Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Berlin/Brüssel – Deutschland drohen wegen der schlechten Wirtschaftslage Probleme mit den neuen europäischen Schuldenregeln – trotz Einhaltung der Schuldenbremse. Die deutsche Regierung ziehe deshalb in Betracht, bei der EU-Kommission mehr Zeit für die Anpassung ihrer Ausgaben zu beantragen, hieß es in Kreisen des deutschen Finanzministeriums. Statt eines Vier-Jahre-Plans könnte Deutschland dann einen siebenjährigen Plan für den Haushalt aufstellen.
Grund für die Probleme ist vor allem, dass langfristig auch bei optimaler Auslastung der deutschen Wirtschaft gerade nur ein geringes Wachstum erwartet wird. Grundsätzlich seien die deutschen Staatsfinanzen durch die Einhaltung der Schuldenbremse weiterhin solide, wird im Ministerium betont. Es sei aber eine ambitioniertere Finanz- und Wirtschaftspolitik nötig, um die Schuldenquote auf die in den europäischen Verträgen verankerten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Deutschland wolle die neuen Regeln unbedingt einhalten, auch um einer Vorbildfunktion gerecht zu werden, hieß es in Ministeriumskreisen.
Den EU-Schuldenregeln zufolge muss jedes EU-Mitgliedstaat gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen, um für solide Finanzen zu sorgen. Unter bestimmten Bedingungen kann der Plan auf maximal sieben Jahre ausgeweitet werden – allerdings muss sich das Land dafür zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichten. (16. Oktober)
Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der dpa.