Augsburg – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Manfred Weber fordert, drohende Strafzahlungen von Autobauern bei den geplanten strengeren Flottenvorgaben beim CO2-Ausstoß auszusetzen. «Wenn zehntausende von Arbeitsplätzen wackeln, dann ist keine Zeit für Bußgeldzahlungen», sagte Weber der Tageszeitung «Augsburger Allgemeine».
Der Chef der größten Fraktion im Europaparlament und Vize der deutschen Christlich Sozialen Union (CSU) forderte zudem, alle EU-Vorgaben für die Automobilindustrie auf den Prüfstand zu stellen. «Wir brauchen eine Generalrevision aller Gesetze und Vorschriften für die Autoindustrie», sagte Weber. «Anders wird es uns nicht gelingen, diesen so wichtigen Industriezweig zukunftsfähig zu machen und Arbeitsplätze zu sichern.»
Massenhersteller wie Volkswagen oder Renault bräuchten eine klare Perspektive, mahnte der Europapolitiker. Es könne sein, dass auch manche Umweltstandards hinterfragt würden, die über das Ziel hinausschössen, fügte er hinzu.
EU: CO2-Ausstoß von Fahrzeugen muss sinken, sonst drohen Strafzahlungen
Die EU will die sogenannten Flottenziele für den Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) schrittweise verschärfen. Der aktuelle Wert von durchschnittlich 115,1 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer und Fahrzeug soll demnach 2025 auf 93,6 Gramm und im Jahr 2030 auf 49,5 Gramm sinken. Bei zu viel ausgestoßenen CO2 drohen den Herstellern Strafzahlungen.
Die Branche fürchtet angesichts der gesunkenen Nachfrage nach Elektroautos zusätzliche Milliardenbelastungen. So hatte jüngst VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gefordert, die CO2-Flottenziele zu lockern. Umweltschützer sind dagegen.
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