Der slowenische mittelfristige Haushaltsplan ist laut Brüssel angemessen

Straßburg – Der slowenische mittelfristige fiskal-strukturelle Plan, den die Regierung gemäß den neuen Haushaltsregeln der EU ausarbeiten musste, ist angemessen, so die Einschätzung der Europäischen Kommission. Ebenso hat sie bewertet, dass der slowenische Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates der EU ist.

Der fiskal-strukturelle Plan sieht vor, dass in den nächsten vier Jahren ein durchschnittliches Wachstum der bereinigten Ausgaben von 4,5 Prozent pro Jahr zulässig ist. Das Haushaltsdefizit soll sich gemäß dem Plan von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2024 auf 1,2 Prozent des BIP im Jahr 2028 reduzieren. Die Staatsverschuldung soll in diesem Zeitraum auf 61,2 Prozent des BIP absinken.

Auf Basis dieses Plans hat die Regierung den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 erstellt, der nach Einschätzung der Kommission in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Rates der EU aus dem Oktober ist. Diese empfahl Slowenien, das Wachstum der bereinigten Ausgaben im Einklang mit den neuen fiskalischen Regeln zu begrenzen, außerdem die fiskale Nachhaltigkeit der Sozialsysteme zu gewährleisten und die Steuereinnahmen so umzugestalten, dass sie das Wirtschaftswachstum unterstützen.

Der Entwurf des Haushaltsplans für 2025 sieht zudem vor, das slowenische Haushaltsdefizit auf 2,6 Prozent des BIP zu senken, und die Bruttoschuld soll von den diesjährigen 67,5 Prozent des BIP auf 65,4 Prozent des BIP sinken. Das nationale Parlament hat die Änderungen des Haushaltsplans für 2025 vergangene Woche genehmigt.

Brüssel hat heute das erste Herbstpaket des europäischen Semesters veröffentlicht, das der Koordinierung von Wirtschafts- und Haushaltspolitiken in der EU nach der Annahme neuer fiskalischer Regeln dient. Die Kommission kündigt an, dass sie nach der Genehmigung der mittelfristigen fiskalischen Pläne im Rat der EU deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten überwachen wird. Diese müssen jedes Jahr auch einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Pläne nach Brüssel schicken. (26. November)