Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Die EU-Beitrittskandidaten Georgien und Moldau haben nach den jüngsten Abstimmungen, die von Vorwürfen der russischen Einmischung überschattet waren, entscheidende, aber unterschiedliche Schritte in Richtung EU-Mitgliedschaft unternommen.
Zu Georgien: Die Zentrale Wahlkommission Georgiens (CEC) erklärte die amtierende konservativ-nationalistische und pro-russische Partei Georgischer Traum von Premierminister Irakli Kobachidse zum Sieger der Parlamentswahlen vom 26. Oktober – ein Ergebnis, das von der Opposition sowie von internationalen Akteuren wie der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten heftig angefochten wurde.
Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili beschuldigte Moskau, hinter dem Wahlbetrug in Georgien zu stecken, und sagte, es handele sich um eine „russische Spezialoperation“, und die Opposition in Tiflis beschuldigte die Regierungspartei Georgischer Traum, Befehle aus Moskau entgegenzunehmen.
Nach den Anschuldigungen wegen Unregelmäßigkeiten und Protesten gegen die Ergebnisse erklärte die Zentrale Wahlkommission am Dienstag, sie werde die Stimmen in 14 Prozent der Wahllokale in Georgien neu auszählen. Die Behörden „werden in jedem Wahlbezirk in fünf Wahllokalen eine Neuauszählung vornehmen“, heißt es in einer Erklärung der Kommission.
Zu Moldau: Am 20. Oktober stimmte Moldau mit einer hauchdünnen Mehrheit für die Verankerung eines EU-freundlichen Kurses in der Verfassung. Das Referendum war von Vorwürfen begleitet, Russland habe versucht, die Abstimmung zu manipulieren. Nach Auszählung aller Stimmen sprachen sich 50,46 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung aus.
Am selben Tag fand in Moldau die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, die von der prowestlichen Amtsinhaberin Maia Sandu gewonnen wurde. Sie erhielt 42,3 Prozent der Stimmen, während ihr Hauptkonkurrent Alexandr Stoianoglo, ein pro-russischer ehemaliger Generalstaatsanwalt, 26 Prozent der Stimmen erhielt. Es wird erwartet, dass Sandu in der Stichwahl am 3. November hart gegen Stoianoglo ankämpfen muss.
Georgien in politischem Aufruhr wegen umstrittener Wahlen
Die georgische Wahlkommission erklärte den Georgischen Traum laut vorläufigen Zahlen mit einem Stimmenanteil von rund 54 Prozent zum Sieger der Wahlen. Etwa 37,8 Prozent der Stimmen entfielen auf einen Zusammenschluss von vier pro-westlichen Oppositionsbündnissen.
Das Ergebnis bescherte der Regierungspartei 89 Sitze im 150 Mitglieder zählenden Parlament – genug, um zu regieren, aber nicht genug, um ein verfassungsmäßiges Verbot aller wichtigen Oppositionsparteien durchzusetzen.
Zehntausende protestierten am Montagabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen den Sieg der Partei Georgischer Traum, während die Opposition eine Neuwahl unter internationaler Aufsicht forderte.
Präsidentin Surabischwili, die gegen die Regierungspartei steht, sagte zu der jubelnden Menge: „Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt“.
Sie behauptete, dass bei der Abstimmung am Wochenende „ziemlich ausgeklügelte“ betrügerische Methoden angewandt wurden. Zuvor hatte sie die Wahlergebnisse für „illegitim“ erklärt und eine „russische Sonderoperation“ für die Wahlbeeinflussung verantwortlich gemacht.
Sie behauptete, dass dieselben Personalausweise in verschiedenen Regionen mehrfach zur Stimmabgabe verwendet wurden, dass außerhalb der Wahllokale Geld verteilt wurde und dass es Verstöße gegen elektronische Wahltechnik gab.
Der Kreml bestritt Russlands Einmischung in die Wahl, und behauptet, dass es die europäischen Staaten waren, die Druck auf Georgien ausgeübt haben.
Die dominierende Figur, Gründer und Führer der Partei Georgischer Traum ist der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der sein Vermögen in Moskau gemacht hat und die Aussöhnung mit Russland und die Zusammenarbeit mit China befürwortet. Iwanischwili steht dem Westen sehr kritisch gegenüber.
EU kritisiert Unregelmäßigkeiten und russische Einmischung
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, forderte eine unabhängige Untersuchung der „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen in Georgien und betonte, dass die Georgier ein „Recht darauf haben zu erfahren, was passiert ist“. Die EU und die Vereinigten Staaten haben Tiflis aufgefordert, Untersuchungen über die angeblichen Unregelmäßigkeiten einzuleiten.
Minister aus 13 Ländern der Europäischen Union verurteilten ebenfalls die „Verletzung internationaler Normen“ bei den umstrittenen Parlamentswahlen in Georgien und bezeichneten sie als „unvereinbar mit den Standards, die von einem EU-Beitrittskandidaten erwartet werden“.
