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Sarajevo (Fena) – In Bosnien und Herzegowina fanden am Sonntag, dem 6. Oktober, die Kommunalwahlen statt. In Gemeinden, die von den jüngsten Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen waren, wurden die Wahlen verschoben. Auch in diesem Zyklus dominierten Parteien mit nationalem Präfix die Kommunalwahlen in BiH, verloren jedoch einige Städte und größere städtische Gebiete.
Bei diesen Kommunalwahlen wählten die Bürger Bosnien und Herzegowinas 143 Bürgermeister und Gemeindevorsteher sowie 3.200 Stadträte und Abgeordnete in beiden Entitäten sowie eine neue Versammlung des Brčko-Distrikts Bosnien und Herzegowina.
Die zentrale Wahlkommission BiH bestätigte die Teilnahme von 110 politischen Subjekten, 58 Koalitionen, 76 unabhängigen Kandidaten und 43 unabhängigen Kandidaten aus den Reihen nationaler Minderheiten sowie neun Listen unabhängiger Kandidaten. Wahlberechtigt waren 3.406.088 Wähler, davon waren 44.789 Bürger zur Abstimmung außerhalb von Bosnien und Herzegowina registriert.
Bezüglich der Kandidaten für die Positionen der Bürgermeister und Gemeindevorsteher gab es 386 Kandidaten, darunter nur 29 Frauen.
Zum ersten Mal in der Geschichte von BiH wurden an bestimmten Wahlstandorten neue Wahltechnologien getestet, um eine größere Integrität der Wahlen zu gewährleisten.
Aktivitäten im Rahmen von Pilotprojekten, die von der zentralen Wahlkommission Bosnien und Herzegowinas (CIK BiH) durchgeführt werden und sich auf die Authentifizierung der Wähler und die Übermittlung der Ergebnisse sowie auf die biometrische Identifizierung der Wähler beziehen, wurden mit technischer Unterstützung der Agentur für Identifikationsdokumente, Bevölkerungsregister und Datenaustausch Bosnien und Herzegowinas (IDDEEA) und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union und der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina durchgeführt.
Die Pilotprojekte umfassten die Authentifizierung der Wähler, das automatische Zählen der Stimmen mittels optischer Scanner, die biometrische Identifizierung und die Videoüberwachung der Wahllokale.
Das Ziel der Einführung neuer Technologien ist unter anderem die Verhinderung der Stimmabgabe im Namen von verstorbenen Personen, die sich auf den Wählerlisten befinden, sowie im Namen derjenigen, die sich entscheiden, nicht zur Wahl zu gehen.
Nach der Ausübung seiner Befugnisse durch den Hohen Repräsentanten in BiH, Christian Schmidt, im März dieses Jahres, wurden Änderungen des Wahlgesetzes BIH durchgesetzt, wonach Kriegsverbrecher nicht mehr auf den Wahllisten erscheinen können, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
Nach Abschluss des Wahlprozesses bewertete die gemeinsame Beobachtungsmission des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), des Kongresses der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarats und des Europäischen Parlaments (EP), dass die Wahlvorbereitungen professionell durchgeführt wurden, obwohl es eine erhebliche Belastung bei der Umsetzung neuer Vorschriften in kurzer Zeit mit unzureichenden Ressourcen gab.
„Diese willkommenen Reformen haben wichtige Garantien für den Wahlprozess hinzugefügt, sind jedoch noch nicht vollständig effektiv. Jetzt müssen sich alle politischen Parteien zusammentun und einen gemeinsamen Weg in die Zukunft ihres Landes finden und versuchen, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, das derzeit fehlt“, sagte Corien Jonker, die Leiterin der ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, auf einer Pressekonferenz.
Sie erinnerte daran, dass aufgrund der schweren Überschwemmungen in einigen Teilen des Landes die Wahl in fünf Gemeinden verschoben wurde.
Jonker sagte, dass Frauen weiterhin in der öffentlichen und politischen Sphäre unterrepräsentiert seien, was zeige, dass die Bemühungen, eine ausgewogenere geschlechtliche Vertretung in gewählten und ernannten Gremien zu erreichen, nicht ausreichend waren. Gleichzeitig, wie sie betonte, sind Frauen nach wie vor häufig mit misogynem Sprachgebrauch und Drohungen konfrontiert und hatten eine begrenzte Rolle und Sichtbarkeit in den Kampagnen.
Die zentrale Wahlkommission BiH habe nach Einschätzung internationaler Beobachter effizient und professionell gearbeitet.
„Wir fordern die zentrale Wahlkommission auf, ihre gute Arbeit fortzusetzen, wie sie es vor diesen Wahlen getan hat, während wir auf die allgemeinen Wahlen 2026 zusteuern. Gleichzeitig halten wir weitere Verbesserungen der bestehenden Wahlverfahren für notwendig, da eine Überarbeitung der Wählerlisten erforderlich ist und die Nutzung der IKT verbessert und dann auf das gesamte Land ausgeweitet werden muss, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Wahlprozess zu erhöhen“, sagte Lucia Annunziata, die Leiterin der Delegation des Europäischen Parlaments.
Die internationale Wahlbeobachtungsmission bei den Kommunalwahlen in Bosnien und Herzegowina bestand aus insgesamt 240 Beobachtern, darunter 202 zugeteilten ODIHR-Experten, lang- und kurzfristige Beobachter, 25 Mitglieder und Mitarbeiter des Kongresses und 13 des Europäischen Parlaments. (9.10.2024.)