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Als Grund nannten Diplomaten die Position von Vietnam, Laos und Thailand. Diese drei Länder hatten sich auch bei der letzten großen Abstimmung zu einer kritischen UN-Resolution zu Russlands Krieg enthalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte zu dem Thema am Abend bei einer Pressekonferenz, man wisse, dass auch Länder, die die Resolution nicht unterstützt hätten, den Krieg als ungerecht empfänden. Dies sei ein guter Ausgangspunkt für das, was man sich vorgenommen habe. «Kein Staat hat das Recht, einen anderen zu überfallen und nukleare Drohungen sind nicht akzeptabel», bekräftigte er. Scholz vertrat bei dem Treffen auch den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der zum Halbfinalspiel der Fußballweltmeisterschaft in Katar gereist war.
Bei dem Gipfel machte die EU grundsätzlich deutlich, dass sie trotz Differenzen enger mit den Staaten in Südostasien zusammenarbeiten will – auch, um so den Einfluss von China und Russland zu begrenzen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro an. Das Geld soll die Wirtschaft und die Unabhängigkeit von Ländern wie Indonesien und Thailand stärken, Arbeitsplätze schaffen und den Kampf gegen den Klimawandel fördern.
Indonesiens Präsident Joko Widodo betonte unterdessen, dass die Partnerschaft zwischen EU und Asean nicht nur reibungslos ablaufe. Man sei immer wieder mit vielen Schwierigkeiten konfrontiert. «Wenn wir daher eine bessere Partnerschaft aufbauen möchten, dann muss diese auf Gleichheit beruhen», sagte er. Es könne nicht sein, dass Meinungen aufgezwungen würden oder dass ein Partner dem anderen etwas vorschreibe und glaube, dass seine Standards besser seien.
Ob er damit auch die Kritik an einem indonesischen Gesetz zum Verbot von Sex außerhalb der Ehe meinte, welche 2025 in Kraft treten soll, ließ er offen. Trotz Protesten hatte das Parlament des Inselstaats in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Von der Leyen sicherte bei dem Gipfel auch zu, dass die EU weiter das Projekt eines Freihandelsabkommens mit dem Asean-Verband vorantreiben werde. «Ich glaube, wir müssen jetzt die Gelegenheit ergreifen», sagte sie. Verhandlungen zu einem EU-Asean-Handelsvertrag waren in der Vergangenheit nicht vorangekommen und pausiert worden.
Die zehn Asean-Länder zusammen sind nach Angaben der EU-Kommission einer der wichtigsten Handelspartner der EU. Sie stehen nach China und den USA direkt auf Platz 3. Das gilt auch umgekehrt: Für den Asean ist die EU ebenfalls der drittwichtigste Handelspartner. (14. Dezember)
Entscheidung über weitere Untersuchungshaft für Kaili verschoben
Brüssel – Die unter Korruptionsverdacht stehende Politikerin Eva Kaili bleibt zunächst im Gefängnis. Eine Entscheidung über die weitere U-Haft der ehemaligen Vize-Präsidentin des Europaparlaments wurde am Mittwoch jedoch nicht getroffen. Der Termin sei auf kommende Woche Donnerstag verschoben worden, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit.
Die drei anderen Verdächtigen in dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament wurden dagegen im Brüsseler Justizpalast angehört. Zwei von ihnen müssen nach einer Entscheidung der Ratskammer vorerst im Gefängnis bleiben. Gegen sie sei die Untersuchungshaft bestätigt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein dritter Verdächtiger bleibe «ebenfalls in Gewahrsam, allerdings unter der Bedingung, dass er eine elektronische Fußfessel trägt». Dabei kann der Beschuldigte das Gefängnis zwar verlassen, wird aber dazu verpflichtet, dauerhaft an einer Adresse zu bleiben, etwa im Hausarrest.
Die belgische Justiz ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland im Umfeld des Europaparlaments. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit Geld- und Sachgeschenken versucht hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Seit Freitag hat die belgische Justiz sechs Verdächtige festgenommen, von denen zwei mittlerweile wieder auf freiem Fuß sind.
