Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.Weniger als eine Woche vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump bringen sich angriffslustige US-Technologiekonzerne in Stellung gegen die EU. Dabei hat das Match noch gar nicht begonnen.
Die Europäische Kommission hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Gesetze der Europäischen Union durchzusetzen und die Social-Media-Plattformen zur Achtung der Bürgerrechte zu verpflichten. Sturm der Kritik seitens einiger US-Tech-Bosse hatte die EU zuvor in die Defensive gedrängt.
Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, müssen sich unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Standort an die EU-Gesetzgebung halten, erklärte Thomas Regnier, Kommissionssprecher für technologische Souveränität, am Dienstag vor Reportern in Brüssel.
Die EU-Exekutive, die für die Durchsetzung der digitalen Gesetze der EU zuständig ist, reagierte damit auf die Vorwürfe von Meta-Chef Mark Zuckerberg, der Europa Protektionismus und „Zensur“ vorwarf und den Druck auf die EU erhöhte. Zuvor hatte der US-Tech-Milliardär Elon Musk in der Vorwoche in Deutschland und im ehemaligen EU-Mitgliedstaat Großbritannien interveniert .
In einem Interview mit dem beliebten US-Podcaster Joe Rogan forderte Zuckerberg am Freitag den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf, große US-Tech-Unternehmen gegen EU-Sanktionen zu verteidigen.
Zuckerberg behauptete, die EU habe in den letzten zehn oder 20 Jahren mehr als 30 Milliarden Dollar an Geldbußen gegen Technologieunternehmen verhängt und ihre Politik gegenüber Unternehmen sei „fast wie ein Zolltarif“.
Die europäischen Aufsichtsbehörden haben die Facebook-Muttergesellschaft Meta in den letzten Jahren wegen Verstößen gegen Datenschutz- und Wettbewerbsvorschriften mit Geldstrafen in Milliardenhöhe belegt.
Zuckerberg wiederholte die Kritik von X-Eigentümer und engem Trump-Verbündeten Musk Digital Services Act (DSA) , einem bahnbrechenden EU-Gesetz zur Regulierung digitaler Inhalte und sozialer Medienplattformen.
Brüssel weist Zuckerbergs Anschuldigungen zurück, hat aber sein juristisches Arsenal gegen die größten westlichen digitalen Plattformen der Welt vorerst in der Schublade gelassen, offenbar aus Angst, die neue US-Führung nach Trumps Wiederwahl zu verärgern.
„Soziale Medienplattformen spielen eine große Rolle im täglichen Leben der Menschen“, schrieb Henna Virkkunen, EU-Kommissarin für technologische Souveränität, auf X, “aber sie haben auch eine enorme soziale und wirtschaftliche Bedeutung und einen enormen Einfluss”.
„In Europa wollen wir ein sicheres und faires digitales Umfeld schaffen. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger respektiert werden und dass unsere Gesetze durchgesetzt werden“, fügte sie hinzu.
Virkkunens Kommentare auf X waren die erste Verteidigungs-Reaktion gegen Zuckerbergs Angriffe, aber die Kommissarin verzichtete auf eine direkte Anspielung auf den Meta-Chef und eine direkte Kritik an seinem Unternehmen.
Brüsseler Behörde interveniert nur langsam
Das Zuckerberg-Interview mit Rogan fand einige Tage nach der Ankündigung der Meta-Gruppe statt, dass sie Faktenchecks durch Dritte in den USA aufgeben, stattdessen ein Modell nutzen wird, , das als „Community Note“ bekannt. Es wurde von X populär gemacht, die Nutzer moderieren dabei selbst und entlarvien Lügen oder Falschbehauptungen.
Metas Entscheidung, die Faktenchecks in den USA einzustellen – was Befürchtungen von Desinformationsexperten zufolge die Gefahr birgt, dass falschen Darstellungen Tür und Tor geöffnet werden – hat bisher auch bei der EU-Exekutive keine große Reaktion hervorgerufen.
