Die Kommission gewährt Belgien eine kurze Fristverlängerung für einen glaubwürdigen Haushaltsplan

„`html

Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Bewertung der mittelfristigen Pläne und der Haushaltsentwürfe der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Da Belgien aufgrund der anhaltenden Regierungsbildung keines der beiden Dokumente bei der Kommission eingereicht hat, wird die Bewertung der belgischen Zahlen vorläufig verschoben. Die Frist wird (vorerst) auf Ende Dezember festgelegt. Trotzdem hat die Kommission einen Haushaltsplan skizziert, aber dieser ist vorbehaltlich.

Da sich Belgien seit dem vergangenen Sommer in einem sogenannten übermäßigen Defizitverfahren befindet (die ‚Strafbank‘), stellte die Kommission für unser Land einen Sanierungsplan auf. Ein unhaltbares Haushaltsdefizit erfordert nun einmal eine kräftige Haushaltsanstrengung, um das Blatt zu wenden, meint die Kommission. Aufgrund des Fehlens eines mittelfristigen Plans muss sie von unveränderter Politik ausgehen.

Die Kommission will das jährliche Nettoausgabenwachstum des belgischen Haushalts auf 2,4 Prozent im Jahr 2025, 1,9 Prozent im Jahr 2026 und 2,0 Prozent im Jahr 2027 begrenzen, wodurch das Haushaltsdefizit auf weniger als 3 Prozent des BIP reduziert werden könnte. Dies ist strenger als der Referenzpfad, den sie im Juni noch vorschlug.

Wie bekannt hat Belgien auch noch keinen Haushaltsplan für 2025. Die Kommission sagt nun, dass Belgien eine Verlängerung bis zum 31. Dezember erhalten hat, um sowohl das Budget als auch den Mehrjahresplan einzureichen. Anschließend muss bis zum 30. April nachgewiesen werden, dass Maßnahmen zur Haushaltssanierung ergriffen werden.

Auf die Frage, was passiert, wenn die Frist Ende Dezember versäumt wird, wird im Berlaymont-Gebäude „nicht spekuliert“.

26.11.2024

„`