Überschwemmungen, Verknappung und Verschmutzung: Wassersysteme in der EU unter Druck

Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um sich ein klareres Bild vom Zustand der Gewässer in der Union zu verschaffen und ihre anstehende Wasserresilienzstrategie zu gestalten. Diese Woche veröffentlichte die Kommission Berichte über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Hochwasserrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. 

„Das Wasser steht aufgrund von Missmanagement, Verschmutzung und Klimawandel unter enormem Druck.“

Umweltkommissarin Jessika Roswall

In diesem Artikel beschreibt der enr, wie Länder in der EU von den in den Berichten hervorgehobenen Problemen betroffen sind – und betrachtet auch die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, die im Januar in Kraft getreten ist. 

Laut dem Bericht der Kommission über die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie haben sich die Lage verbessert. „Die Mitgliedstaaten haben im Allgemeinen ihre Kenntnisse und die Überwachung von Oberflächen- und Grundwasserkörpern verbessert, die Ausgaben erhöht und die Anwendung der wasserbezogenen EU-Rechtsvorschriften verbessert, auch wenn es erhebliche regionale Unterschiede gibt“, heißt es dort.

In allen Bereichen sei ein Umdenken erforderlich, wenn es um den Zugang zu Wasser gehe, so Roswall gegenüber der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA. „Beim Wasser ist nicht mehr alles beim Alten. Es ist eine strategische Ressource für unsere Sicherheit“.

Die Mitgliedstaaten müssen jedoch noch viel tun, um Vorgaben der Union zu erreichen: Nur 39 Prozent der Oberflächengewässer erreichen einen guten ökologischen Zustand und nur 26,8 Prozent einen guten chemischen Zustand. Dies sei vor allem auf die weit verbreitete Verschmutzung durch Quecksilber und andere giftige Schadstoffe zurückzuführen, fügte die Kommission hinzu. Auch Überschwemmungen, Wasserknappheit und Dürre bereiteten zunehmend Sorge.

Unruhiges Fahrwasser

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, bis 2027  Verschmutzungs-Höchstgrenzen einzuhalten und eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung zu gewährleisten. Sie sollen unter anderem die Wasser-Wiederverwendung fördern, illegale Entnahmen bekämpfen und die Effizienz bei der Nutzung steigern. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es jedoch unwahrscheinlich, dass die Staaten diese Ziele bis 2027 erreichen können, heißt es in dem Bericht. 

Roswall betonte, dass die EU-Gesetzgebung im Bereich Wasser zwar vorhanden sei, ihre Umsetzung aber hinterherhinke. Um diese Lücke zu schließen, kündigte sie strukturierte Dialoge mit allen EU-Ländern an. 

Länder wie Belgien sind weit davon entfernt, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 zu erreichen. Verschmutzung durch Landwirtschaft und Industrie sowie die dichte Besiedlung, die Kanalisation und die historische (d. h. langfristige) und grenzüberschreitende Verschmutzung tragen ebenfalls zur Belastung bei. 

In Belgien haben laut Länderbericht nur 27,4 Prozent der Oberflächengewässer einen guten ökologischen Zustand, wobei das Vorhandensein von Nitraten und Pestiziden weiterhin ein großes Problem darstellt. Darüber hinaus befanden sich alle Oberflächengewässer in einem schlechten chemischen Zustand, was hauptsächlich auf Quecksilber, synthetische Chemikalien wie Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) und Metalle wie Blei und Kadmium zurückzuführen ist. Der chemische Zustand des Grundwassers habe sich im Vergleich zur Messung von 2015 leicht verbessert, aber immer noch befindet sich fast die Hälfte des Grundwassers in einem schlechten Zustand. 

Europäischen Quellen zufolge werden sich sieben Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wiederfinden, die keine aktualisierten Strategiepläne zur Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrichtlinie vorgelegt haben –, darunter Portugal. 

Es ist mit Streitigkeiten und Anfechtungen zu rechnen: Die portugiesische Regierung hat beispielsweise erklärt, dass die Daten, die die Europäische Kommission dazu veranlasst haben, Portugal wegen unzureichender Maßnahmen in Bezug auf Wasser und Überschwemmungen zu verklagen, dem Umweltministerium zufolge nicht mehr aktuell sind.

Zu viel oder zu wenig Wasser

Dürren und Wasserknappheit stellen die Wasserreserven der EU auf die Probe, während das Risiko von Überschwemmungen als hoch eingeschätzt wird. Trotz der Fortschritte, die die Kommission bei der Bewertung der Umsetzung der Hochwasserrichtlinie zum Hochwasserrisikomanagement feststellte, empfiehlt Brüssel den Regierungen, ihre Planungs- und Verwaltungskapazitäten zu verbessern und angemessen in den Hochwasserschutz zu investieren.