Das Schweigen der Kommission hat Form: Sie hatte sich ebenfalls herausgehalten, als Trumps Verbündeter Musk die europäischen Staats- und Regierungschefs mit einer Reihe von aufrührerischen Äußerungen über Migration, Kriminalität und Meinungsfreiheit provozierte.
Die Brüsseler Behörde widersprach jedoch den Aussagen von Alice Weidel, der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich mit Musk auf X unterhalten hatte, bezüglich der Überwachung ihrer Interaktion auf der Plattform durch mehr als hundert EU-Beamte im Rahmen der DSA.
Weidel sagte, dass 150 EU-Bürokraten das Gespräch abhören würden, „um dieses lächerliche Gesetz über digitale Dienste durchzusetzen“. Dies sei nichts anderes als Zensur der freien Meinungsäußerung, sagte Musk.
„Das ist falsch“, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es gehe nicht darum, den Inhalt des Livestreams zu überwachen oder darauf zu reagieren, sondern zwei oder drei Mitarbeitende würden die Systeme überwachen, die den Livestream übertragen und veröffentlichen.
Zu diesen Systemen gehören zum Beispiel der Algorithmus einer Plattform oder Empfehlungssysteme.
Insgesamt sind nach Angaben der Kommission rund 150 Mitarbeitende mit allen Aspekten der Durchsetzung des DSA beschäftigt, nicht nur mit diesem einen Livestream. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden aktiv an der Überwachung der Einhaltung des DSA durch die Plattformen und an anderen verschiedenen Maßnahmen arbeiten.
Nicht unter dem amerikanischen Druck zittern
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez warnte anlässlich des 50. Jahrestages des Todes von Francisco Franco, dem ehemaligen autokratischen Diktator des Landes, vor dem Aufstieg der „rechtsextremen Internationale“, die „vom reichsten Mann des Planeten“ angeführt werde, und bezog sich dabei auf Musk.
Sánchez kritisierte den US-Milliardär scharf und beklagte seine Angriffe auf demokratische Institutionen, seine Aufstachelung zum Hass und seine Aufrufe zur Unterstützung der AfD in Deutschland.
Im Gegensatz zur EU-Exekutive haben die europäischen Gesetzgeber den Druck auf die Kommission erhöht. Sie befürchten, dass Trumps Sieg Brüssel dazu veranlassen könnte, bei der Durchsetzung neuer Technologiegesetze zu zögern.
Zuletzt hat die französische Europaabgeordnete Stéphanie Yon-Courtin am Freitag an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geschrieben und Brüssel aufgefordert, unter dem amerikanischen Druck „nicht zu zittern“.
Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot forderte die Kommission auf, entweder „die Gesetze, die wir uns zum Schutz unseres öffentlichen Raums gegeben haben, mit größter Entschlossenheit anzuwenden“ oder die Befugnisse an die EU-Mitgliedstaaten zurückzugeben, um dies zu tun.
Der spanische Minister für digitale Angelegenheiten, Óscar López, warnte in einem Interview, dass X „viel mächtiger“ sei als andere Medien und dass Musk sein soziales Netzwerk „nach Belieben“ nutze. „Wo sind die Grenzen, wer reguliert, wie reguliert man?“, fragte er.
EU zögert nicht, gegen TikTok vorzugehen
Die neu entdeckte Zurückhaltung ist nicht auf Meta oder X beschränkt.
Am Tag der US-Wahl im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass Apple nach dem neuen EU-Wettbewerbsrecht, dem Digital Markets Act (DMA), mit einer Geldstrafe rechnen muss, doch zwei Monate später ist die Strafe immer noch nicht ausgesprochen.
Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten, von der Leyens Kabinett habe die Pläne für eine Geldstrafe gegen Apple auf Eis gelegt, weil es befürchtet, dass jede Sanktion die fragilen transatlantischen Beziehungen unter Trump beeinträchtigen könnte.
