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Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas greifen vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen immer wieder Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route. Wegen des Vorgehens der Huthi attackierten die USA und Großbritannien Stellungen der Gruppe im Jemen, unterstützt von den Niederlanden, Kanada, Australien und Bahrain.
Die Angriffe der Rebellen führten zu einer maßgeblichen Beeinträchtigung der Schifffahrt, so Baerbock. Die deutsche Bundesregierung habe deutlich gemacht, dass der maritime Einsatz im Roten Meer «wichtig und zentral» sei. «Wichtig ist, dass die Europäische Union eine Rolle spielt.» Die Bundesregierung mache sich stark, dass es für einen gemeinsamen Einsatz ein Mandat gebe. Wie genau die Beteiligung der Bundeswehr aussehen könnte, wollte Baerbock nicht sagen.
Séjourné sagte, die Angriffe stellten eine ernsthafte Bedrohung für den internationalen Handel und Menschenleben dar. Frankreich verurteile sie scharf und verlange, dass sie aufhörten. Er betonte zudem, Frankreich sei bereits seit Jahren aktiv, um die maritime Sicherheit im Roten Meer zu garantieren. (14. Januar)
EU beglückwünscht Wählerinnen und Wähler in Taiwan
Taipeh – Die EU hat den Verlauf der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Taiwan begrüßt. Man beglückwünsche alle Wählerinnen und Wähler, die an dieser demokratischen Übung teilgenommen hätten, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag in Brüssel mit. Taiwan und die EU vereine das Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.
Der Sprecher betonte zudem, dass die EU Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan als zentral für regionale und globale Sicherheit und Wohlstand ansehe. «Die EU ist nach wie vor besorgt über die wachsenden Spannungen in der Straße von Taiwan und lehnt jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo zu ändern», erklärte er in Anspielung auf Machtansprüche Chinas.
Kurz zuvor hatte sich in Taiwan Präsidentschaftskandidat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) zum Wahlsieger erklärt. Die Gegenkandidaten räumten ihre Niederlage ein. Die Fortschrittspartei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, obwohl es Lai nicht für nötig hält, diese formell zu erklären.
Ein solches Vorgehen könnte Peking zu einer Eskalation in der Taiwanstraße bewegen, die für den Welthandel eine sehr wichtige Schifffahrtsroute darstellt. Er war bislang die Nummer Zwei hinter Präsidentin Tsai Ing-wen. Die Kommunistische Partei Chinas zählt Taiwan zur Volksrepublik, hat die Insel mit mehr als 23 Millionen Einwohnern bislang jedoch nie regiert. (13. Januar)
Verband: Rekord bei Windkraftausbau in der EU
Brüssel – In der EU sind 2023 so viele Windkraftanlagen neu gebaut worden wie noch nie zuvor in einem Jahr. Nach vorläufigen Zahlen wurden neue Windparks mit 17 Gigawatt Leistung errichtet, wie der Windindustrieverband WindEurope am Freitag mitteilte. Zum Vergleich: Große Kohlekraftwerke wie etwa Datteln 4 haben eine Kapazität von gut einem Gigawatt. Demnach ist mit 14 Gigawatt Leistung der Großteil an Land errichtet worden, 3 Gigawatt Leistung entstanden auf See. Deutschland hat die meisten neuen Windkapazitäten gebaut, gefolgt von den Niederlanden und Schweden.
Obwohl in der EU noch nie so viel neue Windkapazitäten in einem einzigen Jahr erbaut worden seien, sei der Ausbau nicht ausreichend, hieß es vom Verband. Er liege weit unter den 30 Gigawatt pro Jahr, die die EU für das Erreichen ihrer Klima- und Energiesicherheitsziele für 2030 rein rechnerisch bauen müsse. Bis 2030 sollen erneuerbare Energien 42,5 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs in der EU ausmachen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Windkraft in der Staatengemeinschaft deutlich ausgebaut werden. Angaben der EU-Kommission zufolge müssen die Kapazitäten mehr als verdoppelt werden: Mehr als 500 Gigawatt installierte Leistung seien bis 2030 notwendig. Ende 2023 waren nach Angaben von WindEurope 221 Gigawatt installiert.
Um den Ausbau der Windkraft voranzutreiben, hatte die Kommission im Oktober ein Windkraftpaket vorgestellt. So sollen nach Willen der Brüsseler Behörde etwa die nationalen Genehmigungsverfahren stärker digitalisiert werden. Die EU-Länder sollen bei den Verfahren zudem besser unterstützt werden: Es soll unter anderem finanzielle Hilfen für die Schulung von Behörden geben. Von der Beantragung bis zum Bau von Windrädern dauert es derzeit europaweit mehrere Jahre.
Die Maßnahmen würden dazu beitragen, den jährlichen Zubau zu erhöhen, so WindEurope. Entscheidend sei die Umsetzung auf nationaler Ebene. Der Anteil der Windenergie an der gesamten Stromerzeugung in Europa betrug Verbandsangaben zufolge im vergangenen Jahr 19 Prozent. (12. Januar)
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