Alpbach – Die aufgrund der Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Russland sind aus Sicht von Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) „alternativlos“, darin stimme die gesamte EU überein. Sie habe selten zuvor „so eine Einigkeit erlebt“ in der EU, „auch mehr als ein halbes Jahr nach Beginn der russischen Aggression noch“, sagte Edtstadler am Rande des Forums Alpbach zur APA. Es sei aber „auch alternativlos“, den Bürgern die Notwendigkeit der Sanktionen zu vermitteln. Natürlich gebe es Auswirkungen „auch bei uns, wenngleich die Sanktionen dort wirken, wo sie wirken sollen, nämlich in Russland“.
Zu sagen, dass sich die Maßnahmen „nur auf uns auswirken“, sei „schlicht und ergreifend Propaganda und eine Lüge“, betonte die Ministerin.
„Aber es ist gleichzeitig harte Arbeit, das auch immer wieder der Bevölkerung zu verdeutlichen, warum diese Sanktionen notwendig sind. Und notwendig sind sie, weil man einfach nicht akzeptieren kann, dass im 21. Jahrhundert jemand wie Putin, der ein Despot ist, glaubt, Grenzen eines souveränen Staates mit Waffengewalt verschieben zu können.“
Es sei auch wichtig zu hinterfragen, was sich wirklich auf die Sanktionen zurückführen lasse und was Dinge seien, „die möglicherweise auch sonst passiert wären, die aufgrund anderer Umstände eingetreten sind“. Wesentlich sei zudem die Frage, „was können wir tun, um gesamteuropäisch eine Abmilderung zu schaffen, ohne die Sanktionen in Frage zu stellen, und da gibt es schon Möglichkeiten“.
Edtstadler verwies in diesem Zusammenhang auf Ankündigungen der EU-Kommission im Energiebereich. „Ich hoffe, dass wir noch Mitte nächster Woche – vor dem Rat der Energieminister am Freitag – erfahren, was die Kommission hier an Vorschlägen bringt, denn alle Regierungen Europas sind, glaube ich, momentan damit konfrontiert, dass sie versuchen, den hohen Strompreis runterzubringen, die Energiekosten runterzubringen, insbesondere vor dem nahenden Herbst und Winter, aber wir haben alle festgestellt, dass wir es alleine nicht schaffen.“ Dazu sei der Raum zu eng miteinander verwoben.
Alles, was eine gemeinsame Lösung sei und zu dem Ziel führe, „dass sich der Strompreis reduziert“, sei „sicher eine Möglichkeit“. Parallel dazu dürfe man aber auch nicht aufhören daran zu arbeiten, „dass wir unsere Energiequellen diversifizieren, dass wir Erneuerbare Energien ausbauen, dass wir hier einfach unabhängiger werden und auch nicht mehr so stark auf das Gas von außen angewiesen sind“. Zudem müsse man darauf schauen, „dass wir die Ziele, die wir uns beim Kampf gegen den Klimawandel gesetzt haben, nicht gänzlich aus den Augen verlieren. Weil Kohlekraftwerke wieder zu reaktivieren, kann nur kurzfristig eine Maßnahme sein“, betonte die Ministerin.
Mit einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine ist nach Einschätzung Edtstadlers nicht zu rechnen.
„Ich sehe die größte Gefahr darin, dass wir uns irgendwann daran gewöhnen, dass Krieg in der Ukraine herrscht, und davor glaube ich müssen wir uns schützen, indem wir uns immer wieder auch mit verschiedenen Aspekten dieses Krieges auseinandersetzen.“
„Ich denke, durch Blickpunktwechsel, etwa aus der Perspektive von Frauen, wird man eher in die Lage versetzt werden und auch die Bevölkerung in die Lage versetzen, weiter hinzuschauen, was die Auswirkungen dieses Krieges betrifft.“
Die FPÖ forderte ein Abrücken von den Sanktionen. „Der EU-Sanktionsfetischismus, der auch in Österreich bei ÖVP, Grünen, SPÖ und den NEOS auf offene Ohren gestoßen ist, erweist sich nicht wie propagiert als wirksam gegen Russlands Wirtschaft“, sagte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz. „In Österreich steht die Versorgungssicherheit der energiehungrigen Betriebe und die Standortsicherheit auf dem Spiel.“ (2.9.2022)
Schallenberg will rasche Fortschritte bei Nordmazedoniens Weg in EU
Wien – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mahnt in Anbetracht eines „russischen Destabilisierungspotentials“ am Westbalkan bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien rasche Fortschritte ein. Dies verlautete nach einem Besuch von Schallenbergs nordmazedonischem Amtskollegen Bujar Osmani am Donnerstag in Wien. Thema des bilateralen Gesprächs war laut Außenministerium neben den Beitrittsverhandlungen auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine.
„Angesichts des russischen Destabilisierungspotentials am Westbalkan dürfen wir nicht länger Zeit verlieren und müssen deshalb den Ankündigungen, die wir vor fast 20 Jahren (auf dem EU-„Erweiterungsgipfel“) in Thessaloniki gemacht haben, rasch Taten folgen lassen“, teilte Schallenberg nach dem bilateralen Treffen mit. Nach dem Start der Beitrittsverhandlungen am 19. Juli müssen nun laut Außenministerium „weitere Schritte folgen, um in die nächste Verhandlungsphase übergehen zu können“.
