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Zusätzliche Sicherheitsprüfungen, die herkömmlich gezüchtete Pflanzen nicht durchlaufen müssen, sind nach Lemkes Ansicht weiterhin nötig. Özdemir sagte: «Das Vorhaben darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen.» Das ginge zulasten der in Deutschland starken mittelständischen Zuchtunternehmen. «Zudem könnten Patente auf Saatgut in der gesamten Wertschöpfungskette bis hin zum Handel zu Haftungsrisiken führen. Außerdem braucht es wirksame Koexistenzmaßnahmen über die gesamte Wertschöpfungskette, um beiden Bereichen, also mit Agrogentechnik und ohne, weiterhin ihr Auskommen zu gewährleisten und Haftungsrisiken nicht den Unternehmen zuzumuten, die gentechnikfrei wirtschaften wollen.»
«Das Vorhaben darf nicht zur Einführung von Biopatenten durch die Hintertür führen.»
Cem Özdemir, deutscher Agrarminister (Grüne)
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass etwa durch präzise Eingriffe mit der Gen-Schere Crispr/Cas entstandene Pflanzen von strengen EU-Gentechnik-Regeln ausgenommen werden können. Konkret geht es dabei darum, dass durch solche Gentechnikmethoden Ergebnisse erzielt werden, die auch durch Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können.
Führende Wissenschaftsorganisationen sehen in diesen Pflanzen kein zusätzliches Risiko für Menschen und Umwelt. Forschende sehen in den neuen Techniken zudem das Potenzial schneller Nutzpflanzen züchten zu können, die etwa widerstandsfähiger gegen Folgen des Klimawandels sind. (5. Juli)
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Korruption für verbreitet
Brüssel – Die Mehrheit der deutschen Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass Korruption in Deutschland verbreitet ist. Das gaben 57 Prozent an, wie aus einer am Mittwoch im Auftrag der EU-Kommission veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage hervorgeht. Das sind somit 4 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. 37 Prozent sind demnach der Ansicht, dass Korruption in Deutschland selten vorkommt. 6 Prozent machten keine Angaben.
EU-weit sind laut Umfrage 70 Prozent der Bürger der Meinung, dass Korruption in ihrem jeweiligen Land verbreitet ist. Spitzenreiter ist demnach Griechenland mit 97 Prozent, in Finnland sind hingegen nur 13 Prozent dieser Ansicht.
Außerdem gehen den Zahlen zufolge 69 Prozent der Befragten in Deutschland davon aus, dass in den nationalen öffentlichen Einrichtungen Korruption vorkommt. EU-weit sind es laut Umfrage 74 Prozent. Der Großteil der Befragten in Deutschland denkt, dass Korruption vor allem bei politischen Parteien in Erscheinung tritt. Als Ursache für Korruption sehen 77 Prozent der Befragten zu enge Verbindungen zwischen Politik und Unternehmen. 60 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass Korruptionsfälle auf höchster Ebene nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt werden.
EU-Kommission will Datenschutz grenzüberschreitend besser durchsetzen
Brüssel – Die EU-Kommission will, dass Datenschutzverstöße in Europa besser verfolgt werden können. Die Brüsseler Behörde schlug am Dienstag ein neues Gesetz vor, um die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern. Das ist zum Beispiel relevant, wenn große Unternehmen in mehreren EU-Ländern tätig sind und dadurch Menschen in verschiedenen Staaten von einem möglichen Datenschutzverstoß betroffen sind.
Nun soll es für diese Fälle konkrete Verfahrensvorschriften für die Datenschutzbehörden geben. Das sei höchste Zeit, sagte der deutsche liberale Europaabgeordnete Moritz Körner (FDP): «Insbesondere Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big Tech Unternehmen verschaffen zu wollen.»
Es war höchst an der Zeit, die Aufsicht der DSGVO effektiver zu gestalten. Insbesondre Irland hat lange versucht, als Steueroase und Datenschutzwüste sich einen Standortvorteil für Big Tech Unternehmen verschaffen zu wollen.
— Moritz Körner (@moritzkoerner) July 5, 2023
Mein Kommentar in der TAZ:https://t.co/C6709QERrs
Beispielsweise soll nun die federführende Datenschutzbehörde verpflichtet werden, den betroffenen Behörden in anderen Ländern eine Zusammenfassung der wichtigsten Fragen zu schicken. Außerdem soll es gemeinsame Fristen geben. So könnten Verfahren gestrafft und Betroffene schneller zu ihrem Recht kommen, argumentierte die Brüsseler Behörde.
Verbraucherschützer kritisierten das Vorhaben. «So gut die Datenschutzgrundverordnung auf dem Papier auch sein mag, bei EU-weiten Verstößen durch große Unternehmen wird sie durch eine schwache Durchsetzung gelähmt», sagte Ursula Pachl von der europäischen Verbraucherschutzorganisation Beuc. Die EU-Kommission habe das Problem zwar erkannt, aber die Vorschläge würden Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts nützen. (4. Juli)
EU-Agentur: Eine Million Asylanträge in 2022 – Deutlicher Anstieg
Valletta – Rund eine Million Menschen haben im vergangenen Jahr in den EU-Staaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz Asyl beantragt. Das sei ein Anstieg von rund 50 Prozent im Vergleich zu 2021, wie die EU-Asylagentur EUAA am Dienstag in Valletta auf Malta mitteilte. In den sogenannten EU+-Ländern wurden demnach etwa 996 000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Zusammen mit den etwa vier Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – die keine aufwendigen Asylverfahren durchlaufen müssen – suchten 2022 laut EUAA also rund fünf Millionen Menschen in Europa Schutz.
Die europäischen Asyl-Rekordzahlen von 2015 (1,4 Millionen) und 2016 (1,3 Millionen) wurden insgesamt nicht erreicht. Einzelne EU-Länder aber verzeichneten laut EUAA mehr Anträge als jemals zuvor seit Beginn der europaweit gesammelten Aufzeichnungen im Jahr 2008, darunter etwa Österreich, Frankreich, Spanien und Portugal.
Von den knapp eine Million Asylanträgen gingen die meisten in Deutschland (244 000), Frankreich (156 000), Spanien (118 000), Österreich (109 000) und Italien (84 000) ein. Die meisten Anträge wurden von Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, Venezuela und Kolumbien gestellt. Unter den Antragstellern waren 42 000 unbegleitete Kinder und Minderjährige – das sind so viele wie seit 2016 nicht mehr. Fast zwei Drittel davon sind Afghanen oder Syrer.
«Eine Kombination von Krisen, darunter neue und anhaltende Konflikte, Klimaschocks, geopolitische Unruhen, Gewalt und Verfolgung, veranlasste Millionen von Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat im vergangenen Jahr 2022», heißt es im Bericht. «Die russische Invasion der Ukraine führte zu einer der sich am schnellsten entwickelnden und größten Vertreibungskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg.»
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.