Deutschlands „Doppelwumms“ sorgt für Kritik in der EU

Die deutsche Regierung hat eine Obergrenze für die Gaspreise angekündigt, um Verbraucher im eigenen Land vor den steigenden Energiepreisen am 29. September zu schützen, die auf die Folgen des russischen Krieges in der Ukraine zurückzuführen sind. Die Drei-Parteien-Koalition aus bestehend aus den Sozialdemokraten (SPD), den Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP) besteht, plant ein Subventionspaket in Höhe von 150 bis 200 Milliarden Euro. Die Mittel sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) umgeschichtet werden.  Ursprünglich wurde der Fonds eingerichtet, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft abzufedern. Die deutsche Regierung wird Maßnahmen ausarbeiten, um den Finanzen der Gasimporteure nachzuhelfen, die Schwierigkeiten haben für Energielieferungen zu zahlen, seit diese nicht mehr durch Russland kommen. Diese Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung des Landes und die Einführung einer Obergrenze für den Gaspreis bezeichnete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz als „Doppelwumms“, um Deutschland durch die Energiekrise zu bringen.

Ein „Doppelwumms“, der in der Europäischen Union Kritik hervorgerufen hat, da andere EU-Länder möglicherweise nicht die Mittel haben, derartige Maßnahmen zu finanzieren.

Kritik aus anderen Mitgliedsstaaten

Eine erste eher heftige Reaktion kam aus Rom. „Angesichts der gemeinsamen Bedrohungen unserer Zeit, können wir uns nicht durch unsere nationalen Haushalte trennen lassen“, kritisierte der italienische Regierungschef Mario Draghi die Ankündigungen aus Berlin und forderte die Europäer dazu auf, „Einigkeit zu zeigen“.

Die slowenische Regierung erklärte, dass sie alle Maßnahmen der Länder, die Sloweniens Wirtschaftspartner sind, genau beobachte und analysiere. Auf dieser Grundlage beschließe sie ihre eigenen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft.

Da Deutschland der wichtigste Außenhandelspartner Sloweniens ist, seien die von der deutschen Regierung ergriffenen wirtschaftlichen Maßnahmen auch für die Stabilität der slowenischen Unternehmen, die mit dem deutschen Markt verbunden sind (wie etwa die Automobilindustrie und andere Sektoren), von großer Bedeutung, betonte das Kommunikationsbüro der Regierung in einer schriftlichen Erklärung an die STA am 5. Oktober.

Appelle an die Einigkeit der EU formulierten bereits am Montag (3. Oktober) auch die Finanzminister anderer EU-Staaten. Der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem sagte: „Das europäische Projekt ist auf Solidarität, auf Zusammenarbeit und Koordination aufgebaut“. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderte eine gezieltere Unterstützung und eine bessere Abstimmung der von den nationalen Regierungen ergriffenen Maßnahmen, um eine „Zersplitterung der Eurozone“ zu vermeiden.

Jeder EU-Mitgliedsstaat habe das Recht, Maßnahmen im Einklang mit seinen fiskalischen Möglichkeiten und Bedürfnissen zu ergreifen, aber dabei sollte die Integrität des Binnenmarktes berücksichtigt werden, sagte der kroatische Finanzminister Marko Primorac am Dienstag (4. Oktober) in Luxemburg. 

Deutschland verteidigt Maßnahmen

„Wir machen keine Wirtschaftsförderung, was wir tun ist,  wir dämpfen ruinöse Preisspitzen“, erklärte der deutsche Finanzminister Christian Lindner. Das Hilfspaket sei proportional zur deutschen Wirtschaftsleistung und habe „den Charakter eines Abwehrschirms“.

Die EU-Kommission ist wachsam

Das deutsche Hilfspaket hat Diskussionen über seine Wirkung auf den europäischen Binnenmarkt ausgelöst. „Die Kommission wird die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die Bedingungen des fairen Wettbewerbs aufmerksam verfolgen“, sagte der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, der AFP am 30. September.