Gegen Kaili und die drei anderen erließ ein Untersuchungsrichter dagegen am Sonntag Haftbefehl. Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Kaili ließ über ihren Anwalt bereits ihre Unschuld beteuern.
Bei den beiden Beschuldigten, die im Gefängnis bleiben, handelt es sich der Staatsanwaltschaft zufolge um F. G. und P. P. Dies sind zum einen Kailis Freund, der als Assistent eines Abgeordneten im EU-Parlament arbeitet, sowie der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri. Sie können noch Berufung gegen die Entscheidungen einlegen.
Grund für die Verschiebung der Kaili-Anhörung ist nach Angaben ihres Anwalts André Risopoulos ein Streik in dem Gefängnis, in dem die Griechin einsitzt. Deshalb habe sie nicht zum Gericht gebracht werden können, sagte er der belgischen Zeitung «L’Echo». Kaili bleibt somit zunächst in Haft. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, E. K. habe eine Vertagung beantragt und werde nun am 22. Dezember angehört.
Kaili wurde mittlerweile als Vizepräsidentin des Europaparlaments abgesetzt. Ihre griechische Pasok-Partei und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament schlossen sie aus. (14. Dezember)
EU einigt sich auf Visumfreiheit für Bürger des Kosovos
Brüssel – Bürger der Republik Kosovo können künftig ohne Visum in die EU reisen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Mittwoch. Die Visafreiheit für das Land vom westlichen Balkan solle spätestens ab 2024 gelten, teilte das Parlament mit.
Inhaber eines kosovarischen Passes könnten sich dann für Kurzaufenthalte bis zu 90 Tage ohne Visum in der EU bleiben. Dann würden für den gesamten Westbalkan mit Ländern wie Serbien oder Montenegro die gleichen Regeln gelten. Die Einigung vom Mittwoch muss noch einmal vom Parlament und den EU-Staaten bestätigt werden, was als Formalie gilt.
Ebenfalls am Mittwoch hatte das Kosovo offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Formell hat das Land lediglich eine «EU-Beitrittsperspektive». Haupthindernis bei der EU-Annäherung ist, dass fünf EU-Mitgliedsländer – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen. (14. Dezember)
EU-Parlament billigt Millionenhilfen an Deutschland für Flutschäden
Straßburg – Das Europaparlament hat zur Bewältigung der Flutschäden des vergangenen Jahres die Auszahlung von mehr als 600 Millionen Euro an Deutschland bewilligt. Von den 718,5 Millionen Euro aus dem EU-Solidaritätsfonds soll Deutschland 612,6 Millionen Euro bekommen, entschied das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg. Belgien, das auch von schweren Überschwemmungen betroffen war, soll 87,7 Millionen Euro bekommen. Auch die Niederlande, Österreich und Luxemburg erhalten finanzielle Hilfen, um die Folgen der verheerenden Flut im vergangenen Sommer abzufedern. (14. Dezember)
Ukrainisches Volk erhält Sacharow-Preis des Europaparlaments
Straßburg – Das ukrainische Volk ist am Mittwoch in Straßburg mit dem renommierten Sacharow-Preis des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Stellvertretend für ihre Landsleute nahmen drei Ukrainerinnen und Ukrainer den Preis entgegen, die sich für die Zivilgesellschaft engagieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war bei der Verleihung per Video zugeschaltet und rief zu einer Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges gegen sein Land auf. Im Anschluss sagte er: «Wir müssen jetzt handeln und nicht auf das Ende des Krieges warten, um all diejenigen vor Gericht zu bringen, die diesen Krieg entfesselt haben, und um eine Wiederholung der Aggression zu verhindern. Dies wird der wirksamste Schutz der Freiheit, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und anderer gemeinsamer Werte sein, die insbesondere durch diese Auszeichnung des Europäischen Parlaments verkörpert werden.»
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. (14. Dezember)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.