Prag – Die Verhandlungen der Europäischen Union mit den Golfstaaten sind nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, es liegt im Interesse der Union, die gegenseitigen Beziehungen zu unterstützen, sagte Premierminister Petr Fiala (ODS) in Prag vor seiner Abreise zum EU-Gipfel mit den Ländern des Golf-Kooperationsrats (GCC) in Brüssel. In einem separaten Treffen der EU-Länder will Fiala zusammen mit anderen Ländern einen schnelleren, aktiveren und entschlosseneren Ansatz zur Migration anmahnen. Themen des Gipfels werden auch der Nahe Osten oder die Wettbewerbsfähigkeit sein, meint er.
Zu den GCC-Ländern gehören Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain und Oman. „Ich denke, dass es aus wirtschaftlicher Sicht ein wichtiges Treffen ist. Es liegt im Interesse der EU, die Beziehungen zu diesen Ländern zu unterstützen“, sagte Fiala. Auch die sicherheitspolitische, strategische und geopolitische Dimension der Beziehungen sei entscheidend, gegenseitige Kontakte hätten auch im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen im Nahen Osten Bedeutung, fügte er hinzu.
Präsidenten und Premierminister mehrerer EU-Länder, darunter die Tschechische Republik, wollen sich am Donnerstagmorgen noch vor Beginn des EU-Gipfels zu einem separaten Treffen über Migration versammeln. „Die Tschechische Republik ist der Meinung, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichen. Wir müssen weiter, schneller, aktiver, entschlossener vorgehen“, sagte der Premierminister. Die Teilnehmer des Treffens wollen Druck ausüben und andere Staaten davon überzeugen, die Rückführungspolitik, den Abschiebeprozess und die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verbessern. (16. Oktober)