Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Wien – Der Facebook-Konzern Meta wird wegen der Nutzung von personenbezogenen Daten von der EU zu einer Strafe von 390 Millionen Euro verdonnert. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) habe Metas „Umgehung“ der Einwilligung zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt, teilte die von Max Schrems gegründete Datenschutz-NGO noyb am Mittwoch in einer Aussendung mit.
Der österreichische Datenschützer Schrems bezeichnet dies als „schweren Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa“. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von noyb aus dem Jahr 2018. Meta, zu dem auch das soziale Netzwerk Instagram und der Nachrichtendienst WhatsApp gehören, muss demnach in Zukunft von den Nutzern eine „Ja/Nein“-Option für personalisierte Werbung einholen.
„Anstatt eine Ja/Nein-Option für personalisierte Werbung zu haben, haben sie die Einwilligungsklausel einfach in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verschoben. Das ist nicht nur unfair, sondern eindeutig illegal. Uns ist kein anderes Unternehmen bekannt, das versucht hat, die Datenschutzgrundverordnung auf so arrogante Weise zu ignorieren“, erklärte noyb-Gründer Schrems.
Der EDSA überstimmte damit einen früheren Entscheidungsentwurf der irischen Datenschutzbehörde (DPC), welche die Umgehung der DSGVO durch Meta für rechtmäßig hielt. Andere Formen der Werbung (z. B. kontextbezogene Werbung, die auf dem Inhalt einer Seite basiert) werden laut noyb durch die Entscheidung nicht untersagt. Jedoch müsse jetzt jeder die Apps auch ohne personalisierter Werbung nutzen können.
„Das ist ein schwerer Schlag für die Gewinne von Meta in der EU“, folgert Schrems.
Die Entscheidung sorge für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit anderen Werbetreibenden, die ebenfalls die Zustimmung der Nutzer einholen müssen. Noyb erwartet, dass Meta gegen die Entscheidung vor den irischen Gerichten Berufung einlegen wird, aber die Chancen, eine solche Berufung zu gewinnen, werden nach einer verbindlichen Entscheidung der EDSA als minimal angesehen. Die Nutzer könnten dann auch gegen die rechtswidrige Verwendung ihrer Daten in den letzten 4,5 Jahren vorgehen. (4.1.2023)
Corona – Rauch für Testpflicht vor Einreise aus China in EU
Brüssel – Österreich befürwortet ein einheitliches Vorgehen der EU bei der Einreise von aus China kommenden Personen, lehnt einen Alleingang aber ab. „Sofern sich die EU auf eine Testpflicht vor dem Abflug einigt, würde Österreich das auch entsprechend umsetzen. Eine Testpflicht erst bei der Einreise halte ich für wenig sinnvoll“, teilte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Mittwoch der APA mit.
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch, eine „überwältigende Mehrheit“ der EU-Staaten befürworte einen Vorschlag der EU-Kommission für Tests von Reisenden aus China vor der Abreise. Details, etwa wie dann mit Einreisenden aus Nicht-EU-Staaten umzugehen wäre, müssten allerdings noch geklärt werden. Die EU-Kommission stütze sich strikt auf wissenschaftliche Empfehlungen. Auch Deutschland will sich für eine einheitliche europäische Regelung einsetzen, wie das Gesundheitsministerium in Berlin laut der Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte.
Hintergrund ist die abrupte Abkehr der chinesischen Regierung von ihrer strikten Null-Covid-Politik, die nach Einschätzung von Beobachtern zur Folge haben wird, dass sich in der kommenden Zeit hunderte Millionen Chinesen mit dem Virus infizieren. Das könne auch zu gefährlichen Virus-Mutationen führen, die Einreisende aus China dann in anderen Ländern verbreiten könnten.
