Europaabgeordnete kritisierten in der Vergangenheit die Global Gateway, von Síkela erwarten sie Änderungen

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Brüssel – Die Abgeordneten des Entwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments (DEVE) kritisierten in der Vergangenheit stark die Global Gateway-Strategie, die von dem zukünftigen tschechischen EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Jozef Síkela geleitet werden soll. Insbesondere störte sie die unzureichende Kommunikation oder Fälle, in denen Projekte aus den Global Gateway-Mitteln finanziert wurden, bei denen chinesische Unternehmen als Auftragnehmer gewannen.

Gerade Fragen im Zusammenhang mit dieser Initiative und ihrer besseren Funktionsweise sind beim sogenannten „Grillen“ zu erwarten, bei dem die Europaparlamentarier die Eignung der einzelnen Kandidaten für die Kommissarposten prüfen. Den Quellen zufolge erwarten die Abgeordneten ebenfalls, dass Síkela seine Bereitschaft zeigt, das Portfolio im Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik zu bewältigen, obwohl er bisher Erfahrungen in anderen Bereichen, vor allem im Bankwesen oder Handel und Industrie, hatte.

Mit der Global Gateway-Strategie will die EU dem chinesischen Projekt der neuen Seidenstraße Konkurrenz machen. Der EU-Plan sieht in den kommenden Jahren Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro (7,5 Billionen CZK) in die Infrastruktur in Entwicklungs- und Schwellenländern, insbesondere in Afrika, Indien, Lateinamerika und im Pazifik, vor.

Zufolge der Informationen ist der DEVE-Ausschussvorsitzende Barry Andrews der Global Gateway gegenüber sehr kritisch und stellte in der Vergangenheit mehrfach die Frage, ob das aktuelle Konzept dieser Strategie und der EU-Entwicklungshilfe wirklich auf die zukünftigen Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet sei. Die konservative Abgeordnete Hildegard Bentele kritisierte im letzten Wahlzeitraum ebenfalls die unzureichende Kommunikation. Zudem erwähnte sie, dass niemand, weder Firmen noch EU-Abgeordnete, die Strategie versteht. Der luxemburgische Abgeordnete Charles Goerens (Renew Europe) äußerte auf Anfrage, dass er hoffe, dass Síkela unter anderem die Beziehungen der Europäischen Union zu afrikanischen Ländern verbessern werde. Der österreichische konservative Abgeordnete Lukas Mandl schätzte den tschechischen Kandidaten für den Kommissarsposten. „Ich glaube, dass durch seine persönlichen Erfahrungen, politische Reife und persönliches Engagement Herr Síkela ein ausgezeichneter Kandidat ist und ein Kommissar sein wird, der positive Veränderungen im Bereich der internationalen Partnerschaften bringt,“ sagte Mandl. (25. Oktober)

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