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„Frieden kann nicht nur ein einfacher Waffenstillstand sein. Es muss eine dauerhafte Vereinbarung sein“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, während seiner Rede auf der Internationalen Konferenz zur Unterstützung der Ukraine in Kiew.
„Frieden darf den Aggressor nicht belohnen. Wir müssen Lehren aus der Vergangenheit ziehen, aus den Budapester und Minsker Abkommen. Nur konkrete und starke Sicherheitsgarantien werden umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine und in Europa insgesamt gewährleisten“, betonte Antonio Costa und hob gleichzeitig hervor, dass „die EU bereit ist, alles zu tun, was nötig ist, um ihre Sicherheit zu gewährleisten und die Ukraine weiter zu unterstützen“. Aus diesem Grund habe er beschlossen, am 6. März einen außerordentlichen Europäischen Rat zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung der Verteidigung Europas einzuberufen, sagte er.
„In sehr enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und Ursula von der Leyen sind wir bereit, unsere Verteidigungsfähigkeiten effektiv zu erfüllen und signifikant in diese zu investieren. Wir sind bereit, unsere finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Und wir sind bereit, die Zukunft der Ukraine innerhalb der EU zu gestalten“, fügte Antonio Costa hinzu.
Am Anlass des dritten Jahrestages der russischen Invasion erklärte Antonio Costa, dass „Russland einen umfassenden Angriff auf die Ukraine gestartet hat“ und dass „der russische Angriffskrieg unprovoziert, ungerechtfertigt und illegal war“, ein Krieg, der „die Souveränität der Ukraine, ihre territoriale Integrität, ihre international anerkannten Grenzen und die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verletzt, die in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind“.
Ursula von der Leyen kündigte eine neue Auszahlung von Hilfe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für Kiew an
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen kündigte heute in Kiew eine neue Auszahlung von Hilfe in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an und betonte, dass der russische Präsident Wladimir Putin entschlossen sei, die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.
„Putin versucht mehr denn je, diesen Krieg auf dem Boden zu gewinnen. Sein Ziel bleibt die Kapitulation der Ukraine. Und dann wissen wir, was als nächstes geschehen kann. Denn es ist schon einmal geschehen. Nicht nur das Schicksal der Ukraine steht auf dem Spiel. Es ist auch das Schicksal Europas“, sagte Ursula von der Leyen auf dem Gipfel in Kiew anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Invasion.
Von der Leyen betonte, dass „unsere erste Priorität die Stärkung des Widerstands der Ukraine bleibt“, und merkte an, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher Hilfe in Höhe von 134 Milliarden Euro bereitgestellt haben – „der größte Betrag von allen“, sagte sie. „Dank des Ukraine-Fazilität und des G7-Darlehens haben wir die Finanzierungslücke der Ukraine für das gesamte Jahr 2025 geschlossen“, fügte sie hinzu.
Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass im März eine neue Auszahlung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben wird. Gleichzeitig betonte sie, dass wir die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen müssen, und dies wird in den kommenden Wochen der Schwerpunkt sein. Sie sagte, dass sie auf dem außerordentlichen Europäischen Rat, den der Präsident Antonio Costa am 6. März einberuft, einen „umfassenden Plan zur Steigerung unserer europäischen Waffenproduktion und Verteidigungsfähigkeiten“ vorstellen wird. Von diesem Plan, sagte sie, wird auch die Ukraine profitieren.
Zugleich kündigte Ursula von der Leyen an, dass die Kommission ein ehrgeiziges Paket zur Energiesicherheit in der Ukraine und in der EU vorbereitet hat. Sie sagte, dass der Strommarkt der Ukraine und Moldawien bis Ende nächsten Jahres vollständig mit dem Strommarkt integriert sein wird. Außerdem fügte sie hinzu: „Wir werden das volle Potenzial der enormen ukrainischen Gasvorräte nutzen, von denen 80% in der Nähe von EU-Mitgliedstaaten liegen“, was Einnahmen für die Ukraine generieren wird. (24.02.2025)