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Menschenrechtsorganisationen werfen Athen vor, Menschen, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen, illegal zurück in die Türkei zu drängen (Pushbacks). Dies dulde auch die EU, sagen Menschenrechtler. Griechenland wirft dagegen Ankara «Pushforward» vor: Die Migranten würden von türkischen Behörden vor die Wahl gestellt, zurück nach Syrien oder in andere Länder zu gehen, oder aber illegal nach Griechenland einzureisen, heißt es seitens Athens immer wieder.
Insgesamt setzt Athen sowohl an Land als auch auf See auf rigorosen Grenzschutz. Dennoch gelang es laut UN-Flüchtlingshilfswerk im Jahr 2022 knapp 18 800 Menschen, nach Griechenland einzureisen. Das waren doppelt so viele wie im Jahr 2021 (9157 Migranten). (8. Januar)
Metsola: Demonstranten im Iran stärker unterstützen
Seeon – Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, hat zu einer stärkeren Unterstützung der Demonstranten im Iran aufgerufen – und zu einer schärferen Verurteilung des Vorgehens der iranischen Führung. Man müsse «aufstehen» und den Frauen und Männern beistehen, die im Iran für Leben und Freiheit auf die Straße gingen, sagte Metsola am Samstag auf der CSU-Landesgruppenklausur im Kloster Seeon in Oberbayern. Das seien Dinge, die man in Europa als gegeben hinnehme. «Aber es ist unsere Aufgabe als Union, diese weltweit immer wieder zu verteidigen, zu unterstützen und einzufordern.» CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fügte hinzu, man sei sich einig, dass es Sanktionen gegenüber den Revolutionsgarden brauche.
Im Iran sind aktuell zwei weitere Demonstranten hingerichtet worden. Die iranische Justizbehörde gab am Samstag bekannt, dass Mohammed-Mehdi K. und Sejed-Mohammed H. in den frühen Morgenstunden gehängt worden seien. Sie sollen während der systemkritischen Proteste im November für den Tod eines Sicherheitsbeamten verantwortlich gewesen sein, so die Justiz auf ihrem Webportal Mizan. Damit steigt die Zahl der hingerichteten Demonstranten im Zuge der mehr als dreimonatigen systemkritischen Proteste auf vier.
Im Zuge der landesweiten Proteste waren im Dezember bereits der Rap-Musiker Mohsen S. und Madschid-Resa R. wegen angeblichen Mordes und versuchten Mordes an zwei Basidsch-Mitgliedern hingerichtet worden. Die Hinrichtungen sorgten im In- und Ausland für Entsetzen. Die EU beschloss daraufhin auch wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen weitere Sanktionen gegen den Iran. (7. Januar)
Stellantis-Chef verlangt von EU mehr Schutz vor China-Konkurrenz
Las Vegas/Rüsselsheim – Der Chef des Opel-Mutterkonzerns Stellantis hat die EU aufgefordert, die europäische Autoindustrie besser vor der aufkommenden Konkurrenz aus China zu schützen. «Der Preisunterschied zwischen europäischen und chinesischen Fahrzeugen ist erheblich. Wenn man an der derzeitigen Situation nichts ändert, werden sich die europäischen Kunden aus der Mittelklasse zunehmend den chinesischen Modellen zuwenden», sagte Carlos Tavares.
Ohne ein Eingreifen der EU drohe den europäischen Autobauern ein ähnliches Szenario wie der Solarmodul-Industrie, warnte der Chef des nach Volkswagen zweitgrößten Auto-Konzerns in Europa mit zahlreichen Marken wie Peugeot, Fiat oder Opel. Die EU-Regulierung führe derzeit zu etwa 40 Prozent höheren Kosten in der heimischen Produktion von Elektroautos.
«Wenn man den europäischen Markt offen hält, dann haben wir keine Wahl: dann müssen wir direkt gegen die Chinesen kämpfen», sagte Tavares. Das gelte für die gesamte automobile Wertschöpfungskette mit erheblichen Konsequenzen. Es müssten in Europa Kapazitäten abgebaut und Produktion an günstigere Standorte verlagert werden. Ein anderer Weg sei die Re-Industrialisierung Europas, bei der verloren gegangene Industrien und Produktionsketten zurückgeholt würden. Gerade die deutsche Industrie stelle sich gegen eine veränderte EU-Handelspolitik, die dafür notwendig wäre.