„Überschwemmungen werden immer häufiger, intensiver und tödlicher. Kein Teil Europas ist davon verschont geblieben. Investitionen in Hochwasserschutz und Frühwarnsysteme sind der Schlüssel dazu“, sagte Roswall. 

Bei den meisten Plänen der Mitgliedstaaten ist es jedoch schwierig, Rückschlüsse auf ihre Wirksamkeit zu ziehen, da zu wenig quantitative Ziele festgelegt wurden. 

Österreich wurde beispielsweise aufgefordert, die Ziele des nationalen Plans konkreter zu fassen, sie nach Möglichkeit mit quantitativen Indikatoren zu verknüpfen und zeitlich zu begrenzen. Außerdem muss es seine Fortschritte bei der Erreichung der Ziele bewerten. Zudem soll das Land seine Maßnahmen zur Wiederherstellung eines guten ökologischen und chemischen Zustands aller Flüsse und Seen erhöhen und beschleunigen, heißt es in dem Bericht. „Diffuse Schadstoffbelastungen der Gewässer“ durch die Landwirtschaft müssen besser bewertet und direkt reduziert werden, heißt es weiter. 

Belgien ist eines der Länder, die mehr für ihr Hochwassermanagement tun müssen, betonte Roswall. Die Überschwemmungsrisiken sind in allen belgischen Regionen erheblich, wie im Sommer 2021 deutlich wurde, als Überschwemmungen Teile der Provinz Lüttich verwüsteten. In den vergangenen Jahren haben Überschwemmungen auch in Teilen Deutschlands, der Niederlande, der Tschechischen Republik, Spaniens, Polens oder Österreichs schwere Schäden verursacht, um nur einige zu nennen. 

Auch die südeuropäischen Länder werden zunehmend von extremen Wetterereignissen wie Überschwemmungen und Dürren heimgesucht, so z. B. Italien. Die Auswirkungen von Dürren werden in den kommenden Jahren zunehmen, da die Folgen des Klimawandels immer stärker zu spüren sein werden, so die Kommission. 

Die Wasserknappheit in Italien sei jedoch auch auf menschliches Handeln zurückzuführen, da 77 Prozent der unterirdischen Gewässer aufgrund des Entnahmedrucks unter Knappheit litten. Die Verschmutzung durch die Landwirtschaft übt dagegen den größten Druck auf die Oberflächengewässer aus. 

Leere Meere: Verlust der biologischen Vielfalt

Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRR) verpflichtet die Mitgliedstaaten, den Zustand ihrer Meere zu bewerten, zu überwachen und Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung zu ergreifen, um einen guten Umweltzustand zu erreichen.

Der Bericht stellt einige Fortschritte fest, jedoch: Im Durchschnitt aller in diesem Bericht erfassten Mitgliedstaaten werden lediglich die Maßnahmen zur Bekämpfung von Meeresmüll und von nicht heimischen Arten als teilweise wirksam erachtet, um die Lösung der Probleme anzugehen.   

Die Maßnahmen zur Bekämpfung anderer Formen der Verschmutzung, des Verlusts der biologischen Vielfalt und des Klimawandels werden nach wie vor als unzureichend angesehen. Die Kommission drängte auf mehr Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere sowie zur Verringerung der Verschmutzung durch Nährstoffe, Chemikalien und Unterwasserlärm. 

Abwasser: Klärende Richtlinien

Am 1. Januar 2025 trat auch die überarbeitete EU-Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser in Kraft. Sie zielt darauf ab, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den negativen Folgen unbehandelter kommunaler Abwässer zu schützen. Zu diesem Zweck müssen die EU-Länder sicherstellen, dass Städte und Gemeinden ihr Abwasser ordnungsgemäß sammeln und kosteneffizient behandeln.

Die EU-Länder müssen ihre Strategien zur Abwasserbehandlung weiterentwickeln, da die Richtlinie vorschreibt, dass urbane Gebiete mit mehr als 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ihr Abwasser sammeln und behandeln müssen. Dabei sollen Nährstoffe oder Mikroverunreinigungen, die schädlich sein können, entfernt werden. Gleichzeitig müssen die Anlagen energieneutral werden. Die Treibhausgasemissionen sind bis 2045 zu reduzieren. Darüber hinaus schreibt die Richtlinie vor, das Abwasser auf Infektionskrankheiten wie SARS-Covid oder antimikrobielle Resistenzen zu überwachen. 

