Wien – Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Pläne zur Eindämmung der hohen Energiepreise begrüßt. „Für die Probleme am europäischen Markt braucht es europäische und gemeinsame Lösungen“, sagte sie am Mittwoch in einer Aussendung. Gewessler zeigt sich daher froh, dass nun konkrete Vorschläge am Tisch liegen, die sie auch mitbeschließen wolle. Kritik kam von SPÖ und Arbeiterkammer.
Der Entwurf umfasse nunmehr verbindliche Maßnahmen zum Senken des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten, einen Solidaritätsbeitrag für Unternehmen mit kriegsbedingten Zufallsgewinnen sowie erste Schritte zur Entkoppelung von Strom- und Gaspreis, so Gewessler. Das sei gut so und sie bereit, die notwendigen Beschlüsse noch Ende September zu fassen.
Der SPÖ gehen die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin hingegen nicht weit genug. Notwendig sei eine Änderung des Systems im Handel mit Energie. „Die Liberalisierung des Strommarktes war ein schwerer Fehler“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Sie verwies auf das bereits letzte Woche vorgestellte SPÖ-Modell, das die Regulierung des europäischen Strommarktes, eine gemeinsame Beschaffung von Gas auf europäische Ebene und eine Subvention des Gaspreises für die Wirtschaft und Haushalte vorsieht. Für den Fall, dass keine Einigung auf europäischer Ebene zustande kommt, müsse die Regierung diese Maßnahmen auf nationaler Ebene durchsetzen, fordert sie.
Die Arbeiterkammer (AK) befindet die Maßnahmen für „kaum wirksam“. „Es gibt keinen Eingriff auf der Strombörse, eine Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis erfolgt nicht“, hieß es in einer Mitteilung. Der hohe Großhandelspreis für Strom bleibe unverändert. „Damit sinken die Strompreise weder für Haushalte noch für Unternehmen – die Inflation wird ebenfalls nicht gedämpft“. Die Gewinnabschöpfung sei zudem nur „ein schwacher Versuch“. Geht es nach der AK, so sollen auch Verkaufserlöse von Erneuerbaren Energien, Atomenergie und Braunkohle über einer bestimmten Höhe abgeschöpft werden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht den Entwurf für eine Solidaritätsabgabe als einen „ersten Schritt“, drängt aber auf eine höhere Besteuerung. Beim Treffen der EU-Ministerinnen und Minister am 30. September müsse sich Gewessler „für eine ambitionierte Solidaritätsabgabe aussprechen, die ihren Namen auch verdient“, forderte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. (13.9.2022)
EU-Parlament stimmte ab: Heizen mit Holz bedingt nachhaltig
Straßburg – Holz als Biomasse soll nach Wunsch des EU-Parlaments bedingt nachhaltig und somit förderfähig bleiben. Die EU-Abgeordneten legten am Mittwoch in Straßburg ihre Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Diese sieht weiter die Einstufung von Holznebenprodukten etwa aus Sägewerken, Schadholz und eine bestimmte Menge Primärholz, also hochwertiges Holz, als erneuerbare Energie vor. Der Umgang mit Biomasse ist Teil der Richtlinie für erneuerbare Energien (RED III).
Ursprünglich hatte der Vorschlag im EU-Parlament die Einstufung von Biomasse aus Primärholz als erneuerbare Energie ausgeschlossen. Nun soll die Durchschnittsmenge der Jahre 2017 bis 2022 doch angerechnet werden. Zudem fordert das EU-Parlament bis 2030 eine schrittweise Senkung des Anteils von Primärholz als erneuerbare Energie. Damit soll auch der Ausbau von Holz- und Biomasseanlagen eingeschränkt werden.
„Alles, was den Ausbau von Biomasse konterkariert oder gar zu einer Verringerung regional verfügbarer erneuerbarer Energieträger führt, ist in Zeiten der Energiekrise nicht nachvollziehbar und unvernünftig.“
Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig übt Kritik
„Den nachwachsenden Rohstoff Holz und Biomasse nicht mehr als erneuerbare Energiequelle zu nutzen, aber stattdessen Kohlekraftwerke zu aktivieren, passt nicht zusammen“, so Totschnig.
Im Vorschlag der EU-Kommission, den die EU-Staaten in diesem Passus übernahmen, wird das Wort Primärholz nicht definiert. Dort steht lediglich, Mitgliedstaaten sollen keine Förderungen für die Verwendung von Sägerundholz, Furnierholz, Stümpfen und Wurzeln zur Energieerzeugung gewähren.
Fast 60 Prozent der in der EU genutzten erneuerbaren Energie stammte 2019 laut Eurostat aus Biomasse. Ein Großteil davon ist Holz, das vor allem zum Heizen verwendet wird. Laut einer EU-Studie ist die Hälfte davon kein Abfallprodukt, sondern stammt direkt aus eigens geschlägerten Bäumen.
In Österreich gingen bereits im Vorfeld der Abstimmung die Wogen hoch. „Die Desinformationskampagne der Industrielobby hat hier zugeschlagen. Es ist schlicht und einfach falsch, dass die Biomasse verboten werden soll“, betonte der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz laut Aussendung. „Wir müssen jedoch auch einsehen, dass der Wirkungsgrad der Stromerzeugung ohne Abwärmenutzung aus holzhaltiger Biomasse sehr niedrig ist und Kahlschläge und Monokulturen unseren Lebensraum Wald in ganz Europa belasten.“
Auch der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Günther Sidl beklagte das Verbreiten „unsachlicher Argumente“. „Wenn man so auf massiven Widerstand stößt, dann zeigt das, dass wir Richtiges tun“, so Sidl in einer Aussendung. „Unser Ziel ist es, den Kahlschlag in den Wäldern aus Profitgier zu stoppen!“
Die EU-Abgeordneten einigten sich bei der Abstimmung um RED III auch darauf, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen. Dabei wurden auch Unterziele festgelegt, so soll etwa im Verkehrssektor der Einsatz erneuerbarer Energien zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 16 Prozent führen. (14.9.2022)
Immer mehr Pkw pro Kopf in der EU – Österreich über Schnitt
Wien – Die Diskussion über Umweltschutz und eine Verkehrswende mag intensiv geführt werden. Vorerst nimmt die Zahl der Autos pro Kopf in der EU aber stetig zu. Zuletzt, zum Jahreswechsel 2020/2021, gab es pro 1.000 Einwohner in der EU 560 Autos, geht aus einer Berechnung des deutschen Bundesamts für Statistik hervor. Österreich liegt mit 570 Fahrzeugen leicht über dem EU-Schnitt. Vor zehn Jahren gab es in Österreich noch 530 Autos pro 1.000 Einwohner, im Jahr 2000 waren es 511.
EU-weit gab es ein starkes Wachstum des Pkw-Bestands pro Kopf – vor zehn Jahren gab es erst 480 Fahrzeuge für 1.000 Einwohner. In allen EU-Ländern hat es in den vergangenen zehn Jahren einen Anstieg gegeben. Spitzenreiter in der EU sind die Luxemburger, wo 682 fahrbare Untersätze in Verwendung sind. Am wenigsten Autos im Verhältnis zur Bevölkerung haben die Rumänen (379). Aber auch hier hat sich der Bestand seit 2007 verdoppelt.
Unter den 27 Mitgliedern lag Österreich zuletzt auf Platz neun, hinter Deutschland. Die Spitzenplätze belegen Luxemburg (682), Italien (670) und Polen (664). Am niedrigsten war die Pkw-Dichte in Rumänien (379), Lettland (390) und Ungarn (403). (15.9.2022)
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