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In ihrer Sommerprognose vom Juli hatte die EU-Kommission für 2023 noch mit einem Plus von 1,5 Prozent in Österreich gerechnet. Für 2022 hatte sie ein Wachstum von 3,7 Prozent vorausgesagt. Die Inflation hatte die Kommission im Juli mit 7,4 Prozent (2022) und 4,4 Prozent (2023) auch noch niedriger bewertet. Treiber der Teuerung seien die hohen Energiepreise, vor allem Strom und Gas, sie werden erst Ende 2023 langsam zurückgehen, erwartet nunmehr die EU-Kommission.
Für die gesamte Eurozone sagt die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose im kommenden Jahr ebenfalls ein Wachstum von nur mehr 0,3 Prozent voraus. Im Jahr 2024 soll die Wirtschaft der Eurozone dann wieder um 1,5 Prozent wachsen. Für 2022 rechnet die EU-Behörde noch mit einem Plus von 3,2 Prozent im Euroraum. Die Inflationserwartung für die gesamte Eurozone beträgt heuer 8,5 Prozent, 2023 6,1 Prozent und 2024 2,6 Prozent.
Relativ stabil schätzt die EU-Behörde den Arbeitsmarkt in Österreich für die kommenden zwei Jahre ein. Die EU-Kommission führt dies auf einen erwarteten höheren Anteil von Frauen und Älteren bei den Erwerbstätigen zurück. Die Arbeitslosenrate wird demnach in Österreich von heuer 5,0 Prozent auf 5,2 Prozent in 2023 und 5,3 Prozent in 2024 leicht steigen.
Die EU-Behörde erwartet, dass Österreich sein Budgetdefizit weiter reduzieren wird. Für 2022 rechnet die Kommission mit einem Defizit von 2,8 Prozent, für 2024 sagt sie eine Neuverschuldung von 1,9 Prozent voraus, gegenüber 3,4 Prozent im laufenden Jahr. Auch die österreichische Gesamtverschuldung soll von heuer 78,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 76,6 Prozent im kommenden Jahr und 74,9 Prozent 2024 zurückgehen. (11.11.2022)
EU-Budget 2023 – Tursky will bei Verwaltung und Personal sparen
Brüssel – Im Tauziehen um das EU-Budget für 2023 fordern die EU-Staaten im Gegensatz zum EU-Parlament Einsparungen beim Personal und bei der Verwaltung. Finanz-Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) bekräftigte dies am Freitag in Brüssel. Der EU-Haushalt für 2023 spiele sich vor dem Hintergrund von zahlreichen Krisen ab, sagte er.
„Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir zukünftig im System und auch beim Personal und in der Verwaltung sparen, um für Zukunftsthemen gewappnet zu sein.“
Finanz-Staatssekretär Tursky
Tursky regte an zu überdenken, ob die automatische Anpassung der Gehälter für EU-Beamte an die Inflation in unsicheren Zeiten Sinn mache. Für die Forderung des Europaparlaments nach mehr Verwaltung und Personal zeigte er wenig Verständnis. Andere EU-Institutionen hätten ihren Stand nicht erhöht und erwarteten dies daher auch von den anderen.
„Für sinnvolle Zukunftsinvestitionen haben wir in diesem EU-Haushalt für 2023 viel vorgesehen“, so Tursky weiter. Er nannte beispielsweise die Digitalisierung und das Forschungsprogramm „Horizon“. „Das bedeutet für uns auch, damit wir den Spielraum haben, dass wir bei Verwaltung und Personal sparen.“ Die Schwerpunkte seien bereits im EU-Kommissionsvorschlag vorhanden.
„Die Digitalisierung ist die größte Transformation seit der Globalisierung für die Wirtschaft. Hier muss die Europäische Union vorne mit dabei sein, damit die Europäische Union am Ende des Tages nicht zum Digitalisierungsverlierer wird“, sagte Tursky.
Das jährliche EU-Budget muss gemeinsam vom EU-Ministerrat und dem Europaparlament beschlossen werden. Eine Einigung in der Nähe des EU-Kommissionsvorschlags gilt als wahrscheinlich. Die Brüsseler Behörde hatte für 2023 einen Haushalt in Höhe von 185,591 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen. Die im kommenden Jahr tatsächlich fließenden Zahlungen sollen 166,268 Milliarden Euro betragen.
Gegenüber dem EU-Budget für 2022 entspricht dies einer Aufstockung um 2,05 Prozent den Mitteln für Verpflichtungen und einer Kürzung um 2,54 Prozent bei den Zahlungen. Die EU-Staaten wollen die Mittel für Verpflichtungen um 1,6414 Milliarden Euro und die Zahlungen um 530 Millionen Euro kürzen. (11.11.2022)
Migration – Schallenberg: Das System funktioniert nicht
Brüssel – Angesichts steigender Zahlen von Migranten sieht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein Systemversagen in der EU. „Es ist klar: das System funktioniert nicht“, sagte der Außenminister am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. „Wir sind Nummer zwei europaweit pro Kopf, was die Anzahl an Asylanträgen betrifft“, sagte Schallenberg.
Österreich habe derzeit wieder Zahlen von Migranten, die höher als je zuvor seien und auch höher als alle Zahlen der Nachbarstaaten. Zugleich sei Österreich umgeben von Schengen- und EU-Staaten. „Das zeigt: das System funktioniert als solches nicht. Daher kann es auch keine Denkverbote geben. Man muss über alles reden.“
Schallenberg bedauerte, dass Diskussion über die Migration in der EU immer wieder politisiert und emotionalisiert werde. In Hinblick auf den jüngsten italienisch-französischen Streit habe man das Gefühl von „Täglich grüßt das Murmeltier“. Die Diskussionen von 2015 und 2016 wiederholten sich.
Eigentlich gebe es gute Elemente in dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Migrationspaket zur Reform des europäischen Asylsystems. Auf Basis eines Systems aus „Solidarität und Verantwortung“ könnte man eine Einigung erzielen, sagte Schallenberg. „Es ist halt eine Frage des politischen Willens, und einige Mitgliedstaaten sehen keine Notwendigkeit, hier Kompromisse einzugehen.“
Die Ursache in der Migrationskrise der EU sieht Schallenberg in verschiedenen Interessen. Es gebe Staaten, die ankommende Migranten möglichst schnell weiterziehen lassen wollten. Quoten und Verteilung seien der falsche Zugang. Außerdem müsste man nunmehr zu dem Schluss kommen, dass dann Migranten aus Österreich übernommen werden müssten. „Solange wir im ewigen Kreis zwischen Quoten und Nicht-Quoten sind, kommen wir nicht weiter“, so der Außenminister. (14.11.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.