Kandidaten für den Kommissar müssen Antworten für das EP einreichen, Síkela wurde nach Migration gefragt

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Brüssel – Den Kandidaten für die neuen EU-Kommissare, einschließlich Jozef Síkela, bleibt nur noch ein Tag, um die schriftlichen Fragen zu beantworten, die sie von den Europaabgeordneten erhalten haben. Die Antworten auf die ausführlichen Fragen müssen nämlich bis zum Dienstag, den 22. Oktober, eingereicht werden, das Europäische Parlament wird sie anschließend sofort veröffentlichen. Síkela, der das Portfolio für internationale Zusammenarbeit erhalten soll, wurde von Europaabgeordneten unter anderem gefragt, worauf er in den Beziehungen zwischen der EU und Afrika den Schwerpunkt legen wird oder wie er die Verbindung zwischen der Entwicklungshilfe der Europäischen Union und der Migrationsproblematik sieht. Síkela bestätigte der ČTK, dass er seine Antworten bereits letzte Woche eingereicht habe.

„Die Antworten auf die Fragen der Europaabgeordneten habe ich bereits letzte Woche eingereicht. Sie betrafen vor allem meine weiteren Pläne zur Entwicklung des Portfolios für internationale Partnerschaften sowie das Programm Global Gateway und die Projekte, die Teil davon sind“, erklärte der tschechische Kandidat für den EU-Kommissar. „Thema war aber auch die neue Außenwirtschaftspolitik der EU und deren Zusammenhänge mit diesem Programm. Zudem beantwortete ich Fragen zur Zusammenarbeit der EU mit verletzlichen Staaten und der Entwicklungshilfe“, fügte Síkela hinzu.

Jeder der 26 Kandidaten für die Mitglieder der neuen Europäischen Kommission erhielt von den Europaabgeordneten zwei gleiche allgemeine Fragen. Die erste betraf die allgemeine Eignung, das Amt auszuführen und die persönliche Unabhängigkeit, und die zweite allgemeine Frage betraf die Zusammenarbeit des EU-Kommissars mit dem Europäischen Parlament. Weitere fünf Fragen für Síkela wurden bereits von den Mitgliedern des Entwicklungsausschusses (DEVE) formuliert, vor dem der tschechische Kandidat auch eine öffentliche Anhörung haben wird. Diese findet am Mittwoch, den 6. November, statt.

In der ersten Frage befragten die Mitglieder des Ausschusses DEVE den ehemaligen tschechischen Minister zu dem Verhältnis der Entwicklungshilfe- und Außenwirtschaftspolitik und der Strategie Global Gateway. Gerade diese Investitionsinitiative, mit der die Union dem chinesischen Projekt der neuen Seidenstraße Konkurrenz machen will, wird Síkela schützen. Der Plan der EU sieht in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro (7,5 Billionen CZK) in Infrastrukturen in Schwellenländern, insbesondere in Afrika, Indien, Lateinamerika und im Pazifik vor.

In einer weiteren Frage fragen die Europaabgeordneten, welche konkreten Bereiche Síkela als EU-Kommissar im Rahmen der Partnerschaft zwischen EU und Afrika priorisieren wird und auf welche Weise er das Vertrauen der afrikanischen Partner gewinnen möchte. Die sechste Frage betrifft Migration und Entwicklungshilfe und vier weitere Fragen erhielt Síkela von vier sogenannten eingeladenen Ausschüssen. Im Fall des tschechischen Kandidaten sind dies der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET), der Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM), der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten (LIBE). Insgesamt musste er schriftlich auf 11 Fragen antworten. (21. Oktober)

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