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Europäische Kommission will größeren EU-Haushalt

von AI | 12.Feb 2025 | Europe in brief AI

Das EU-Budget muss größer werden und dafür sind neue Eigenmittel erforderlich, sagt die Europäische Kommission in ihrem am Mittwoch vorgestellten Plan für ein neues mehrjähriges Budget. In diesem Plan gibt es keine konkreten Vorschläge zur Erschließung dieser neuen Eigenmittel, aber am naheliegendsten ist ein höherer Beitrag der Mitgliedstaaten zur EU. Dagegen ist die Niederlande strikt.

Die Europäische Kommission will ab 2028 ein größeres Budget. Foto: BTA

BRÜSSEL (ANP) – Das Kabinett-Schoof möchte gerade weniger an die EU beitragen. Das ist keine Option, sagt die Europäische Kommission. Die EU benötigt mehr eigenes Geld, um die Kredite zurückzuzahlen, die sie aufgenommen hat, um wirtschaftliche Hilfe an die Mitgliedstaaten während und nach der Coronakrise zu leisten, sagt die Europäische Kommission. Außerdem sei ihrer Meinung nach mehr Geld nötig für beispielsweise Investitionen in gemeinsame Verteidigung und um Europa wettbewerbsfähiger zu machen.

Welche Größe das EU-Budget ab 2028 haben soll, teilt die Kommission nicht mit. Derzeit sind es jährlich über 121 Milliarden Euro.

Die Kommission möchte auch die Verteilung der bestehenden Fonds angehen. Dabei geht es um den Fonds für die Kohäsionspolitik, in dem ein Drittel des EU-Budgets abgewickelt wird. Durch die Kohäsionspolitik sollen benachteiligte Regionen in der EU vorangebracht werden. Die Kommission spricht von der größten Überarbeitung der Art und Weise, wie die Fonds ab 2028 verteilt werden, die es je gegeben hat.

Der niederländische Europaabgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy (D66, Teil der liberalen Fraktion Renew) ist für ein größeres EU-Budget. „Das aktuelle Budget ist noch nicht einmal 1 Prozent der gesamten Wirtschaft. Wir wollen schnell zu zwei oder sogar drei Prozent.“ Er ist nicht angetan von der Haltung des niederländischen Kabinetts.

Die Fraktionsvorsitzende Iratxe García Pérez der Sozialdemokraten, die zweitgrößte Partei im Europäischen Parlament, sagte am Mittwoch in einer Debatte, dass das EU-Budget doppelt so groß werden muss.

Die Europäische Kommission will im Juli einen konkreten Vorschlag für einen neuen Mehrjahreshaushalt 2028-2034 vorlegen. Die Verhandlungen darüber mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten werden schnell zwei Jahre in Anspruch nehmen.

(12. Februar 2025)