Der Kontrast zu Unternehmen außerhalb der USA ist frappierend.
Im Dezember leitete die Kommission eine Untersuchung von TikTok ein, das dem chinesischen Unterhaltungsriesen ByteDance gehört. Die Kommission ist der Ansicht, , die Plattform sei von Russland genutzt worden, um das Ergebnis der später annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien zu beeinflussen.
Die Besorgnis über TikTok reicht über die EU hinaus. In Albanien verbot die Regierung im Dezember TikTok für ein Jahr. Ministerpräsident Edi Rama erklärte, dass dieses soziale Netzwerk zu Gewalt und Mobbing unter albanischen Jugendlichen angestiftet habe.
Die europäischen Aufsichtsbehörden untersuchen X ebenfalls seit Dezember 2023, aber Musks enge Beziehungen zu Trump haben Fragen darüber aufgeworfen, wie die EU mit seiner Plattform und ihren mutmaßlichen DSA-Verstößen umgehen wird, die zu Geldstrafen führen könnten.
Musk wird jedoch von anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützt, und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wies Kritik zurück, Musk sei eine Gefahr für die Demokratie.
„Ist das Problem [mit Musk], dass er reich und einflussreich ist oder dass er nicht links ist?“, sagte Meloni auf einer Pressekonferenz in Rom.
„Man kann es mögen oder nicht, aber wenn mir gesagt wird, dass die Gefahr einer Einmischung besteht, weise ich darauf hin, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem bekannte und reiche Leute ihre Meinung äußern.“
italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni
„Ich habe mehrere Fälle erlebt, die sich oft gegen mich richteten, und niemand wurde skandalisiert“, fügte sie hinzu.
Das Regulierungs-Match zwischen der EU und den USA
In der neuen Trump-Ära werden die EU-Regulierer zügig in den Ring steigen müssen.
Laut Bloomberg erwägen die chinesischen Behörden die Möglichkeit, dass Musk das US-Geschäft von TikTok übernimmt, falls die beliebte Plattform bis Ende der Woche in den USA verboten wird.
Washington hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance verpflichtet, TikTok bis zum 19. Januar 2025 zu verkaufen, oder es droht ein Verbot in den USA. Die App hat in dem Land 170 Millionen User.
Der Fall ging bis vor den Obersten Gerichtshof der USA, der am Freitag die Argumente beider Seiten anhörte: Washington sagt, es wolle der Gefahr von Spionage und Manipulation durch Peking vorbeugen, während das soziale Netzwerk und seine Unterstützer das Gesetz beschuldigent, die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.
Eine klare Mehrheit der Richter war bereit, das Verbot zu genehmigen.
Die chinesische Regierung und ByteDance haben sich immer offen gegen den Verkauf des amerikanischen Teils von TikTok ausgesprochen.
Aber „hochrangige chinesische Beamte hatten bereits begonnen, Notfallpläne für TikTok als Teil einer breit angelegten Diskussion über die Zusammenarbeit mit der Regierung von Donald Trump zu erörtern, zu der auch Musk gehört“, so vertrauliche Quellen gegenüber Bloomberg.
FAKTENCHECK
Im Vorfeld des Interviews von Elon Musk mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel kursierten im Internet irreführende Behauptungen, wonach mehrere deutsche Internetanbieter Wartungsarbeiten durchführten, um das Gespräch zu stören.
Das FaktencheckTeam der Deutschen Presse-Agentur dpa erklärte jedoch, dass tatsächlich nur ein Unternehmen am Tag des Interviews Wartungsarbeiten durchführte. Andere Anbieter wie O2, Telekom und Vodafone hatten keine Wartungsarbeiten geplant.
Lesen Sie den vollständigen Faktencheck auf Deutsch: https://dpa-factchecking.com/germany/250109-99-534166
Dieser Artikel wird zweimal pro Woche veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf den Nachrichten der am European Newsroom beteiligten Agenturen.