go to the original language article
„`html
Brüssel/Bern (dpa) – Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte am Freitag den erfolgreichen Abschluss jahrelanger Verhandlungen über ein zukünftiges Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem mitteleuropäischen Land Schweiz an.
Von der Leyen bezeichnete das Abkommen zwischen der EU und der Schweiz als „historisch“, als sie zusammen mit der Schweizer Präsidentin Viola Amherd auf einer Pressekonferenz in Bern sprach. „In diesem herausfordernden Umfeld, in dem sich die globalen Machtverhältnisse ständig verändern, sind starke Partnerschaften wie unsere nicht nur ein Vorteil, sondern ein Muss“, sagte von der Leyen auf der sozialen Medienplattform X.
Die Schweizer Regierung befürwortete den EU-Beitritt vor mehr als 30 Jahren, aber die Bevölkerung lehnte 1992 den Beitritt zum damit verbundenen Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab und legte die Bewegung zum EU-Beitritt auf Eis. Seitdem wurden etwa 25 bilaterale Abkommen abgeschlossen.
Das neue Kooperationsabkommen soll die EU-Schweiz-Beziehung durch mehrere Aktualisierungen bestehender bilateraler Vereinbarungen zu Handel und Reisen vertiefen und erweitern, die durch Änderungen der EU-Gesetzgebung veraltet waren. Dazu gehören Vereinbarungen zur Luftfahrt, Migration und zum Handel mit landwirtschaftlichen Gütern.
Neue Abkommen umfassen Lebensmittelsicherheit, Zusammenarbeit bei Gesundheitsbedrohungen wie Pandemien und die Teilnahme der Schweiz an den Forschungsprogrammen und Elektrizitätsmärkten der EU.
Das Abkommen umfasst die dynamische Übernahme von Gesetzgebung, wobei die Schweiz ihre Bestimmungen aktualisiert, um Harmonie mit den EU-Regelungen zu wahren.
Die Schweiz soll nun ebenfalls einen verbindlichen jährlichen Beitrag von 375 Millionen Euro leisten, um wirtschaftlich unterentwickelte Regionen in der EU zu unterstützen.
Die kleine Alpennation muss nun die notwendigen innenpolitischen Anpassungen ihrer eigenen Vorschriften vornehmen, bevor das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt wird.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP), die beliebteste politische Partei des Landes, ist gegen eine weitere Annäherung an die EU und hat versucht, das Abkommen mit einem Referendum zu verzögern.
Es könnte bis 2027 oder 2028 dauern, bis das gesamte Paket in Kraft tritt. (20. Dezember)
„`