Slowenien für die sofortige Umsetzung bestimmter Teile des Migrationspakts

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Brüssel – Bestimmte Maßnahmen aus dem europäischen Migrationspakt, der im Sommer 2026 in Kraft treten wird, müssen sofort umgesetzt werden, sagte der slowenische Premierminister Robert Golob am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels. Bezüglich der von mehreren Mitgliedstaaten unterstützten Einrichtung von Rückführungszentren für abgelehnte Migranten außerhalb der EU betonte er, dass diese nicht alle mit Migration verbundenen Fragen lösen werden.

Unabhängig vom Pakt müssen die Maßnahmen, die möglich sind, sofort umgesetzt werden, sagte der Premierminister. Darunter insbesondere das Vorgehen an den Außengrenzen beziehungsweise darüber hinaus.

„Slowenien setzt sich dafür ein, dass wir mit den Maßnahmen, die wir in den Transitländern, in den Herkunftsländern durchführen werden, nicht auf den Migrationspakt warten, sondern dass wir sofort damit beginnen und in Zukunft auch mehr Mittel dafür bereitstellen“, betonte der Premierminister.

Golob begrüßte auch die Suche nach neuen Wegen im Bereich des Migrationsmanagements. Er meint jedoch, dass Rückführungszentren für abgelehnte Migranten in die Herkunftsländer außerhalb der EU nicht alle mit Migration verbundenen Fragen lösen werden.

In der Diskussion über die Verschärfung der Lage im Nahen Osten, über die die Staats- und Regierungschefs bereits am Mittwoch mit führenden Vertretern der sechs Golfstaaten diskutierten, sprach sich der slowenische Premierminister für ein Waffenembargo gegen Israel aus.

Nach Meinung Sloweniens müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen und der militärischen Angriffe Israels sowohl auf den Libanon als auch auf den Gazastreifen führen würden. So wird es alle Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft unterstützen, die der Beruhigung der Lage dienen, sagte der Premierminister. (16. und 17. Oktober)

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