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, rief die Wahlkommission und die zuständigen Behörden in einem Beitrag auf X dazu auf, „die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen und die diesbezüglichen Vorwürfe rasch, transparent und unabhängig zu untersuchen und zu beurteilen“.
Michel sagte, er werde Georgien auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Budapest setzen, der für den 8. November geplant ist.
Die Opposition wirft Georgischer Traum seit Monaten vor, Tiflis von seinem EU-Beitrittskurs abzubringen, und zurück in die russische Umlaufbahn zu steuern.
Die ehemalige Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands ist seit Dezember 2023 ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft. Brüssel hat jedoch die Beitrittsgespräche wegen mehrerer repressiver Gesetze, die der Georgische Traum in diesem Jahr durchgesetzt hat, auf Eis gelegt.
Premierminister Irakli Kobachidse versuchte am Montag, die angespannte politische Lage im Land zu entschärfen, indem er den Wählern versicherte, dass sich das Land weiterhin zur EU bekenne. Georgien wolle sich bis 2030 vollständig in den Block integrieren, sagte er auf einer Regierungssitzung in Tiflis.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der in der Europäischen Union eine abweichende Meinung vertritt und enge Beziehungen zu Moskau unterhält, beglückwünschte den Georgischen Traum zu seinem „überwältigenden Sieg“, nachdem eine der Umfragen am Wahltag die Regierung in Führung gezeigt hatte und bevor die vorläufigen Ergebnisse veröffentlicht worden waren.
Orbán, dessen Land derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, traf am Montagabend in Georgien ein, um der Regierung angesichts dieser Anschuldigungen seine Unterstützung zu bekunden. Am Dienstag sagte er, er zweifle nicht am Ergebnis Wahlen vom Wochenende
Der EU-Außenpolitikchef, Josep Borrell, betonte dass Orbán bei diesem Besuch – obwohl Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat – den Block außenpolitisch „nicht vertritt“.
Moldau: Annäherung an die EU
Bei dem Referendum am 20. Oktober stimmten die Moldauer knapp mit „Ja“ für den Beitritt zur Europäischen Union. Nach Auszählung aller Stimmen lag der Anteil der Ja-Stimmen bei 50,46 Prozent – doch die Befürchtung einer russischen Einmischung in die Abstimmung war groß.
Die Republik Moldau, zu der auch die abtrünnige prorussische Region Transnistrien gehört, ist ein EU-Beitrittskandidat, der traditionell zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissen ist. Moldau ist ein weitgehend landwirtschaftlich geprägtes Land, das nach europäischen Maßstäben arm ist. Es liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien, der auch der NATO angehört.
Die EU-freundliche Präsidentin Maia Sandu, die sich 2020 gegen einen von Moskau unterstützten Amtsinhaber durchsetzte, beantragte nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 den Beitritt Moldaus zur EU. Das Land erhielt im Juni 2022 den Kandidatenstatus und die Beitrittsgespräche begannen im Juni dieses Jahres (2024). Sie rief das Referendum aus, um ihrer Strategie ein Mandat zu geben.
Das Referendum wurde in Brüssel genau beobachtet, aber die Hoffnungen auf eine starke Mehrheit zugunsten der EU, die der Republik Moldau in diesem Monat 1,8 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfe zugesagt hat, wurden enttäuscht.
Die EU beschuldigte Russland der „beispiellosen“ Einmischung in die Abstimmung in Moldau, die als eine der wichtigsten in der postsowjetischen Geschichte des Landes angesehen wird.
„Die Europäische Union verurteilt die beispiellose bösartige Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum in Moldau“, heißt es in der Erklärung, die Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten der Union veröffentlicht hat.
Die Polizei nahm in den letzten Wochen Hunderte Verdächtige fest, nachdem sie ein „beispielloses“ Programm zum Kauf von Stimmen aufgedeckt hatte. Das Programm könnte nach Polizeiangaben bis zu ein Viertel der abgegebenen Stimmen verfälschen. Die Polizei sagte auch, dass Millionen von Dollar aus Russland in das Land geschleust wurden, um Wähler zu bestechen.
Neben dem mutmaßlichen Stimmenkauf wurden Hunderte junger Menschen in Russland und auf dem Balkan geschult, um in Moldau für „Massenunruhen“ zu sorgen. Dies sollte unter anderem durch die Anwendung von Taktiken zur Provokation der Strafverfolgungsbehörden geschehen, so die Polizei.
Die Anti-EU-Kampagne wurde angeblich von dem moskautreuen moldawischen Oligarchen Ilan Shor organisiert und finanziert, der als einflussreicher Akteur in der moldawischen Politik gilt. Er wurde 2023 in seinem Heimatland in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft wegen Geldwäsche und Betrugs verurteilt und ist nun auf der Flucht.
Moskau wiederum erklärte, die moldauischen Behörden hätten im Wahlkampf „antidemokratische, totalitäre Methoden“ angewandt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beschuldigte den Westen der „unverhohlenen Einmischung in den Wahlprozess“.
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