Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Straßburg – Das EU-Parlament hat Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus verurteilt. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 23. November einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen «terroristische Mittel einsetzenden Staat» bezeichnet.
Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht. Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder. Derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen.
Das Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken. Zudem werden in der Resolution weitere Strafmaßnahmen wie ein Embargo gegen russische Diamanten gefordert. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.
Cyberangriff auf EU-Parlament nach russlandkritischer Abstimmung
Nachdem das EU-Parlament Russland in einer Resolution als Unterstützer von Terrorismus bezeichnet hat, ist die Internetseite der Institution angegriffen worden. Eine kremlnahe Hackergruppe habe zu der Attacke bekannt. Zudem wies sie darauf hin, dass das Parlament kurz vorher Russland als staatlichen Unterstützter von Terrorismus bezeichnet habe. Auf die Internetseite des Europaparlaments konnte zeitweise nicht zugegriffen werden. (23. November)
Kriegsfolgen: Deutschland darf Firmen mit weiteren Milliarden helfen
Brüssel – Deutschland darf Firmen mit weiteren Milliarden helfen, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende Änderung bestehender Unterstützungsprogramme, wie die Brüsseler Behörde am 22. November mitteilte. Konkret geht es um mehrere Maßnahmen, die nun zusätzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro ausgestattet werden.
Neu ist auch, dass Hilfen künftig bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden können. Zudem können vom Krieg betroffene Unternehmen im Rahmen einer der Regelungen künftig mit bis zu zwei Millionen statt 500 000 Euro unterstützt werden. Viele Firmen ächzen vor allem unter den im Zuge des Kriegs stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gestört. So haben auch die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. (22. November)
EU-Parlamentarier brechen Kontakt mit iranischen Stellen ab
Straßburg – Die Abgeordneten des Europaparlaments haben den offiziellen Kontakt zu iranischen Stellen abgebrochen. Mitglieder von Delegationen und Ausschüssen des Parlaments werden keinen direkten Kontakt mehr mit ihren iranischen Kollegen haben, wie Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am 21. November ankündigte. Mit dem Schritt reagiert das Parlament auf Sanktionen, die gegen Europaabgeordnete verhängt wurden. Mehrere Parlamentsmitglieder dürfen beispielsweise derzeit nicht in den Iran reisen.
Seit Wochen dauern Demonstrationen im Iran an, deren Auslöser der Tod von Mahsa Amini war. Bei den landesweiten Protesten im Iran sind bislang nach Schätzungen von Menschenrechtlern mindestens 360 Menschen getötet worden. Man werde sich nicht von denen abwenden, die von den Straßen Irans nach Europa schauten, sagte Metsola. «Wir sind bei Euch.» (21. November)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.