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Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Es sollen unter anderem diejenigen getroffen werden, die für die Raketenangriffe auf die Ukraine sowie den Diebstahl von ukrainischem Getreide verantwortlich sind.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Mitgliedstaaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten. (7. Dezember)
Mit Charme und Druck: EU will Westbalkanstaaten enger an sich binden
Tirana – Im Wettstreit mit Ländern wie Russland und China bemüht sich die Europäische Union mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe um stärkeren Einfluss auf dem Westbalkan. Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana allerdings aus.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bekräftigen zwar mit einer Erklärung ihr «uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive» der Länder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Zugleich wiesen sie aber darauf hin, dass schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen erfolgen könnten.
Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wurde in der Erklärung die Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mitträgt.
Kanzler Olaf Scholz räumte nach dem Gipfel ein, dass der Streit ungelöst bleibt. «Was die Frage der Sanktionen betrifft, haben wir einen Dissens mit Serbien», sagte er. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte zuvor erklärt: «Wir schützen unsere nationalen Interessen.» Serbien sei «ein unabhängiges Land».
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach in Tirana dennoch von «neuem Schwung» im Beitrittsprozess und verwies auf die zunehmende Frequenz gemeinsamer Treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen auch für die EU seien. «Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird», sagte der Belgier. Er spielte damit auch darauf an, dass der Westbalkan inmitten der EU liegt und an Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Ungarn grenzt.
Grundsätzlich streben alle sechs Balkanstaaten eine EU-Mitgliedschaft an, sie sind in dem Verfahren jedoch unterschiedlich weit. In den vergangenen Jahren geriet die Annäherung auch wegen EU-internen Streits ins Stocken. Der Frust der Balkanstaaten ist mitunter groß – zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Juni im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden. (6. Dezember)
Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Milliardenhilfe für Ukraine
Brüssel – Wegen des Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen für die vom Krieg gebeutelte Ukraine. «Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben über die unverzichtbare finanzielle Hilfe für die Ukraine», sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel. «Das verantwortet Ungarn.»
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung über die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen.
Orban selbst bezeichnete Veto-Vorwürfe am Dienstag als «Falschnachrichten». Ungarn sei bereit, der Ukraine auf bilateraler Basis finanzielle Hilfe zu gewähren. Gemeinschaftliche Schulden der EU seien allerdings nicht die Lösung, schrieb er auf Twitter. Zum Thema Mindeststeuer äußerte er sich zunächst nicht.
Als ein möglicher Ausweg aus der verfahrenen Situation gilt ein neues Gutachten der EU-Kommission. Die Experten der Brüsseler Behörde sollen Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen. (6. Dezember)
«Trotz gewichtiger Bedenken» grünes Licht für EU-Corona-Fonds
Karlsruhe – Voll überzeugt ist das Bundesverfassungsgericht nicht, als es die deutsche Beteiligung am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU für rechtens erklärt. «Trotz gewichtiger Bedenken», wie Vizepräsidentin Doris König am Dienstag in Karlsruhe bei der Urteilsverkündung betont. Ganz deutlich wird das auch daran, dass ein Verfassungsrichter ausschert: Peter Müller sieht sich nicht in der Lage, die Entscheidung seiner sechs Kolleginnen und Kollegen mitzutragen. Aus seiner Sicht – und aus jener der Kritiker – öffnet das Aufbauprogramm mit dem Namen «Next Generation EU» Tür und Tor für eine Transferunion, in der Staaten die Schulden anderer begleichen.
Das Gericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen jenes Gesetz zurückgewiesen, mit dem der Bundestag einer deutschen Beteiligung an dem Fonds zustimmte (Az. 2 BvR 547/21 u.a.). Für die Mehrheit des Zweiten Senats war entscheidend, dass die Schulden eine Ausnahme bleiben und einen bestimmten Zweck verfolgen sollen. Zudem sei die Ermächtigung zur Kreditaufnahme in der Höhe sowie zeitlich begrenzt. Sehr wichtige Anmerkungen, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel. «Das muss sehr sorgfältig für die europäische wie die nationale Haushaltspolitik analysiert werden.»
Das Aufbauprogramm «Next Generation EU» soll den EU-Staaten helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen. Dafür macht die EU-Kommission erstmals im großen Stil Schulden. Es geht um ein Volumen von 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018. Berücksichtigt man die Inflation, sind das inzwischen mehr als 800 Milliarden Euro. Einen Teil des Geldes bekommen die Länder als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, und den Rest als Darlehen. Spätestens Ende 2058 sollen die Schulden beglichen sein.
Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Erste Gelder sind schon ausgezahlt. Mehr als die Hälfte aller Mittel soll nach den europäischen Vorgaben in Klimaprojekte und in die digitale Transformation fließen. (6. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.