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Schieder wirft dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber ein „innenpolitisches Machtspiel“ vor. Am Dienstag war beschlossen worden, die sechs Spitzenposten der neuen Kommission „im Paket“ abzusegnen, und nicht wie bei den anderen Kommissionsmitgliedern üblich jeweils einzeln nach jeder Anhörung vor den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments. Es spießt sich vor allem an der Frage, ob die Mitte-Links-Fraktionen den umstrittenen Italiener Raffaele Fitto der Rechtsaußenpartei Fratelli d’Italia von Regierungschefin Giorgia Meloni für einen der einflussreichen Vizepräsidentenposten absegnen.
Die als Vizepräsidentin für Wettbewerb und grünen und digitalen Wandel nominierte spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde bei ihrem Hearing von konservativen Abgeordneten scharf angegriffen: Ihr wurde vorgeworfen, ihre Regierung habe die Bevölkerung nicht rechtzeitig vor den verheerenden Überschwemmungen im spanischen Valencia im Oktober gewarnt. SPÖ-EU-Parlamentarierin Evelyn Regner zeigte sich schockiert vom „Ton“, mit dem Ribera attackiert wurde, „wie man ihn aus dem Internet kennt“, das hatte „eine andere Qualität“.
Für Regner ist ihre spanische Parteikollegin „fähig, sie hat einen Plan“. Die Österreicherin sieht bei den Anhörungen 2024 einen „Paradigmenwechsel“: „Früher war das Match EU-Kommission gegen EU-Parlament, das Parlament zeigte Muskeln.“ Diesmal ginge es den „Parteienfamilien darum, den anderen Fraktionen ans Bein zu pinkeln“. Für Delegationsleiter Schieder geht es nicht nur um „Fitto-Ribera“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe vor ihrer Wiederwahl viele Zusagen gemacht, und können nun nicht alle einhalten.
„Die EVP kippt immer mehr nach rechts“, warnt der Sozialdemokrat. Dies sei die „Basis für die nächsten fünf Jahre“. Er frage sich, wie die „pro-europäische Zusammenarbeit in Zukunft aussehen kann“. Die Sozialdemokraten seien „für eine Zusammenarbeit, aber nicht um jeden Preis“. Dass die neue EU-Kommission mit 1. Dezember starten kann, hat für Schieder eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent.
„Wir sind dafür, dass die neue EU-Kommission rechtzeitig per 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Mit Ribera haben die Sozialdemokraten auf europäischer Ebene den größten Stolperstein auf dem Weg zur nächsten EU-Kommission gelegt. Hier gibt es noch offene Fragen zu klären. Wenn die SPÖ unserem EVP-Fraktionschef Manfred Weber vorwirft, für die Verzögerungen bei der Einsetzung der neuen Kommission verantwortlich zu sein, dann geht das ins Leere“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, laut Aussendung.
Damit die Abstimmung des EU-Parlaments über die gesamte Kommission von der Leyen II wie geplant bei der Plenartagung in der letzten Novemberwoche in Straßburg über die Bühne gehen kann, müssten alle 26 Kommissionsmitglieder laut Parlamentsangaben bis spätestens 21. November grünes Licht von den Parlamentsausschüssen erhalten. An diesem Tag tagt die „Konferenz der Präsidenten“, die die Fraktionsvorsitzenden der EU-Parlamentsparteien umfasst. Diese setzen die finale Abstimmung dann auf die Agenda der Plenartagung. (13.11.2024)
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