Orban zieht Drohung zurück, Asylsuchende nach Brüssel zu schicken

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Straßburg – Migranten, die in Ungarn Asyl erhalten und nach Brüssel kommen wollen, werden dabei von den ungarischen Behörden unterstützt. Das sagte Premierminister Viktor Orban am Dienstag während einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament. Im September hieß es noch, dass Ungarn Asylsuchende in einen Bus in Richtung Brüssel setzen würde.

Vor einem Monat wurde empört auf die Drohung aus Ungarn reagiert. Die ungarische Regierung würde „illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel anbieten“, hieß es damals. Premierminister Orban hat nun klargestellt, dass die Suppe nicht so heiß gegessen werden wird.

„Das wird passieren“, antwortete Orban dennoch auf eine Frage zu der Drohung. Doch es scheint nicht mehr um Menschen ohne Aufenthaltspapiere zu gehen. „Natürlich werden wir die europäischen Regeln und Verordnungen respektieren, aber wenn jemand, der in Ungarn Asyl erhält, nach Brüssel kommen möchte, werden wir dieser Person helfen“, differenzierte er die gesamte Angelegenheit.

Aufgrund seiner strengen Asylpolitik – für die es bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde – erhält Ungarn nur wenige Asylbewerber. Laut Zahlen der Europäischen Asylagentur (EUAA) wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres genau dreizehn Asylanträge im Land gestellt. In sieben Fällen wurde eine positive Entscheidung getroffen.

(08/10/2024)

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