Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Der scheidende österreichische EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat sich am Mittwoch in Brüssel laut eigener Aussage seinem „hoffentlich letzten Pressegespräch“ in dieser Funktion gestellt. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung über die neue EU-Kommission gefunden werde und sie mit 1. Dezember starten könne, wie es sich bereits abzeichnete. Auf einen US-Präsidenten Donald Trump sei Europa „intellektuell vorbereitet“, ist der Österreicher überzeugt.
Als Beispiele für die Vorbereitung Europas nannte Hahn von der Kommission in Auftrag gegebene Berichte etwa zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Enrico Letta sowie Mario Draghi: „Es ist an der Zeit, dass, was wir wissen, in konkrete Maßnahmen umzusetzen.“Die Hauptaufgabe Europas besteht für den scheidenden EU-Kommissar nun darin, „das europäische Leben in einer immer komplexeren Welt zu schützen. Wir müssen angemessen handeln.“
Der ÖVP-Politiker sieht auch eine „besorgniserregende politische Lage in den Mitgliedstaaten: Ein Konzept wie „Österreich oder Schweden zuerst“ funktioniert nicht.“ Jetzt sei nicht die „Zeit für Alleingänge“, die „Einigkeit unter den Mitgliedstaaten“ sei wichtig. Harte Worte findet er für die Rechtspopulisten: „Populisten produzieren nur Slogans, aber keine Lösungen. Wenn sie Lösungen finden müssen, versagen sie.“ Hahn zitierte den deutschen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“
Verknüpfung von EU-Förderungen mit Bedingungen „heute üblich“
Die Einführung der „Konditionalität“, also der Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern mit der Erfüllung von Bedingungen, ist für Hahn ein Schlüsselmoment seiner Zeit in Brüssel. Diese Idee sei bei seinem Start in Brüssel als Regionalkommissar 2010 „ganz neu“ gewesen, so der Österreicher, „heute ist das üblich“. Aufgrund Rechtsstaatlichkeitsbedenken wurden 2022 mehrere Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn bestimmt sind, im Rahmen des „Konditionalitätsmechanismus“ eingefroren. Damit sie fließen können, muss Budapest von der EU geforderte Reformen etwa der Justiz erfüllen; ein Teil der Gelder wurde bereits freigegeben.
In Hahns Amtszeit als Haushaltskommissar fiel auch die Coronapandemie und die Schaffung des EU-Corona-Fonds (Aufbau- und Resilienzfazilität). „Jetzt gibt es viel Kritik am ARF-Konzept“, räumte auch der zuständige Kommissar ein. Aber: „Ende 2021 erholte sich Europa ein Jahr früher als prognostiziert von der Coronapandemie, dann kam der Ukrainekrieg“, verteidigt er sein Konzept als „erfolgreich“. Nun gehe es um die „Lehren, wie man das in Zukunft umsetzen kann“. Er befürwortet Ideen, Teile aus den Kohäsionsfonds mit dem ARF zusammenzuführen, denn „die Kritiker von mehr als 500 Programmen sollten ernst genommen werden“.
Für die Zeit nach der EU-Kommission nannte Hahn keine konkreten Pläne: Er müsse sich erst an das Leben als Pensionist gewöhnen. (22.11.2024)
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