Die deutschen Hersteller haben ein wesentlich stärkeres China-Geschäft als der Stellantis-Konzern, der mit Absatz-Problemen kämpft und kürzlich ein Jeep-Werk in China geschlossen hat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Pariser Autosalon das industriepolitische Ziel ausgegeben, sein Land im Zuge der Umstellung auf Elektroautos wieder zu einer großen Autonation machen. Auch Macron sprach in diesem Zusammenhang von Re-Industrialisierung und kündigte staatliche Unterstützung für die einheimischen Hersteller an. (6. Januar)
Inflation in der Eurozone schwächt sich stärker ab als erwartet
Luxemburg – Die Inflation in der Eurozone hat sich im Dezember stärker als erwartet abgeschwächt. Die Verbraucherpreise erhöhten sich gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg laut einer ersten Schätzung mitteilte. Im November hatte die Inflationsrate noch bei 10,1 Prozent gelegen. Der Rückgang war stärker als erwartet. Volkswirte hatten im Dezember im Schnitt mit einer Rate von 9,5 Prozent gerechnet.
Die Kernteuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel stieg hingegen von 5,0 Prozent auf 5,2 Prozent. Volkswirte hatten mit 5,1 Prozent gerechnet. Auf diese Größe achten Ökonomen derzeit besonders, weil sie einen Hinweis gibt, wie stark die Unternehmen die Kostensteigerungen insbesondere im Energiebereich auf die Verbraucher überwälzen. Daraus wiederum können sich sogenannte Zweitrundeneffekte in Form höherer Lohnforderungen ergeben. Fachleute sprechen von einer Preis-Lohn-Spirale.
Das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von mittelfristig zwei Prozent wird nach wie vor klar überschritten. Die EZB hatte nach einer kräftigen Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte ihr Zinserhöhungstempo auf ihrer Sitzung im Dezember verlangsamt und den Leitzins um 0,50 Punkte auf 2,50 Prozent angehoben. Sie stellte jedoch weitere Erhöhungen in Aussicht. (6. Januar)
Medizinprodukte: EU-Kommission will neue Fristen gegen Engpässe
Brüssel – Um mögliche Engpässe in der Versorgung mit medizinischen Produkten zu verhindern, will die EU-Kommission Übergangsfristen für deren Zertifizierung verlängern. Damit soll mehr Zeit für die Umstellung auf neue EU-Regeln gewährt werden, wie die Brüsseler Behörde am Freitag mitteilte. Viele Hersteller seien nicht ausreichend darauf vorbereitet, die Anforderungen bis zum Ende des ursprünglich festgelegten Übergangszeitraums umzusetzen.
Für Medizinprodukte vom Heftpflaster bis zum Hüftgelenk gelten seit Mai 2021 in der Europäischen Union neue Sicherheitsvorschriften. Die Reform ist die Konsequenz des Brustimplantate-Skandals vor mehr als zehn Jahren. Hochrisiko-Produkte wie Implantate müssen seitdem etwa vor der Markteinführung von EU-Experten begutachtet werden. Bewertungen, Prüfungen und die Stellen, die Bescheinigungen für Medizinprodukte ausstellen dürfen, werden genauer überwacht.
Hersteller und auch Nutzer wie Krankenhäuser hatten die Reform wegen des zusätzlichen Aufwands für die Zertifizierung kritisiert und vor Engpässen gewarnt.
Laut Kommissionsvorschlag soll nun eine Übergangsfrist für sogenannte Hochrisiko-Produkte wie etwa Implantate bis Dezember 2027 verlängert werden. Ursprünglich sollte die Frist bereits im Mai 2024 enden. Für Produkte mit mittlerem oder geringem Risiko, zum Beispiel Spritzen, schlägt die Behörde eine Verlängerung bis Dezember 2028 vor. Betroffen seien Medizinprodukte, die vor dem 26. Mai 2021 eine Bescheinigung erhalten haben oder für regelkonform erklärt wurden. EU-Staaten und Europaparlament müssen dem Vorschlag noch zustimmen. (6. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.