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Bratislava – Der einzige Lebensraum der Slowakei ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO, aber in neuer Form. Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalrats der Slowakischen Republik und Vorsitzende der koalitionären SNS, Andrej Danko, äußerte sich nach dem Treffen am Dienstag zur außenpolitischen Ausrichtung der Slowakischen Republik im Präsidentenpalast. Wie er feststellte, ist die SNS Befürworter einer Reform der EU und der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der Sicherheit, informiert TASR.

„Die guten Zeiten in der Europäischen Union sind vorbei. Man muss die Wahrheit sagen, dass uns viel Arbeit erwartet und der einzige Lebensraum die Mitgliedschaft in der Union, die Mitgliedschaft in der NATO, aber in neuer Form ist“, erklärte Danko.

Man könne laut ihm die Stimmen derer nicht übersehen, die sagen, die EU sei nicht mehr die, in die wir eingetreten sind. Ebenso wies er auf die Nordatlantische Allianz hin, die seiner Meinung nach bei vielen „politischen Abenteuern der Vereinigten Staaten von Amerika“ Entscheidungen trifft, die nicht immer mit den Wünschen der EU-Mitgliedsstaaten übereinstimmen müssen. Die Europäische Union müsse seiner Meinung nach zum Beispiel die Herausforderung der Wettbewerbsfähigkeit angehen. Er skizzierte auch die Frage der Zusammenarbeit europäischer Armeen.

Danko glaubt, dass der Präsident zu Themen, die die Gesellschaft vereinen müssen, häufiger einen runden Tisch einberufen wird. „Es tut mir sehr leid, dass der erste Schritt, den wir heute im klaren Definieren der Positionen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO machen konnten, nicht gelungen ist“, fügte er hinzu.

Präsident Peter Pellegrini versicherte nach dem Treffen am Dienstag mit den Vorsitzenden der Koalitionsparteien Smer-SD, Hlas-SD, SNS und der oppositionellen KDH, dass niemand den Austritt der Slowakischen Republik aus der Europäischen Union und der NATO wünscht oder vorbereitet. Die Vorsitzenden von PS und SaS nahmen die Einladung zu einem Runden Tisch nicht an. (4. Februar)

„Die guten Zeiten in der Europäischen Union sind vorbei. Man muss die Wahrheit sagen, dass uns viel Arbeit erwartet und der einzige Lebensraum die Mitgliedschaft in der Union, die Mitgliedschaft in der NATO, aber in neuer Form ist.“ Andrej Danko.