Die EU ist „zufrieden“ mit dem Ergebnis des Referendums in Moldawien

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Brüssel/Madrid.- Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, Josep Borrell, haben ihre „Zufriedenheit“ mit den Ergebnissen des Referendums in Moldawien über die europäische Integration angesichts Russlands Einmischungen und seiner Versuche, den Prozess zu stören, betont.

„Das moldawische Volk hat seinen Wunsch geäußert, seine Zukunft in der EU zu verankern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, nachdem die Verfassungsreform, mit der die Regierung Kurs auf die EU-Mitgliedschaft nehmen möchte, mit knappem Vorsprung unterstützt wurde, da 50,3 Prozent der Stimmen für ein ‚Ja‘ und 49,6 Prozent der Stimmen für ein ‚Nein‘ stimmten.

Brüssel hat gewürdigt, dass die Unterstützung für die EU in einem Kontext aufgetreten ist, in dem Moldawien das Ziel eines „hybriden Krieges“ ist, der durch Einmischung und Manipulationsmaßnahmen zur Destabilisierung des Landes von außen gekennzeichnet ist, einschließlich illegaler Finanzierung politischer Akteure, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe, wie aus dem OSZE-Bericht hervorgeht, auf den die Europäische Kommission verweist.

„Russland und seine verbündeten Akteure versuchten aktiv, den demokratischen Prozess und die Abstimmung in Moldawien zu untergraben. Dennoch gratulieren wir den moldawischen Behörden dafür, dass sie die Wahlen und das Verfassungsreferendum erfolgreich organisiert haben“, betont die Europäische Exekutive in einer Erklärung.

Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat die „proeuropäische“ Wahl Moldawiens „trotz offensichtlicher äußerer Einmischung“ begrüßt. „Es ist ein Zeichen, das ihr Engagement für den europäischen Weg und die Fortsetzung der notwendigen Reformen zur Umgestaltung ihres Landes bekräftigt“, fügte er hinzu.

Aus Spanien hat der Regierungschef, Pedro Sánchez, ein Telefonat mit der moldawischen Staatschefin, Maia Sandu, geführt, in dem er die Unterstützung Spaniens für den Beitritt des Landes zur EU mitgeteilt hat.

Sánchez gratulierte ihr zu der „Entscheidung, entschlossen den Weg in die Europäische Union fortzusetzen“. „Die moldawische Bevölkerung hat Ja zu einem proeuropäischen Horizont von Frieden und Wohlstand gesagt. Spanien wird seine Unterstützung für Moldawien in diesem Prozess beibehalten“, fügte er in einer Nachricht im sozialen Netzwerk X hinzu, berichtet die Europa Press.

Die Abstimmung fand gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Sandu mit 42,4 Prozent der Stimmen die meistgewählte Kandidatin war, sich jedoch in zwei Wochen am 3. November dem prorussischen Alexander Stoiangolo stellen muss, der sich mit 26 Prozent der Unterstützung an zweiter Stelle befand. (21. und 22. Oktober).

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