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Der Emir von Katar ruft die EU auf, sich für die Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen

von AI | 18.Okt 2024 | Europe in brief AI

BRÜSSEL (ANP) – Der Emir von Katar hat die Europäische Union am Mittwoch aufgerufen, eine wichtige Rolle bei der Erreichung einer Zweistaatenlösung zu spielen, bei der ein unabhängiger palästinensischer Staat neben dem israelischen Staat entstehen soll. „Seite an Seite“, sagte Scheich Tamim bin Hamad Al Thani zu Beginn des ersten Gipfels zwischen der Europäischen Union und dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten (Gulf Cooperation Council, GCC) in Brüssel.

Der Vorsitzende der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, Generalsekretär Jasem Mohamed Albudaiwi vom GCC und Vorsitzender Charles Michel vom Europäischen Rat (v.l.n.r.) während des ersten EU-GCC-Gipfels. Foto: Johanna Geron/Pool Reuters/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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In Bezug auf Katar gelten die Grenzen von 1967. Israel muss sich daher aus dem Westjordanland zurückziehen, sagte der Emir.

Er forderte auch einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und Libanon.

Der Emir erklärte, dass eine Lösung für den Konflikt im Nahen Osten gefunden werden müsse. „Der zerstörerische Krieg, den Israel gegen die Palästinenser und jetzt auch gegen den Libanon begonnen hat, ist nicht akzeptabel.“

Ein Waffenstillstand ist aus Sicht Katars ein erster Schritt. Erst wenn dies geregelt ist, kann verhandelt werden, um „eine endgültige Lösung für die palästinensische Frage zu erreichen“.

Auch Ursula von der Leyen, Vorsitzende der Europäischen Kommission, sagte, dass „ein sofortiger Waffenstillstand in Gaza und im Libanon erforderlich ist“. Sie machte dabei nicht allein Israel verantwortlich. „Die von der Hamas geführten terroristischen Anschläge auf Israel am 7. Oktober haben die regionale Sicherheit in Europa und am Golf grundlegend untergraben.“

Die Vorsitzende der Europäischen Kommission sagte, dass alles getan werden müsse und alle diplomatischen Fähigkeiten mobilisiert werden sollten, „um die äußerst gefährliche Eskalation zu stoppen, bei der Iran nun einen enormen ballistischen Angriff auf Israel durchführt, oder die Huthi unsere Schiffe angreifen.“

„Nur durch Diplomatie kann ein nachhaltiger Weg zur Sicherheit entstehen“, fügte sie hinzu. „Die Europäische Union engagiert sich für Friedensaufbau, verwurzelt in einer Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina.“

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung nach dem ersten Gipfel unterstrichen die EU und der GCC, dass Russland sich sofort und bedingungslos aus der Ukraine zurückziehen muss. Darüber hinaus muss so schnell wie möglich „ein umfassender, gerechter und nachhaltiger Frieden in der Ukraine“ erreicht werden.

Die Europäische Union und die Golfstaaten haben vereinbart, alle zwei Jahre einen Gipfel abzuhalten. Der nächste findet 2026 in Saudi-Arabien statt.

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