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Ljubljana – In der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament ist man besorgt über die Entwicklungen in Slowenien im Bereich der Medien und der Rechtsstaatlichkeit, sagte die slowenische Europaabgeordnete der Mitte-Rechts-Oppositionspartei SDS Romana Tomc. Sie kündigte an, dass daher eine parlamentarische Mission zur Feststellung der Fakten nach Slowenien geschickt wird.
Wie Tomc, eine der Vizepräsidentinnen der größten Fraktion im Europäischen Parlament, auf einer Pressekonferenz in Ljubljana erklärte, sei das Präsidium der EVP-Fraktion besorgt über die Entwicklungen in Slowenien im Bereich der Medien, der Justiz, der Funktionsweise des Parlaments. Besorgniserregend sei auch der Angriff auf unabhängige Institutionen wie den Rechnungshof, Korruption, Klientelismus und Nepotismus sowie das Eigentum von Premierminister Robert Golob an der Firma Star Solar.
Sorgen über die Rechtsstaatlichkeit in mehreren EU-Mitgliedstaaten, einschließlich Slowenien, wurden im Januar auch von den Parteiführern der EVP bei einem Treffen in Berlin geäußert.
„Die EVP-Fraktion wird alle ihre parlamentarischen Befugnisse und verfügbaren Maßnahmen nutzen, um weiteren Schaden in Slowenien zu verhindern,“ sagte Tomc.
Der erste Schritt sei ihren Worten zufolge eine parlamentarische Mission zur Feststellung der Fakten, auf die sich das Präsidium bereits geeinigt habe. „Die Mission wird feststellen, was passiert, und Gespräche mit einigen Personen und Institutionen in Slowenien führen, um den tatsächlichen Stand der Dinge zu ermitteln,“ sagte die Abgeordnete.
Sie erklärte, dass die Mission Slowenien in einem Monat oder zwei besuchen und aus einer starken und glaubwürdigen Delegation bestehen werde, die sich mit der Regierung und Vertretern anderer Institutionen treffen wird. Man erwarte in der Gruppe, dass alle Gesprächspartner in Slowenien konstruktiv reagieren und bei dem Prozess mitwirken, sagte Tomc weiter. (3. Februar)