Bereits am Dienstag hatten sich Vertreter der nationalen Gesundheitsministerien nach Angaben der EU-Kommission grundsätzlich auf ein „koordiniertes Vorgehen“ verständigt. Einen „Alleingang Österreichs“ in der Sache hält Rauch nicht für sinnvoll. „Es macht keinen Sinn, Direktflüge nach Österreich zu kontrollieren, wenn die meisten Tourist:innen aus China über andere Flughäfen in die EU kommen und nach Österreich weiterreisen“, so der Minister, der sich keine Sorgen wegen einer Verschärfung der Corona-Situation in Österreich macht.
Die Zahl der Neuinfektionen sei im Schnitt der vergangenen Woche unter 4.000 gelegen, berichtete Rauch. Seiner Meinung nach werde die „relativ kleine Zahl“ chinesischer Touristen „nicht wesentlich zu einer Erhöhung der Zahl der Neuinfektionen beitragen“. Zudem gebe es in Österreich eine breite Immunität gegen die auch in China dominierende Omikron-Variante.
Vorsicht lässt Österreich jedoch im Hinblick auf neue Virusvarianten walten. Das Abwasser von mehr als 50 Prozent der Bevölkerung werde regelmäßig untersucht, Österreich begrüße auch den Ausbau des Abwassermonitorings in anderen Ländern der EU, den die EU-Kommission gefordert hatte, hieß es in der Mitteilung. Mit der Untersuchung des Abwassers von allen Flügen aus China werde bereits am heutigen Mittwoch begonnen, nicht wie zuvor angekündigt in der kommenden Woche. Auch Deutschland ist an einem Virusvariantenmonitoring via Abwasseruntersuchung an Flughäfen interessiert. Am Frankfurter Flughafen gebe es das bereits, hieß es.(4.1.2023)
Tschechiens Außenminister: Österreichs Schengen-Nein kam „plötzlich“
Wien – Für den tschechischen Außenminister Jan Lipavský ist das Nein Österreichs hinsichtlich des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens „plötzlich“ gekommen. Es sei nicht seine Aufgabe, die „österreichische Politik zu bewerten beziehungsweise die Überlegungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben“, sagte der 37-Jährige im „Standard“-Interview (Donnerstagsausgabe). Trotzdem glaube er, dass ein Beitritt der beiden Länder zu mehr Sicherheit führen würde.
Am 8. Dezember hatte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei der Abstimmung der EU-Innenminister gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum ausgesprochen. Karner begründete dieses Veto mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich.
Die oft beschworene Einheit in der Europäischen Union entstehe gerade mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine durch den Abgleich unterschiedlicher Interessen, meinte Lipavský, der seit Dezember 2021 im Amt ist, in dem Zeitungsinterview weiter. Denn gerade dieser Konflikt drücke ganz Europa seinen Stempel auf. Aber im Gegensatz zu den Wiener Philharmonikern, deren Neujahrskonzert sich Lipavský am 1. Jänner angesehen hatte, sei „die EU kein perfekt eingespieltes Orchester“. Besonders stark habe das in den vergangenen sechs Monaten die Regierung in Prag zu spüren bekommen, welche Anfang des Jahres den EU-Ratsvorsitz an Schweden übergeben hat.
Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar des Vorjahres habe die Vorbereitungen Prags „komplett über den Haufen geworfen“, so Lipavský. Die Invasion und ihre Folgen hätten „dann natürlich im Zentrum unseres Vorsitzes – in der Energiepolitik ebenso wie im Bereich der humanitären, militärischen und wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine“ gestanden. Die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe bestehend aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei, sei wegen der „unterschiedlichen Akzente bezüglich der russischen Invasion in die Ukraine nicht gerade einfacher“, sagte Lipavský der Zeitung.
„Wir verstehen einander, und wir überraschen einander nicht“, meinte Lipavský bezüglich des Austerlitz-Formats bestehend aus Österreich, der Slowakei und Tschechien. Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den beiden Ländern – Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und Rastislav Káčer aus der Slowakei (Anm.) – sei er in der Ukraine und in der Republik Moldau gewesen, außerdem habe er mit ihnen erst am Montag den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Wien getroffen, betonte Lipavský. (4.1.2023)
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