Einigung im Europäischen Parlament zur Ernennung der 26 Kommissare

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Das Europäische Parlament hat die 26 Kommissare der zweiten Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen genehmigt, nachdem die politischen Führer der EVP, der Sozialisten und der Liberalen (Renew) grünes Licht gegeben hatten.

Nach der Genehmigung der 26 Kommissare einzeln wird das Europäische Parlament durch eine Abstimmung am 27. November im Plenum in Straßburg über die Genehmigung des neuen Kollegiums der Kommission entscheiden. Wenn die Europaabgeordneten mit einfacher Mehrheit, wie gefordert, grünes Licht geben, wird die neue Kommission am 1. Dezember ihr Amt antreten.

Nach schwierigen Verhandlungen haben die drei politischen Gruppen, die traditionell die „proeuropäische Mehrheit“ im Europäischen Parlament bilden (EVP, Sozialisten und Liberale), gestern, am Mittwochabend, eine politische Einigung über die Genehmigung des neuen Kollegiums der Kommission erzielt.

Seit den Anhörungen der sechs Vizepräsidenten der Kommission am 12. November hatte das Europäische Parlament die Bewertung und Genehmigung auf unbestimmte Zeit verschoben. Hindernis waren die Kandidaturen zweier Vizepräsidenten, des Italieners Raffaele Fitto und der Spanierin Teresa Ribera, sowie des ungarischen Kommissars Olivér Várhelyi.

Insbesondere die Mitte-Links-Parteien (Sozialisten, Liberale und Grüne) widersetzten sich der Kandidatur des italienischen Vizepräsidenten Raffaele Fitto, der das strategische Portfolio der Kohäsionspolitik übernehmen soll. R. Fitto stammt aus der rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni und die Mitte-Links-Parteien weigerten sich, einen Vertreter der rechtsextremen Regierung zum Vizepräsidenten der Kommission zu ernennen.

Zudem widersetzten sich die Mitte-Links-Parteien der Kandidatur des Freundes von Viktor Orbán, des Ungarn Olivér Várhelyi, für das Portfolio Gesundheit und Tierwohl. Olivér Várhelyi wurde während seiner Anhörung wegen seiner Zurückhaltung, Fragen zu Themen wie dem Zugang von Frauen zu Abtreibungen oder den Rechten der LGBT+ zu beantworten, kritisiert.

Auf der anderen Seite verhinderte die Europäische Volkspartei (EVP) die Genehmigung der Kandidatin Teresa Ribera von den Sozialisten, die das große Portfolio der Grünen Wende und Wettbewerbsfähigkeit übernehmen soll. Die EVP beschuldigte Teresa Ribera – Ministerin in der Regierung von Pedro Sánchez – für die tödlichen Überschwemmungen, die ihr Land heimgesucht hatten, und wartete, um sie zu genehmigen, auf ihre Stellungnahme vor dem spanischen Parlament, was gestern, am Mittwoch, geschah.

Trotz der angespannten Verhandlungen gaben die EVP, die Sozialisten und die Liberalen schließlich grünes Licht für alle Kommissarskandidaten (einschließlich R. Fitto, T. Ribera und O. Várhelyi), nachdem ihre Führung eine Vereinbarung unterzeichnet hatte, in der sie sich verpflichteten, konstruktiv zusammenzuarbeiten und die europäischen Werte zu verteidigen. (21/11/2024)

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