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STRAßBURG (ANP) – Der europäische Ombudsmann hat die Europäische Kommission wegen fehlender Transparenz darüber kritisiert, wie bei dem Abschluss des sogenannten Tunesien-Abkommens zur Eindämmung von Migranten die Menschenrechte in Tunesien berücksichtigt wurden.
Der ehemalige Premierminister Mark Rutte verhandelte im Namen der EU mit den tunesischen Behörden über dieses Abkommen, gemeinsam mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Die drei nannten sich selbst Team Europa und besiegelten die Vereinbarung im Juli letzten Jahres. Aber von Anfang an gab es Fragen darüber, was genau vereinbart wurde und wie das autoritär geführte Tunesien die im Auftrag Europas zurückgehaltenen Migranten aufnehmen und behandeln würde.
Die europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly fordert die Europäische Kommission nun auf, eine Zusammenfassung der Risikoanalyse zu den Menschenrechten bereitzustellen.
Außerdem möchte sie, dass die Kommission einen Mechanismus entwickelt, um eine eventuelle finanzielle Unterstützung für Tunesien auszusetzen. „Die Kommission hat die Pflicht zu garantieren, dass mit EU-Mitteln keine Maßnahmen unterstützt werden, die die Menschenrechte verletzen“, sagt O’Reilly.
Durch das Tunesien-Abkommen fließt etwa 1 Milliarde Euro an europäischem Geld nach Tunis.
(23. Oktober 2024)
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