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Paris – Der französische Premierminister Michel Barnier hat am Dienstag zur Umsetzung des im Mai vergangenen Jahres angenommenen Europäischen Pakts für Migration und Asyl „ohne Verzögerung“ aufgerufen, der die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in der Europäischen Union verstärken soll.
Migrations- und Integrationspolitik werden nicht mehr „zufriedenstellend“ kontrolliert, erklärte er am Dienstag in seiner Regierungserklärung und kündigte eine Verschärfung an.
Er beabsichtigt insbesondere ein „effizienteres Verfahren“ für Asylanträge einzuführen oder „die außergewöhnliche Verlängerung der Haft von Ausländern in irregulärer Situation zu erleichtern, um die Verpflichtungen zur Ausreise aus dem französischen Staatsgebiet (OQTF) besser zu erfüllen“. Und zögert nicht, die Visa für Länder zu reduzieren, die sich weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.
« Frankreich wird, so lange wie nötig, weiterhin Kontrollen an seinen eigenen Grenzen wieder einführen », wie es einige Ausnahmen von den europäischen Vorschriften vorsehen und wie Deutschland Mitte September gerade getan hat, warnte er. (1. Oktober 2024)