A. Danko: Wir brauchen eine EU-Reform, Brüssel kann nicht nur die Interessen der westlichen Staaten verteidigen

Bratislava – Die Worte des stellvertretenden Vorsitzenden des Nationalrates (NR) SR Tibor Gašpar (Smer-SD) über einen möglichen Austritt der Slowakei aus der Europäischen Union und der NATO wurden verdreht. Dies ergibt sich aus den Äußerungen des Vorsitzenden der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und stellvertretenden Vorsitzenden des NR SR Andrej Danko in der Diskussion der STVR O 5 minút 12 am Sonntag. Der Oppositionsabgeordnete und Vorsitzende der Partei SaS Branislav Gröhling wiederholte, dass er die Verankerung der Slowakei in europäischen Strukturen auch durch eine Verfassungsnovelle bestätigen möchte, berichtet die TASR.

„Die EU bringt uns unzählige Vorteile, aber wenn Brüssel unseren Bedarf an Gastransit durch die Ukraine in Frage stellte und uns teures verflüssigtes Gas aufzwingen würde, wenn Brüssel nur die Interessen westlicher Staaten verteidigen würde, ist es natürlich, dass eine solche Diskussion entstehen wird,“ sagte Danko und betonte, dass seiner Meinung nach eine Reform der EU notwendig sei.

Gröhling kritisierte in der erwähnten Sendung die Reise der stellvertretenden Vorsitzenden des NR SR Danko und Gašpar nach Moskau. Seinen Worten nach hat es den slowakischen Bürgern nichts gebracht. „Derzeit herrscht Unordnung im Kataster und die Menschen haben Angst um ihr Eigentum. Und niemand löst das irgendwie, nur Herr Danko stellte sich in Videos aus Moskau dar,“ stellte er fest.

Danko reagierte im Fernsehen auch auf die Frage zur Kritik der Botschafter westlicher Länder. Gegenüber seinen Äußerungen für die russische Nachrichtenagentur TASS, dass westliche Länder einen Konflikt zwischen Slowaken, Tschechen, Polen und Ungarn schüren und „Deutsche, Franzosen und Amerikaner sogar darüber froh sind“, erhoben die Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Deutschlands Einspruch. Die Botschafter äußerten tiefe Besorgnis über diese Behauptungen, bezeichneten sie als unwahr und unkorrekt und erklärten, dass dieses Vorwurf ihrer Meinung nach nicht die freundschaftlichen Beziehungen widerspiegelt, die die Slowakei mit den anderen EU-Mitgliedern und den USA hat.

„Ich stehe zu jedem Wort. Für Deutsche, Franzosen sind wir Sklaven, Deutsche verfallen, weil sie von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sind. Es war ein großer historischer Fehler, dass als die Russen gingen, nicht auch die amerikanischen Truppen Europa verließen,“ sagte Danko.

Die Diskussionsteilnehmer berührten in der Fernsehsendung auch die Gaspreise. Der Vorsitzende der SaS warf in der Sendung seinem Gegner vor, dass sie sich auf das Stoppen des Gastransfers von der Ukraine hätten vorbereiten können, so wie es die anderen EU-Länder getan haben. Danko äußerte, dass das Gas viermal teurer sei und die Preiserhöhungen dem Präsidenten der Ukraine zugeschrieben werden. (19. Januar)

„Für Deutsche, Franzosen sind wir Sklaven, Deutsche verfallen, weil sie von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängig sind. Es war ein großer historischer Fehler, dass als die Russen gingen, nicht auch die amerikanischen Truppen Europa verließen.“ Andrej Danko