Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat Interesse an einer Beteiligung Österreichs an der Sky Shield-Initiative, dem geplanten Luftabwehrsystem der europäischen NATO-Länder, bekundet. Nach einem Treffen mit ihrer deutschen Kollegin Christine Lambrecht beim EU-Rat am Dienstag in Brüssel sagte Tanner, Österreich wolle dies im Rahmen der EU, nicht der NATO, diskutieren. Zuvor hatte Lambrecht erklärt: „Österreich ist herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen.“
Diese Frage müsse man sich aufgrund der geopolitischen Lage Österreichs stellen, sie sei auch nicht nur eine Frage der budgetären Mittel, sondern gehe darüber hinaus, sagte Tanner nach Abschluss des Treffens gegenüber der APA. Nach Angaben von Tanner soll nunmehr ein Austausch auf technischer Ebene stattfinden. Dann könne man sehen, welche Fähigkeiten man allenfalls einbringen könne, auch eine verfassungsrechtliche Prüfung sei noch notwendig.
„Österreich ist herzlich willkommen, sich daran zu beteiligen“
Schlussfolgerungen seien in absehbarer Zukunft zu erwarten. „Die Basis dessen werden wir relativ rasch haben“, so Tanner. Noch vor Weihnachten werde es ein Treffen von Deutschland, Österreich und der Schweiz zu dieser Thematik geben.
Für eine Beteiligung an Sky Shield wären allerdings zusätzliche Budgetmittel notwendig, „so weit sind wir noch nicht“, sagte Tanner. Durch das Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz habe Österreich eine Planbarkeit über zehn Jahre. Das Gesetz beinhalte auch die Möglichkeit, zusätzliche Budgetmittel zu lukrieren für europäische Initiativen dieser Art.
Sky Shield soll nach bisherigem Stand für die europäischen NATO-Staaten eine Abwehr von ballistischen Raketen und Drohnen garantieren. Neben Deutschland sind Großbritannien, die Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, die Niederlande, Rumänien, Slowenien und Estland dabei.
Hauptthema der Sitzung der EU-Verteidigungsminister war die Vorbereitung auf die geplante schnelle EU-Eingreiftruppe (EU RDC/ Rapid Deployment Capacity), die 2025 einsatzbereit sein soll. Österreich wolle sich mit seinen Fähigkeiten in den Bereichen Logistik und ABC-Abwehr beteiligen, aufbauend auf den bestehenden EU-Battlegroups, kündigte Tanner an.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte die EU-Verteidigungsminister vor Lücken, die es nicht zuletzt durch die militärische Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg gibt. Europaweit fehlten Kapazitäten für die geschützte Mobilität, daher gebe es nun einen Fokus auf die gemeinsame Beschaffung, sagte Tanner.
Die Verteidigungsministerin rechnet damit, dass die EU-Eingreiftruppe im Gegensatz zu den bisherigen EU-Battlegroups auch eingesetzt wird. „Das denke ich doch, weil ich schon glaube, dass man die Lehren gezogen hat aus der Vergangenheit“, meinte Tanner. Wenn der Ukraine-Krieg einmal vorbei sein wird, seien die Europäer ähnlich wie am Westbalkan in jedem Bereich des Wiederaufbaus gefordert, glaubte Tanner.
Den Rückzug der russischen Armee aus der umkämpften ukrainischen Stadt Cherson will Tanner nicht überbewerten. Als Wendepunkt im Krieg würde sie den Rückzug nicht sehen, sagte sie. „Es ist eine Vorbereitung darauf was kommt: der Winter. Von beiden Seiten her. Dass militärische Erfolge erzielt worden sind, steht außer Frage. Wie nachhaltig die sind – diese Einschätzung ist tatsächlich schwierig.“ (15.11.2022)
EU-Kommission für Schengen-Beitritt von Bulgarien, Kroatien und Rumänien
Brüssel – Die EU-Kommission hat die Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums auf Bulgarien, Kroatien und Rumänien empfohlen. „Es ist höchste Zeit, sie willkommen zu heißen“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch in Brüssel. Die Brüsseler Behörde rief die EU-Staaten auf, diesen drei Mitgliedstaaten „unverzüglich“ die „volle Teilnahme“ am Schengen-Raum zu ermöglichen. Die Abstimmung soll am 8. Dezember in Brüssel stattfinden.