Nordmazedonien habe nach der russischen Aggression auf die Ukraine „klar und eindeutig Stellung bezogen, beispielsweise die EU-Sanktionen voll mitgetragen“, und somit „wiederholt unter Beweis gestellt, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein“. (1.9.2022)
Irischer Europaminister: Niemand will Handelskrieg EU-Großbritannien
Alpbach – Der irische Europaminister Thomas Byrne hofft auf ein pragmatisches Vorgehen der voraussichtlichen künftigen britischen Premierministerin Liz Truss in der Auseinandersetzung zwischen der EU und London über das im Zuge des Brexit gemeinsam beschlossene Nordirland-Protokoll. „Wir sind Nachbarn, und sie sind Freunde und Verbündete, und auch sehr wichtige Handelspartner in beiden Richtungen. Also will niemand einen Handelskrieg“, sagte Byrne am Rande des Forums Alpbach zur APA.
„Ich will keinen Handelskrieg, aber Großbritannien könnte sich den irgendwann einhandeln“, meinte der Minister. „Aber das ist völlig unnötig.“ Politiker in London, darunter auch die aktuelle Außenministerin Truss, haben immer wieder ein einseitiges Vorgehen in der strittigen Frage der Umsetzung der Post-Brexit-Sonderregelungen für die britische Provinz in den Raum gestellt und mit der Aktivierung der als „Artikel 16“ bekannten Notfallklausel gedroht. Wenn das wirklich passiere, werde es eine Reaktion der EU-Kommission geben, sagte Byrne.
„Es könnte passieren, und ich denke, es wäre sehr schlecht für Großbritannien, wenn sie das machen. Ich glaube, es würde die Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt bringen.“ Der Minister gab aber auch zu bedenken, dass sich Truss in den vergangenen Wochen im innerparteilichen Wahlkampf befunden hat. Er verwies diesbezüglich auf ein Zitat des ehemaligen Gouverneurs des US-Staates New York, Mario Cuomo:
„Man macht Wahlkampf in Gedichten, die Regierung führt man in Prosa.“
Die Tories hätten sich in der Kampagne für die Parteiführung auf die Wahl des neuen Vorsitzenden konzentriert statt auf jene Fragen, die die Menschen im Alltag beschäftigten. „Das Ergebnis ist, dass die Umfragewerte zeigen, dass die Tory-Partei weit hinten liegt. Und ich denke, wenn sie diesen verlorenen Boden wieder gutmachen will, dann muss sie sich auf jene Themen konzentrieren, die den Menschen wichtig sind, und all diese Sachen mit dem Artikel 16 und dem Protokoll mögen vielleicht für eine bestimmte Anzahl euroskeptischer Abgeordneter in Großbritannien und manche in der DUP in Nordirland attraktiv sein, aber der durchschnittliche britische Wähler – und gewiss auch der durchschnittliche nordirische Wähler – will einfach nur Fortschritt und Stabilität und das Beste aus der Situation machen, die wir seit dem Brexit haben.“
Es sei also durchaus denkbar, dass Truss ihren Kurs noch ändere, meinte Byrne. „Sie hat sich in der Vergangenheit pragmatisch gezeigt, und ich hoffe, das wird jetzt auch passieren.“ Hilfreich sei auch, dass Truss bereits über „eine große Bandbreite an Regierungserfahrung“ verfüge.
Gefragt nach seinen drei Wünschen hinsichtlich der neuen britischen Regierung, die nächste Woche feststehen soll, nannte Byrne „enge, herzliche und häufige Kontakte mit der irischen Regierung und mit der Europäischen Union“, dass sie die rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der unterschriebenen Verträge einhalte „und sehr gute Beziehungen zu allen Nachbarn in der Europäischen Union“ pflege, „die nur Gutes für ihr Land wollen“.
Die russische Invasion in der Ukraine hat laut Aussagen des Ministers auch für Irland einen großen Einschnitt bedeutet. Vor dem 24. Februar wäre es für sein Land „wohl undenkbar“ gewesen, sich an der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EPF) zu beteiligen und die Bereitstellung „selbst nicht-tödlicher Waffen“ für die Ukraine zu unterstützen.
Russische Kriegsschiffe seien Irland manchmal schon recht nahe gekommen, und als das kürzlich geschehen und in den Medien gewesen sei, habe sich eine öffentliche Debatte entsponnen, „wer uns eigentlich verteidigen würde“ und ob sich Irland selbst verteidigen könnte.
„In Wahrheit würde uns vielleicht Großbritannien verteidigen, obwohl sie keine Verpflichtung dazu haben“, sagte der Minister.
Einen baldigen NATO-Beitritt seines neutralen Landes erwartet Byrne nicht – auch wenn jüngst eine Umfrage eine Mehrheit dafür ergeben habe. Dieselbe Umfrage habe jedoch auch eine große Zahl an Stimmen für ein neutrales Irland gezeigt. „Wir müssen uns also darüber schlüssig werden, wo wir stehen. Der Taioseach (Premierminister Micheál Martin) hat gesagt, dass er denkt, wir sollten zu diesen Fragen eine Bürgerversammlung haben, die waren in Irland schon ziemlich erfolgreich.“ Bisher sei das aber nur ein Vorschlag.
Bevor Irland über militärische Allianzen nachdenke, müsse es jedoch auch vor seiner eigenen Haustüre kehren, sagte Byrne. „Im Grunde genommen müssen wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen, und im Augenblick ist unser Militär nicht dafür ausgestattet, diesen Job ordentlich zu machen“ – auch wenn das Land enorme Beiträge für Friedensmissionen in aller Welt geleistet habe und diesbezüglich „eine sehr stolze Tradition“ habe. (3.9.2022)
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