Gegenüber EFE warnte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, ebenfalls davor, dass das deutsche Maßnahmenpaket „ein Problem für den Zusammenhalt im EU-Binnenmarkt“ darstellen könnten.  Borrell fügte hinzu: „Wir müssen das Funktionieren des Binnenmarktes aufrechterhalten und zweifelsohne Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.“

Ist der EU-weite Gaspreisdeckel die Lösung?

Deutschland ist einer der Hauptgegner einer Deckelung der Großhandelspreise für Gas, die von mehr als der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten befürwortet wird. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte vor Versorgungsengpässen, falls ein EU-weiter Gaspreisdeckel eingeführt werden sollte. «Deswegen brauchen wir eine andere Lösung, eine bessere Lösung.» Damit stellt sich Deutschland etwa zusammen mit den Niederlanden gegen die Mehrheit der EU-Staaten, die einen allgemeinen Maximalpreis für Gas fordern, sowohl im Großhandel als auch für Importe. Unter ihnen sind Italien, Frankreich, Spanien oder Belgien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schaltete sich am Mittwoch (5. Oktober) in die Debatte ein. Eine vorübergehende Begrenzung des Gaspreises – zusammen mit Preisverhandlungen mit Gaslieferanten und gemeinsamen Einkäufen – sollte die Energiepreise in der Europäischen Union senken, sagte die Präsidentin. 

„Die Einführung einer allgemeinen Obergrenze für Gas ist eine vorübergehende Lösung“ und sollte so gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist“, sagte von der Leyen im Europäischen Parlament im französischen Straßburg.

In einem ersten Schritt könnten die Preise zur Verwendung von Gas zur Stromerzeugung gedeckelt werden, sagte von der Leyen. „Aber ich denke, wir müssen auch einen Blick auf die Gaspreise jenseits des Strommarktes werfen.“

Die Begrenzung der Gaspreise sollte dazu beitragen, die Preisvolatilität zu verringern, merkte sie an, ohne weitere Einzelheiten über die Gestaltung der vorgeschlagenen Preisobergrenzen zu nennen.

Neue unionsweite Schulden?

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte am Dienstag (4. Oktober) die Einrichtung eines neuen gemeinsamen Fonds vorgeschlagen, der durch gemeinsame Kreditaufnahme finanziert werden soll, um die Energiewende zu beschleunigen und eine „Zersplitterung“ zwischen den Mitgliedsstaaten des Blocks bei ihren Reaktionen auf die Krise zu vermeiden.

„Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden und die Krise bewältigen wollen, brauchen wir ein höheres Maß an Solidarität und gemeinsame Instrumente“, sagte er bei seiner Ankunft auf dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.

Der EU-Wirtschaftskommissar schlug insbesondere vor, sich an dem gemeinsamen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro zu orientieren, den die EU zu Beginn der Pandemie unter dem Namen SURE eingerichtet hat und dessen Mittel in Form von Darlehen an die EU-Partner weitergeleitet werden.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, beschränkte sich jedoch darauf, auf die „Divergenzen“ zwischen den Mitgliedsstaaten hinzuweisen, als er zu dem Vorschlag seiner beiden Kollegen befragt wurde. Die Kommissare Gentiloni und Breton hatten diesen Vorschlag am 3. Oktober vorgebracht.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner sagte, Deutschland befürworte Maßnahmen auf europäischer Ebene wie gemeinsame Energieeinkäufe oder eine Änderung des Gasmarktes, sei aber der Ansicht, dass man Instrumente, die während der Corona-Pandemie eingesetzt worden seien, nicht eins zu eins auf das gegenwärtige Szenario anwenden könne.

Jetzt sind die Staatsoberhäupter am Zug

Am 7. Oktober treffen sich die Staatschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Gipfeltreffen in Prag. Es ist davon auszugehen, dass die Staats- und Regierungschefs die Frage der Deckelung der Gaspreise diskutieren werden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den Teilnehmern im Vorfeld einen Brief geschickt, in dem sie einen „Fahrplan“ zur Bewältigung der Energiekrise vorstellt.

Dieser Artikel wird freitags veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.