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Sarajevo, (Fena) – Die Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien und Herzegowina, Borjana Krišto, hat den Staatsminister für Sicherheit, Nenad Nešić, nach einem persönlichen Antrag und seinem Rücktritt von diesem Amt entlassen.
– Als Vorsitzende des Ministerrates von BiH danke ich Minister Nešić für die korrekte Zusammenarbeit und Arbeit durch die Institution des Ministerrates von BiH – sagte Krišto.
Die Ernennung von Nešićs Nachfolger wird in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise des Gesetzes über den Ministerrat von BiH erfolgen, teilte der Ministerrat von BiH mit.
Das Repräsentantenhaus der Parlamentarischen Versammlung von Bosnien und Herzegowina hat ebenfalls etwas früher die Entscheidung über die Entlassung des Ministers für Sicherheit von BiH, Nenad Nešić, angenommen.
Obwohl Nešić zuvor angekündigt hatte, dass er zurücktreten würde, diskutierten die Abgeordneten dennoch über seine Entlassung, da der Rücktritt weder im Ministerrat noch im Staatsparlament protokolliert wurde.
Der Minister für Sicherheit von BiH, Nenad Nešić, trat zurück, nachdem er im Dezember letzten Jahres wegen Korruptionsverdacht festgenommen wurde.
Neben Nešić wurden auch Milan Dakić, Direktor des öffentlichen Unternehmens der Entität Republika Srpska „Putevi RS“, Mladen Lučić, Bruder des ehemaligen Ministers im Ministerrat von BiH, Miloš Lučić, und vier weitere Personen festgenommen.
Sie werden verdächtigt, in leitenden Positionen bei „Putevi RS“ und einem unbenannten Unternehmen Straftaten begangen zu haben: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche, Missbrauch öffentlicher Macht oder Befugnis und Bestechungsannahme.
Zuvor wurde Nebojša Radmanović von der SNSD aus der Führung des Repräsentantenhauses des Staatsparlaments von der Position des stellvertretenden Vorsitzenden des Repräsentantenhauses des Parlaments von Bosnien und Herzegowina entlassen.
Nach der Festnahme des Ministers für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina, Nenad Nešić, wegen Korruptionsverdacht, seines Rücktritts und seiner Entlassung stellt sich die Frage nach dem Einfluss dieser Ereignisse auf die Finalisierung des Abkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Bosnien und Herzegowina. Das Abkommen ermöglicht Frontex, bei der Grenzkontrolle und dem Migrationsmanagement in BiH zu helfen.
Der Rat der Europäischen Union genehmigte am 27. Januar 2025 die Unterzeichnung des Abkommens, und nun steht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus. Nach Erhalt der Zustimmung wird der Rat die endgültige Entscheidung über die Unterzeichnung treffen. Das genaue Datum der Unterzeichnung ist noch nicht festgelegt, wird jedoch erwartet, dass es bald nach Abschluss dieser Verfahrensschritte folgt. (30.01.)