Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Brüssel – Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nahm am Rande des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel auch zum Vorschlag des deutschen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz Stellung, die Grenzen zu den Nachbarländern Deutschlands dauerhaft zu kontrollieren. Auf eine entsprechende Journalistenfrage sagte Schallenberg, er freue sich, dass in Deutschland ein Umdenken stattfinde und mehr Realismus und Pragmatismus herrsche.
Merz hatte am Wochenende als Reaktion auf das Attentat im deutschen Aschaffenburg, bei dem ein Mann und ein Kleinkind von einem ausreisepflichtigen Afghanen getötet wurden, im Falle seiner Wahl zum Kanzler dauerhafte Grenzkontrollen zu den Nachbarländern angekündigt. Schallenberg erklärte dazu, Österreich sei seit 2015 der Staat in Kontinentaleuropa, der pro Kopf die größte Anzahl an Asylanträgen habe. „Ich freue mich über jeden EU-Staat, der mit größerem Pragmatismus an die Sache herangeht.“
Er betonte aber, dass die Regeln des Schengen-Kodex trotzdem eingehalten werden müssten. Dieser regelt die Übertritte an den Binnen- und Außengrenzen des sogenannten Schengenraumes. Schallenberg appellierte für „gemeinsame Lösungen“: “ Wenn jeder von uns jetzt einzeln die Zugbrücken hochzieht, sind wir alle ärmer und keiner ist sicherer“. Die öffentliche Debatte auch in der Europäischen Union gehe aber endlich in die richtige Richtung.
„Hitze des Gefechts in Wien, nicht in Straßburg“
Die Aussage der freiheitlichen EU-Abgeordnete Petra Steger, die vergangene Woche in Straßburg das Europaparlament als „Herz des Unrechts“ bezeichnete, wollte der Interimskanzler nicht näher kommentieren. „Die Hitze des Gefechts findet gerade in Wien statt bei den Regierungsverhandlungen, nicht in Straßburg. Ich stelle nur fest: Die Dame hat sich ja selbst darum bemüht, in diese Institution hineinzukommen.“ Bei einer von der Abgeordneten gemeinsam mit AfD-Europapolitiker Alexander Jungbluth ausgerichteten Podiumsveranstaltung kritisierte Steger „Zensur“ durch europäische Behörden.
Der deutsche Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte unterdessen am Sonntag eindringlich vor einer Regierungsübernahme der Rechten in Deutschland. „Wenn es in Österreich passieren kann, kann es auch in Deutschland passieren“, sagte Habeck auf dem Parteitag der Grünen in Berlin. „Und die Entscheidung, ob es dazu kommt, steht jetzt zur Wahl.“ (30.1.2025)
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