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Die sogenannten Instant Payments sind in Europa technisch schon seit 2017 möglich. Rund ein Drittel der Banken in der EU bietet diese Möglichkeit nach Angaben der EU-Kommission allerdings gar nicht an. Und auch Verbraucher haben Vorbehalte. Anfang 2022 wurden nur elf Prozent der Überweisungen als Echtzeitzahlung durchgeführt. In Ländern wie Indien oder Brasilien sind es dagegen rund 90 Prozent. Dabei würden auch Behörden, Wohltätigkeitsorganisationen oder Banken selbst nach Angaben der EU-Kommission von schnelleren Geldflüssen und den neuen Innovationsmöglichkeiten profitieren. Zudem werde die internationale Rolle des Euro gestärkt.
Um das Vertrauen in Instant Payments zu stärken, sieht der Vorschlag der EU-Kommission vor, das Risiko einer falschen Überweisung zu reduzieren. So sollen die Kreditinstitute dazu verpflichtet werden, Iban und Namen des Empfängers abzugleichen. Zudem müssten die Banken ihre Kundenkartei täglich dahingehend überprüfen, ob von der EU sanktionierte Personen darunter sind – anstatt wie bisher jede einzelne Überweisung zu prüfen, was zu einer Vielzahl an falschen Treffern und Verzögerungen geführt habe. Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln. (26. Oktober)
EU und USA gründen Task-Force zu Streit um US-Investitionsprogramm
Brüssel – Die US-Regierung ist offensichtlich bereit, auf die europäische Kritik an ihrem milliardenschweren Programm für Investitionen in den Klimaschutz und den Sozialbereich einzugehen. Wie die EU-Kommission am 26. Oktober mitteilte, wurde vereinbart, eine gemeinsame Task-Force einzusetzen. Sie soll sich um Bedenken der EU hinsichtlich des sogenannten Inflationsbekämpfungsgesetzes kümmern und sich bereits in der kommenden Woche erstmals treffen.
Kernpunkt der EU-Kritik sind nach Angaben von EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis «diskriminierende Bestimmungen», nach denen Subventionen und Steuergutschriften nur dann in Anspruch genommen werden können, wenn Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. So gibt es eine Passage in dem Gesetz, die Steuervorteile für Käuferinnen und Käufer von E-Autos nur dann vorsieht, wenn ein bestimmter Anteil der Batterieteile aus den USA stammt.
Die EU würde es begrüßen, wenn sie wie Kanada und Mexiko von den Bestimmungen befreit werden würde, erklärte Dombrovskis am 26. Oktober in einer Pressekonferenz in Brüssel. Es gebe keinen Grund, sie gegen einen engen Verbündeten und strategischen Partner wie die EU anzuwenden. In dem Fall, dass die Task-Force keine Ergebnisse bringen sollte, wird die EU nach Angaben Dombrovskis weitere Optionen prüfen. Eine davon könnte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) sein. US-Präsident Joe Biden hatte das Inflationsbekämpfungsgesetz im August unterzeichnet. Er bezeichnete es damals als eines der bedeutendsten Gesetze der US-Geschichte. Bidens Demokraten hoffen, mit dem Gesetzespaket vor den Kongresswahlen im November bei den Wählern punkten zu können. (26. Oktober)
EU-Kommission schlägt größere Rolle für Frontex auf dem Balkan vor
Brüssel – Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Balkan soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine größere Rolle einnehmen. Die Brüsseler Behörde empfahl am 25. Oktober, darüber mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu verhandeln. Zudem verabschiedete sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Davon solle hauptsächlich spezielle Ausrüstung wie Überwachungssysteme, Drohnen und biometrische Geräte angeschafft werden.
Die Entscheidung, ob Verhandlungen über ein ausgeweitetes Frontex-Mandat aufgenommen werden, treffen nun die EU-Staaten. Schon jetzt sind Frontex-Beamte an den EU-Grenzen zu Albanien, Serbien und Montenegro im Einsatz, nicht aber zu Bosnien und Herzegowina. Ein neuer Rechtsrahmen sieht jedoch vor, dass sie sowohl an der EU-Grenze als auch an den Grenzen zu Drittländern eingesetzt werden können und zudem mehr Befugnisse bekommen. Die Migration über den Westbalkan in die EU hatte zuletzt deutlich zugenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ab 27. Oktober für mehrere Tage in die Region reisen. (25. Oktober)
EU für kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt
Brüssel – Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat sich die EU für kommende Gesundheitskrisen neu aufgestellt. Nach endgültigen Entscheidungen der EU-Staaten vom 24. Oktober wird die Gesundheitsbehörde ECDC gestärkt und die Zusammenarbeit über Landesgrenzen ausgebaut. Die EU-Kommission wird erstmals dazu in der Lage sein, einen EU-weiten Gesundheitsnotstand auszurufen und damit ein koordiniertes Vorgehen etwa beim Kauf und der Lagerung von wichtigen Gütern auszulösen. Zudem können Produktionskapazitäten kurzfristig hochgefahren werden.
Mit den Beschlüssen bekommt die EU neue Hebel, Gesundheitskrisen zu managen, die mehrere EU-Staaten oder die ganze Gemeinschaft treffen. Bis zur Corona-Pandemie hatte Brüssel in Gesundheitsfragen kaum etwas zu sagen.
«Die Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Europa im Bereich der öffentlichen Gesundheit und eine stärkere Kapazität zum Schutz der Bürger vor Gesundheitsgefahren brauchen»,
sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Das Mandat der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA wurde infolge der Pandemie bereits erweitert. (24. Oktober)
Deutschland wirbt in EU für Ehrgeiz beim Umwelt- und Klimaschutz
Luxemburg – Die deutsche Bundesregierung wirbt für eine Vorreiterrolle der EU bei den kommenden großen internationalen Konferenzen zum Klima- und Naturschutz. Es sei klar, dass die EU bei der Beschleunigung der Energiewende und der Solidarität mit schwächeren Ländern vorangehen müsse, sagte Staatssekretärin Jennifer Morgan am 24. Oktober am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. So brauche es für die Weltklimakonferenz im November in Ägypten ein Arbeitsprogramm, um das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Zudem sei es wichtig, die finanziellen Verpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern einzuhalten und mit einem Solidaritätspakt, die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder zu unterstützen.
Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke sagte in Luxemburg, man dürfe trotz der aktuellen Energiekrise «die großen ökologischen Krisen, die Klimakrise, die Krise der Naturzerstörung nicht aus den Augen verlieren». Bei der Weltnaturkonferenz im Dezember in Montreal muss ihrer Ansicht nach verbindlich vereinbart werden, 30 Prozent der Landfläche der Erde und 30 Prozent der Meere bis 2030 wirksam zu schützen. «Wenn wir dieses Signal in Montreal im Dezember verhandeln können, wäre das ein unglaublich starkes Zeichen für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und für kommende Generationen», erklärte Lemke. Deutschland habe dafür seine Finanzierungszusagen für die internationale Ebene verdoppelt auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ab spätestens 2025. (24. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.