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SOFIA/BRÜSSEL/NEW YORK – Die Trennung von Nordmazedonien (RS-M) von Albanien auf dem Weg zur europäischen Integration ist eine logische Folge der Politik der Regierung in RS-M und des Weges, den sie gewählt haben. Dies erklärte Präsident Rumen Radew anlässlich der Entscheidung der Botschafter der Länder der Europäischen Union (EU), im Oktober substantielle Verhandlungen mit Tirana zu beginnen und den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit Skopje zu verzögern.
Grund für die Entscheidung war die bisherige Nichterfüllung der Bedingung, die Skopje für den Beginn der Verhandlungen gestellt wurde – Änderungen in die Verfassung einzuführen, um die Bulgaren als nationale Minderheit in RS-M einzutragen. Diese Bedingung wurde in den Verhandlungsrahmen aufgenommen, der vom Rat der EU vor zwei Jahren genehmigt wurde.
Präsident Radew kommentierte die Entscheidung aus New York, wo er die bulgarische Delegation leitet und Bulgarien bei der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertritt. Bulgarien ist bereit, RS-M weiterhin auf ihrem Weg zur europäischen Integration zu unterstützen, aber in Skopje muss es ein Bewusstsein für die Bedeutung der EU und die Arbeitsweise geben, um das nationale Ziel zu erreichen, das sich unser südwestlicher Nachbar gesetzt hat, fügte er hinzu.
In der Zwischenzeit nahm das Parlament in Sofia einstimmig mit 178 Stimmen „für“ und ohne Aussprache eine Erklärung „im Zusammenhang mit der systematischen und methodischen Zerstörung des Dialogs zwischen RS-M und der Republik Bulgarien sowie provokative und beleidigende Erklärungen gegenüber Bulgarien von Seiten politischer Akteure in RS-M“ an. Das bulgarische Parlament fordert die Wiederaufnahme des von RS-M abgebrochenen positiven Dialogs und die Beendigung der antibulgarischen Kampagne.
Die Abgeordneten bestätigen den Willen des bulgarischen Staates und der Institutionen zur Organisation gemeinsamer Feierlichkeiten zu gemeinsamen historischen Ereignissen. Das Parlament drückt seine kategorische Ablehnung der Leugnung der gemeinsamen Geschichte der beiden Staaten durch Mitglieder der Regierung von RS-M aus, was einen direkten Verstoß gegen das Freundschafts-, Nachbarschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Bulgarien und RS-M von 2017 darstellt.
Der Vorsitzende der Partei GERB Boyko Borissov erklärte, dass Bulgarien den guten Ton nicht verletzt. Der Co-Vorsitzende von „Wir setzen den Wandel fort“ Kiril Petkov wies darauf hin, dass RS-M entscheiden muss, ob es die Bulgaren in seine Verfassung aufnehmen möchte oder ob sein Weg nach Europa verschlossen wird. Die Entscheidung, dass Albanien mit den eigentlichen Beitrittsverhandlungen zur EU beginnen soll, war folgerichtig, sogar verspätet, sagte der Vorsitzende von „Erneuerung“ Kostadin Kostadinov . Der Vorsitzende der parlamentarischen Gruppe (PG) „BSP für Bulgarien“ Borislav Gutsanov bezeichnete die Reaktion von Brüssel als normal. Der Vorsitzende der PG von „Es gibt so ein Volk“ Toshko Yordanov sagte, dass RS-M seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Letzte Woche informierte Bulgarien seine Partner über unprovozierte Provokationen seitens RS-M, die darauf abzielen, den Dialog zu zerstören. Anlass für die Reaktion war eine Erklärung des Vizepremiers und Verkehrsministers von RS-M Alexander Nikoloski, der gegenüber den Bulgaren offen beleidigende Worte richtete. Unterdessen appellierte der Vorsitzende des Europäischen Rates Charles Michel nach einem Treffen mit dem Premierminister von Nordmazedonien Hristijan Mickoski in Brüssel an Skopje, die übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, rechtlich verbindliche Abkommen umzusetzen und die Reformen auf dem Weg zur EU entschlossen fortzusetzen.
Bulgarien unterstützte RS-M auf dem Weg in die EU durch einen Beschluss des Parlaments vom 24. Juni 2022, und einen Monat später nahm das Parlament von RS-M den Verhandlungsrahmen mit der Bedingung zur Änderung der Verfassung an. In diesem Jahr warfen Sofia und Athen den Behörden von RS-M vor, bilaterale Abkommen zu verletzen, deren Einhaltung von der EU überwacht wird und die die Aufrechterhaltung guter nachbarschaftlicher Beziehungen umfassen. (26.09.2024)