Zur Waffenembargo gegen Israel bleibt die EU gespalten

Brüssel (ANSA) – Die Krise im Nahen Osten ist das beherrschende Thema beim Außenministerrat in Luxemburg, zwischen Spaltungen und schwierigen Kompromissen, um die Positionen der 27 anzunähern. Die EU hat die Worte gefunden, um mit einer Stimme die Angriffe Israels auf die Unifil-Truppe zu verurteilen – „wir haben zu lange für eine offensichtliche Sache gebraucht“, bedauert der Hohe Vertreter Josep Borrell – aber beim Rest hapert es. In der Frage eines möglichen Waffenembargos, das von Emmanuel Macron und Pedro Sanchez angesprochen wurde.

„Es könnten andere Mitgliedstaaten genannt werden, die sich in der entgegengesetzten Lage befinden und eine stärkere Waffenlieferung an Israel fordern“, bemerkt Borrell. Die Wahrheit ist, dass es sich um eine „nationale Zuständigkeit“ handelt und um die Dinge zu ändern, wäre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates oder eine einstimmige Entscheidung der 27 erforderlich. Die Position Italiens wird vom Minister Antonio Tajani erklärt, der in Berlin für den Balkan-Gipfel ist.

„Seit dem 7. Oktober letzten Jahres – sagte er – haben wir alle Verträge, die den Waffenverkauf an Israel betreffen, wie gesetzlich vorgesehen blockiert; wenn sie dann Waffen verwenden, die in der Vergangenheit verkauft wurden, weiß ich es nicht“. Was die Unifil betrifft, so hat die EU die Angriffe der letzten Tage als „schwere Verletzungen des Völkerrechts“ verurteilt und „umgehende Erklärungen“ von Tel Aviv gefordert.

Die Außenminister von Italien, Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ erneut betont und gefordert, dass die Angriffe „sofort eingestellt“ werden (14. Oktober).