Diese drei Länder „tragen seit Jahren wesentlich zum guten Funktionieren des Schengen-Raums bei“, teilte die EU-Kommission weiter mit. Ein erweiterter Schengen-Raum würde zu Europas Sicherheit beitragen, etwa durch besseren Grenzschutz und mehr Kooperation der Polizei. Bulgarien, Kroatien und Rumänien haben nach Ansicht der Brüsseler Behörde alle Voraussetzungen erfüllt.
Kroatien steht bereits kurz vor dem Schengen-Beitritt. Im Flugverkehr würde die Erweiterung laut Deutscher Presse-Agentur bei einem positiven Abstimmungsergebnis mit 26. März 2023 erfolgen, auf dem Land- und Seeweg schon mit Jahreswechsel. Grundsätzlich hatten die EU-Staaten bereits im Dezember 2021 befunden, dass das beliebte Urlaubsland an der Adria die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt.
Bezüglich der Beitritte Rumäniens und Bulgariens herrscht unterdessen noch Skepsis. Zuletzt verabschiedete das niederländische Parlament laut Medienberichten eine entsprechende Resolution, in der sie schwere Zweifel an der Erweiterung äußerten. Justiz und Rechtsstaat der beiden Länder stehen seit dem EU-Beitritt 2007 wegen der grassierenden Korruption unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission.
Bevor die Länder dem kontrollfreien Raum beitreten können, braucht es die Zustimmung aller bestehenden Schengen-Mitglieder. Der Schengen-Raum umfasst alle EU-Länder mit Ausnahme von Bulgarien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern sowie auch vier Nicht-EU-Länder: Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. In der Regel gibt es im Schengen-Raum keine stationären Personenkontrollen an den Binnengrenzen.
Insbesondere nach der Migrationskrise im Jahr 2015 war dieses Prinzip von einer Reihe von Staaten, darunter Österreich, ausgesetzt worden. So beschwert sich etwa Slowenien schon seit Jahren darüber, dass Österreich die Grenzkontrollen immer wieder verlängert. (16.11.2022)
EU-Abgeordnete wollen Gratis-Roaming auf Westbalkan ausweiten
Brüssel – In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern mehr als 80 Europaabgeordnete, auch den Westbalkan von den teuren Extra-Gebühren für Handy-Auslandsgespräche auszunehmen. „Gerade jetzt ist es wichtig, all jene unter einem Dach zu versammeln, die unsere europäischen Werte teilen“, heißt es in dem Brief. Die Initiative geht von der ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig aus, der Chefverhandlerin für die Verlängerung des Gratis-Roamings in der EU.
„Künstliche Grenzen im Telekommarkt müssen ein Ende haben, am Weg dorthin ist die Ausweitung des EU-Gratisroaming auf den Westbalkan ein wichtiger Schritt“, sagte Winzig in einem Statement gegenüber der APA. „Ein Ende der ungerechtfertigten Preisaufschläge für Handytelefonate und mobiles Internetsurfen für Bürgerinnen und Bürger der Westbalkanstaaten in der EU und umgekehrt ist ein wichtiger Schritt, um die Menschen näher zusammenzubringen und die Wettbewerbsfähigkeit der Mobilfunkfirmen zu erhöhen.“
In dem Brief vom gestrigen Dienstag schreiben die Abgeordneten, dass sie die Einbindung der Ukraine in die Gratis-Roaming-Zone der EU unterstützen und die Aufmerksamkeit auch auf die Länder des westlichen Balkans lenken wollen. „Die westlichen Balkanstaaten haben bewiesen, dass sie zuverlässige Partner der Europäischen Union sind. Mit der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober, Bosnien-Herzegowina den Kandidatenstatus zu verleihen, wurde ein weiterer Meilenstein in der Erweiterungspolitik der Union erreicht.“
Es sei klar, dass die Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten noch einige Zeit andauern werden. Mit der Abschaffung der Roaming-Grenzen könnte aber bereits jetzt ein wichtiger Schritt getan werden, der es den westlichen Balkanstaaten ermögliche, der Europäischen Union näherzukommen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, rasch einen klaren Fahrplan vorzulegen. Den Brief haben auch österreichische Europaabgeordnete von ÖVP, SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ unterzeichnet.
Die Staaten des Westbalkan haben seit 2021 eine eigene Gratis-Roaming-Zone untereinander nach dem Vorbild der EU eingerichtet. Handynutzer mit EU-Verträgen telefonieren vom Westbalkan bei weitem am öftesten nach Österreich, gefolgt von Deutschland, Kroatien und Dänemark. (16.11.2022)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.