Mit der Umsetzung dieser Anforderungen will die Kommission eine Reihe ehrgeiziger Ziele erreichen: Sie will die Wasserqualität durch strengere Wasseraufbereitung verbessern sowie die Wiederverwendung und Rückgewinnung von Abwasser fördern. Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die verantwortlichen Verschmutzer zur Kasse gebeten werden und dass die schwächsten und am stärksten ausgegrenzten Menschen in Europa Zugang zu sanitären Einrichtungen haben. 

Die Mitgliedstaaten haben bis 2028 Zeit, über die Umsetzung der alten Richtlinie zu berichten. Danach wird das Berichtssystem auf die überarbeitete Richtlinie umgestellt. Dies könnte Milliarden kosten, da einige EU-Mitglieder schon Probleme haben, die alte Richtlinie einzuhalten. 

Ende 2023 verklagte die Europäische Kommission beispielsweise Spanien vor dem Gerichtshof der EU (EuGH), weil das Land die EU-Vorschriften zur Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser nicht einhielt. „Die von der Kommission gesammelten Informationen zeigen, dass die Richtlinie in Spanien in weiten Teilen nicht eingehalten wird“, hieß es damals in einer Erklärung der Europäischen Kommission.

Der bulgarische Minister für regionale Entwicklung und öffentliche Arbeiten, Ivan Ivanov, erklärte, die europäischen Mittel seien „die wichtigste – wenn nicht sogar die einzige – Finanzierungsquelle für die Sanierung des Wasserversorgungs- und Abwassernetzes“ in seinem Land. Die erforderlichen Investitionen zur Einhaltung der EU-Richtlinien für die Behandlung von kommunalem Abwasser beliefen sich allein auf etwa 3 Milliarden Euro. Viele weitere Milliarden seien für die Verbesserung der Trinkwasserqualität und die Modernisierung der bestehenden Wasserinfrastruktur nötig.

In Italien ist Verschmutzung durch eine schlechte Bewirtschaftung der kommunalen Abwässer nach wie vor ein großes Problem, von dem ein Viertel der Oberflächengewässer betroffen ist. Der Kommission zufolge liegt das Land bei der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser hinter dem europäischen Durchschnitt zurück. Nur 56 Prozent der kommunalen Abwässer werden gemäß den Anforderungen der EU-Normen behandelt, verglichen mit dem europäischen Durchschnitt von 76 Prozent. 

Mehr als zwei Drittel der slowenischen Abwässer wurden vor ihrer Einleitung im Jahr 2023 behandelt, wie aus den Daten des statistischen Amtes des Landes für dieses Jahr hervorgeht. 

Die Regierung begrüßte die neuen EU-Maßnahmen, erklärte jedoch, dass einige Teile der Richtlinie sehr ehrgeizig seien, und forderte Flexibilität, um sie an die Besonderheiten der EU-Länder anzupassen. Slowenien unterstützt Maßnahmen auf der Grundlage des Verursacherprinzips, hat aber Bedenken hinsichtlich der detaillierten Regelung von Sanktionen auf EU-Ebene.

Verursacherprinzip für die Pharma- und Kosmetikindustrie 

Die Beseitigung von Mikroverunreinigungen und die Umsetzung des Verursacherprinzips sind zwei  wichtige Aspekte der neuen Richtlinie. Mikroverunreinigungen sind unerwünschte Stoffe, die in der Umwelt in sehr geringen Konzentrationen (Mikrogramm oder sogar Nanogramm pro Liter) nachweisbar und im Allgemeinen auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen sind. Mit der neuen Richtlinie wird ein Verursacherprinzip für die Pharma- und Kosmetikindustrie eingeführt.

Die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sind bereit, sich an den Bemühungen zu beteiligen – halten es aber für unfair, dies als einzige Hersteller zu tun. Sie warnen vor den hohen Kosten. „Wir haben in der Tat Mikroverunreinigungen aus unseren Produkten in den kommunalen Abwässern, also müssen wir uns an ihrer Beseitigung beteiligen“, sagte Pascal le Guyader, stellvertretender Generaldirektor der französischen Pharmavereinigung (Leem), gegenüber AFP.

Eine Auswirkungsstudie der Europäischen Kommission schätzt die zusätzlichen Kosten auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die gesamte EU. Die Medizin- und Kosmetikindustrie hingegen glaubt, dass die Kosten weitgehend unterschätzt werden.

Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.