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Acht Außenminister haben in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gefordert, russischen Diplomaten die Reise durch die EU zu verbieten; sie könnten sich nur in den Ländern bewegen, in denen sie akkreditiert sind. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat den Brief unterschrieben.
Den Brief unterzeichneten neben Sikorski auch Minister aus den Niederlanden, Dänemark, Tschechien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen.
„Geheimdienst, Propaganda und sogar die Vorbereitung von Sabotageakten sind das Hauptaufgabengebiet vieler russischer +Diplomaten+ in der EU“ – betonten die Außenminister in einem den polnischen Korrespondenten in Brüssel zugänglich gemachten Brief. Wie sie feststellten, habe die Welle der Ausweisungen russischer Diplomaten in den letzten Jahren diesen Praktiken einen schweren Schlag versetzt.
„Die Gefahr bleibt jedoch bestehen, was durch die anhaltende Notwendigkeit der Ausweisung von Mitarbeitern der russischen Botschaften aus verschiedenen EU-Ländern belegt wird. Die freie Bewegung von Inhabern russischer Diplomaten- und Dienstpässe, die in einem aufnehmenden Staat akkreditiert sind, im gesamten Schengen-Raum, erleichtert ihnen schädliche Aktivitäten. Wir sind der Ansicht, dass die EU die Gegenseitigkeitsregel strikt einhalten und die Bewegung von Mitgliedern russischer diplomatischer Vertretungen und ihren Familienmitgliedern ausschließlich auf das Gebiet des Staates beschränken sollte, in dem sie akkreditiert sind“ – heißt es in dem Brief. (13.06.2024)