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Mit Blick auf den konservativen EVP-Chef Manfred Weber sagte Barley: «Besonders in Deutschland erleben wir bei CDU und CSU einen strammen Rechtskurs.» Weber habe «ganz bewusst die Flanke nach rechts geöffnet und macht daraus auch kein Geheimnis». Er wolle nach der Europawahl 2024 mit Rechtspopulisten und denen noch weiter rechts zusammenarbeiten.
Auch der langjährige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisierte Weber. Vor Jahren sei man sich noch einig gewesen in der Abgrenzung von Politikern wie Silvio Berlusconi, sagte er dem digitalen Medienhaus Table Media. «Heute reist Manfred Weber als Chef der EVP durch Europa und sagt, seid doch froh, dass die Forza Italia in Rom an der Regierung beteiligt ist.» Nach dem Motto: Es könne ja noch schlimmer sein.
Weber betonte im ZDF-«Heute Journal», seine Partei halte sich an feste Prinzipien im Umgang mit anderen Kräften. Nur wer an der Seite der Ukraine stehe, Europa positiv mitgestalten und nicht abschaffen wolle und den Rechtsstaat verteidige, könne demokratischer Partner seiner Partei sein. «In diesen drei Prinzipien gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann politischer Partner sein», sagte er. All die anderen, die sich nicht an die Prinzipien hielten wie die AfD, seien Gegner «und werden von uns bekämpft». (7 August)
Von der Leyen sagt Slowenien nach Flutkatastrophe schnelle Hilfe zu
Ljubljana – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der verheerenden Flutkatastrophe Slowenien besucht. Im Helikopter flog sie mit Ministerpräsident Robert Golob über die am schlimmsten betroffenen Gebiete im Norden des EU-Landes, berichtete das Nachrichtenportal «24ur.com». Danach stellte sie in der Hauptstadt Ljubljana schnelle Hilfen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht.
Vor dieser Ankündigung landeten von der Leyen und Golob mit dem Hubschrauber im Dorf Crna na Koroskem nahe an der Grenze zu Österreich. Die Kommissionspräsidentin unterhielt sich mit Zivilschützern und Geschädigten der Flutkatastrophe, wie Fernsehbilder zeigten.
«Es war herzzerreißend, die Zerstörungen zu sehen, die Regen, Überschwemmungen und Erdrutsche angerichtet haben», sagte sie auf der anschließenden Pressekonferenz in Ljubljana. Mindestens 10 000 Häuser seien zerstört worden, 10 000 Familien in Not geraten, betonte Ministerpräsident Golob. «Ich bin heute hier, um das slowenische Volk wissen zu lassen, dass es nicht allein dasteht», sagte von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin kündigte an, dass die EU aus ihrem Solidaritätsfonds bis zu 400 Millionen Euro – davon 100 Millionen noch in diesem Jahr – zur Verfügung stellen werde. Darüber hinaus könne Slowenien bis zu 2,7 Milliarden Euro aus den Corona-Fonds beantragen – was allerdings wegen der knappen Fristen bis Ende August beantragt werden müsste. Weitere 3,3 Milliarden Euro könne das Land durch Umschichtungen aus den EU-Kohäsionsfonds verwenden, um den Wiederaufbau auf den Weg zu bringen, fügte sie hinzu.
Anhaltende schwere Regenfälle hatten seit Freitag in Slowenien Flüsse und Gewässer überlaufen lassen. Überschwemmungen und Erdrutsche richteten enorme Schäden an. Dörfer wurden evakuiert, Straßen und Eisenbahngleise standen unter Wasser, Hunderte Brücken wurden weggerissen und Gewerbebetriebe zerstört. Ministerpräsident Golob schätzte die Schäden auf mehrere Milliarden Euro ein. (9 August)
EU-Kommission prüft Übernahme von Web-Design-Plattform durch Adobe
Brüssel – Die EU-Kommission untersucht die Übernahme der Web-Design-Plattform Figma durch den Software-Anbieter Adobe wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung. Die Brüsseler Behörde habe eine eingehende Prüfung eingeleitet, teilte sie am Montag mit. Sie habe Bedenken, «dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf den globalen Märkten für die Bereitstellung von interaktiver Produktdesign-Software und von Tools zur Erstellung digitaler Ressourcen beeinträchtigen könnte».
Adobe hatte im vergangenen September angekündigt, Figma zu einem Kaufpreis von rund 20 Milliarden Dollar übernehmen zu wollen. Figma wurde 2012 gegründet, das Start-up ist auf kollaborative Software-Tools zum Erstellen von Web-Designs spezialisiert. Zu seinen Kunden zählen nach eigenen Angaben große Tech-Unternehmen wie Airbnb, Slack und Netflix.
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt. (8 August)
EU-Klimawandeldienst: Juli 2023 heißester je gemessener Monat
Genf/Reading – Nun ist es offiziell: Der Juli war nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der heißeste bisher gemessene Monat. Dem Dienst liegen zwar nur Daten seit 1940 vor, aber Copernicus-Vizedirektorin Samantha Burgess sagte am Dienstag unter Bezug auf Berechnungen des Weltklimarates: «Es ist seit mindestens 120 000 Jahren nicht so warm gewesen.» Die Klimaforschung kann das historische Klima unter anderem aus Baumringen, Luftblasen in Gletschern und Korallen rekonstruieren.
Die globale Durchschnittstemperatur lag im Juli bei 16,95 Grad und damit um 0,33 Grad höher als im bisherigen Rekordmonat Juli 2019, wie Copernicus mitteilte. Auch die Meerestemperatur lag so hoch wie nie zuvor erfasst. «Diese Rekorde haben schwerwiegende Folgen für die Menschen und den Planeten, der immer häufigeren und intensiveren Extremereignissen ausgesetzt ist», warnte Burgess. Der weltweit bisher heißeste Tag war den Daten zufolge der 6. Juli 2023 mit einer globalen Durchschnittstemperatur von 17,08 Grad.
Die Temperatur über Land lag nach den Copernicus-Daten im Juli global um 0,72 Grad über dem Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020. Bei der Meerestemperatur rund zehn Meter unter der Oberfläche waren es 0,51 Grad mehr. Die Copernicus-Daten beruhen auf computergenerierten Analysen, die Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen auf der ganzen Welt einbeziehen.
Die US-Klimabehörde NOAA veröffentlicht ihre Daten für Juli Mitte August. Die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf schließt inzwischen nicht aus, dass das Gesamtjahr 2023 heißer wird als das bisherige Rekordjahr 2016. Da lag die Durchschnittstemperatur 1,3 Grad über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900). Seit jener Zeit schreitet die Erderwärmung durch den menschengemachten Klimawandel voran. Sie hat sich seit den 1980er Jahren stark beschleunigt.
Speziell für Deutschland war der Juli definitiv kein Rekordmonat, wie ein Experte des Deutschen Wetterdienstes (DWD) sagte. Der Monat war hierzulande zwar im vieljährigen Vergleich zu warm, aber weder für einen Juli noch insgesamt rekordverdächtig. (7 August)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.