Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Rom/Brüssel – Italiens neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besucht an diesem Donnerstag Spitzenvertreter der EU-Institutionen in Brüssel. Die Parteichefin der ultrarechten Fratelli d’Italia wird am Nachmittag nacheinander zu Gesprächen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erwartet.
Worüber die 45-Jährige konkret sprechen will, war vor ihrer Abreise nicht bekannt. In der Vergangenheit war Meloni durch teils scharfe Kritik an der EU aufgefallen. Dass sie nun ihre erste Auslandsreise als Regierungschefin nach Brüssel unternimmt, werteten Beobachter als pro-europäisches Signal. Im Wahlkampf hatte Meloni versprochen, die Interessen Italiens international zu verteidigen.
Nach dem Fall der Vorgängerregierung von Mario Draghi hatten die Italiener am 25. September ein neues Parlament gewählt. Ein Rechtsbündnis aus den Fratelli, der konservativen Forza Italia und der rechten Lega entschied die Abstimmung deutlich für sich und hält seitdem die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. (2. November)
Selenskyj will EU-Hilfe für Reparaturen am Energiesystem
Kiew – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf Hilfe der EU bei der Wiederherstellung des durch russische Angriffe schwer angeschlagenen Energienetzes in seinem Land. 40 Prozent des Energiesystems seien zerstört, sagte der Staatschef bei einem Treffen mit der EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Dienstag in Kiew.
Bei der Wiederherstellung der Energie-Infrastruktur sollte die EU-Kommission eine koordinierende Rolle spielen, regte Selenskyj an. Er erinnerte an die Ukraine-Kontaktgruppe, das sogenannte Ramstein-Format, in dem die Unterstützerländer ihre Rüstungshilfe koordinieren. Für Wirtschaft und Energie sollte es ebenfalls ein «Ramstein» geben, sagte er nach Medienberichten.
«Ich bin sicher, dass wir alles wiederherstellen werden», sagte Selenskyj. «Und in einer ruhigeren Zeit, wenn die Lage in unserem Energiesystem wieder stabil ist, werden wir wieder Strom nach Europa exportieren.»
Simson sagte der Ukraine einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge Hilfe zu: «Russland hat in seinem Krieg gegen die Ukraine den Energiesektor zu einem Kampfschauplatz gemacht. Und an diesem Kampfschauplatz kämpft die EU neben der Ukraine», sagte die estnische Politikerin. Oberste Priorität sei es, Millionen von Familien in der Ukraine vor Kälte und Dunkelheit zu schützen.
Der Brüsseler Behörde zufolge werden in den kommenden Tagen unter anderem die Kommission und das ukrainische Energieministerium zusammen eine Kampagne starten, um weitere Unterstützung aus dem Privatsektor zu mobilisieren. Schon jetzt hätten die EU, die EU-Staaten und private Unternehmen Energienotausrüstung im Wert mehrerer Millionen Euro geliefert. «Angesichts der eskalierenden Angriffe Russlands» müsse die Unterstützung jedoch verstärkt werden. Zur Instandsetzung von Laboren am Kernkraftwerk Tschernobyl stelle die EU 13 Millionen Euro bereit. (1. November)
Inflation in Eurozone klettert auf Rekordwert von 10,7 Prozent
Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat im Oktober erneut einen Rekordwert erreicht. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stiegen die Verbraucherpreise um 10,7 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg in einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten mit einer Rate von 10,3 Prozent gerechnet. Die Oktober-Rate ist die höchste seit Einführung des Euro als Buchgeld 1999. Im September waren die Verbraucherpreise um 9,9 Prozent gestiegen.
«Die Inflationsrate hat wahrscheinlich noch immer nicht den Hochpunkt erreicht», schreibt Commerzbank-Volkswirt Christoph Weil. Das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflationsrate wieder auf knapp zwei Prozent zu drücken, rücke in weite Ferne. «Sie wird ihre Inflationsprojektionen im Dezember einmal mehr deutlich nach oben revidieren müssen», so Weil.
Damit dürfte auch der Druck auf den EZB-Rat zunehmen, die Leitzinsen weiter kräftig zu erhöhen. Die Commerzbank erwartet im Dezember wiederum eine Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte. Die Notenbank hatte den Leitzins erst am vergangenen Donnerstag erneut um 0,75 Prozentpunkte erhöht. Seit Juli hat die EZB den Hauptrefinanzierungssatz von null Prozent auf 2,0 Prozent angehoben.
Getrieben wurde die Teuerung im Oktober abermals durch den starken Anstieg der Energiepreise, die sich im Vergleich zum Vorjahresmonat um 41,9 Prozent erhöhten. Zugleich beschleunigte sich aber auch der Preisauftrieb bei Lebens- und Genussmittel, die um 13,1 Prozent zum Vorjahr zulegten. Stärker stiegen auch die Preise von Industriegütern ohne Energie und von Dienstleistungen.
Die höchsten Inflationsraten im Währungsraum wiesen mit mehr als 20 Prozent aufs Neue die drei baltischen Staaten auf. So betrug die Jahresinflationsrate in Estland 22,4 Prozent. In Deutschland zog die nach europäischen Standards berechnete Inflationsrate auf 11,6 Prozent an. Frankreich hat mit 7,1 Prozent die niedrigste Inflationsrate in der Eurozone. (31. Oktober)
Europavergleich: Gaspreis in Deutschland noch relativ wenig gestiegen
Luxemburg – Die Gasrechnungen deutscher Verbraucher sind im ersten Halbjahr 2022 bereits kräftig gestiegen – allerdings schwächer als bei vielen europäischen Nachbarn. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zahlten deutsche Haushalte knapp ein Viertel mehr für ihr Gas, wie das Statistikamt Eurostat am Montag in Luxemburg mitteilte. Durchschnittlich stiegen die Preise für 100 Kilowattstunden in der EU um mehr als ein Drittel auf 8,61 Euro.
In absoluten Zahlen war das Gas in Schweden, Dänemark und den Niederlanden am teuersten. Dem standen Ungarn, Kroatien und Lettland mit den günstigsten Gasrechnungen entgegen. Weil für Zypern, Malta und Finnland keine Zahlen vorlagen, flossen sie nicht in die Berechnung ein.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar war der Preis für europäisches Erdgas sprunghaft gestiegen. Der niederländische Terminkontrakt TTF, der als Messlatte für den Gashandel gilt, verteuerte sich in den Wochen darauf auf bis zu 345 Euro pro Megawattstunde. In den Jahren zuvor waren Preisniveaus von deutlich unter 50 Euro die Regel. Zuletzt hat sich die Lage am Markt beruhigt und der Preis liegt um die 100 Euro pro Megawattstunde. (31. Oktober)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.