Die EU wird zusätzliche 14 Millionen nach Kanarien schicken, um die Migrationskrise zu bewältigen

Santa Cruz de Tenerife –  Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, hat an diesem Mittwoch die Einführung eines Pakets von fünf Maßnahmen angekündigt, um die „außergewöhnliche“ Migrationskrise zu bewältigen, die die Kanarischen Inseln erleben, und das eine zusätzliche Hilfe in Höhe von 14 Millionen Euro zur Entlastung der Aufnahmesysteme auf den Inseln umfasst.

Dieses Maßnahmenpaket wurde auch von dem für die Förderung unserer europäischen Lebensweise zuständigen Verantwortlichen im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, an der er zusammen mit dem Präsidenten der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, anlässlich seines Besuchs auf den Inseln angesichts der Migrationsherausforderungen des Archipels teilnahm.

Konkret sieht dieser Aktionsplan eine zusätzliche Notfallhilfe in Höhe von 14 Millionen Euro vor, die zu den bereits im März von der Europäischen Kommission bereitgestellten 20 Millionen Euro hinzukommt, um die Aufnahmekapazitäten zu erhöhen, die Schaffung und Erneuerung von Zentren zu unterstützen und den Druck auf die Betreuungssysteme in Spanien und auf den Inseln zu verringern.

Darüber hinaus wird die Möglichkeit eröffnet, dass Spanien in Ausnahmefällen auf die Ressourcen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für Migrationspolitiken zurückgreifen kann. Die Nutzung dieser Ressourcen steht somit noch aus, bis die spanische Regierung dies formell in Brüssel beantragt.

Ebenso sieht der Plan eine Verstärkung des Schutzes unserer Außengrenzen durch die Kanarischen Inseln durch gemeinsame Operationen mit der Agentur Frontex und eine verstärkte Unterstützung durch die Europäische Asylagentur vor, insbesondere um die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zu verwalten und zusätzliche Ressourcen für die Präsenz dieser auf Migration spezialisierten europäischen Agenturen zu aktivieren.

Das von Kommissar Schinas angekündigte Maßnahmenpaket bedeutet zudem eine Verstärkung der Kooperationsbeziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern wie Mauretanien, Senegal und Gambia. In diesem Zusammenhang kündigte er an, dass er diesen Donnerstag eine Videokonferenz halten wird, um die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu koordinieren, die „auf einem breiten Kooperationsangebot basieren muss und sich nicht nur auf Migration, sondern auch auf Wachstum, Handel, Investitionen und Chancen für ihre Bürger beziehen soll“.

Abschließend bedeutet der Plan auch die vorzeitige Anwendung einiger der Maßnahmen des Asyl- und Migrationspakts auf den Kanarischen Inseln, dessen Inkrafttreten für 2026 vorgesehen ist. „Wir haben viele Jahre in Europa daran gearbeitet, die Migration als Feuerwehrleute zu behandeln; jetzt ist es an der Zeit, als Architekten zu handeln und ein neues System zu schaffen, das auf Recht basiert“, sagte Schinas.

Abschließend übermittelte der Vizepräsident eine „einfache, aber feste Botschaft der Einheit und Solidarität“ der Europäischen Union mit der spanischen Bevölkerung und den Inseln.““Ihr seid nicht allein. Europa steht an eurer Seite“, sagte er.

Der Präsident der Kanarischen Inseln, Fernando Clavijo, bedankte sich seinerseits für die „Freundlichkeit und Sensibilität“ des Vizepräsidenten Schinas, der „mit Vorschlägen, Ressourcen und vor allem mit Planung und Perspektive gekommen ist.“ „Wir sind den Kanarischen Inseln äußerst dankbar. Wir haben uns von Europa mehr verstanden gefühlt als von der spanischen Regierung und heute bestätigt sich erneut die Nähe, das Verständnis und die Unterstützung der EU für die Kanarischen Inseln“, sagte er.

Clavijo hob hervor, dass der zusätzliche Beitrag von 14 Millionen Euro eine „unermessliche Hilfe in den Momenten, die wir gerade erleben“ sei, sowie die Möglichkeit, dass Spanien Mittel aus dem EFRE für die Migrationspolitik anfordern könne, was ein „Beispiel für ein klares Engagement“ sei. Aus diesem Grund forderte er die spanische Regierung auf, diese Mittel zu beantragen, damit sie den Kanarischen Inseln bei der Bewältigung der aktuellen Situation helfen kann.

Der Präsident der Kanarischen Inseln forderte die spanische Regierung auch auf, den Einsatz von Frontex zu beantragen, „was bedeuten würde, dass Tausende von Leben gerettet werden könnten, die derzeit im Atlantik verloren gehen“, und die Unterstützung der Europäischen Asylagentur zu verstärken, die mehr als tausend malische Kinder betreuen wird. Er lobte auch die Zusammenarbeit mit Senegal, Mauretanien und Gambia und forderte, dass einige der im Asyl- und Migrationspakt vorgesehenen Maßnahmen aktiviert werden können. (18. September)