und mit der Rücknahme des Entwurfs habe das Land „kein gutes Bild abgegeben“. Österreich erfülle nun aber sein Ziel und sie gehe davon aus, dass das auch die EU-Kommission so sehen werde.
Wegen des fehlenden Entwurfs eröffnete die EU-Kommission Ende Dezember 2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Eine Etappe zu überspringen, und nun gleich den finalen NEKP einzureichen, sei jedenfalls nicht möglich, hielt ein Kommissionssprecher Anfang Juli fest. „Dies ist ein schrittweiser Prozess. Wir müssen einen Entwurf erhalten. Die Kommission gibt dann Empfehlungen dazu ab und dann brauchen wir einen finalen Plan“. (20.08.2024)
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