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BRÜSSEL – Die neuen niederländischen Parteien NSC und BBB müssen ihren Kurs ändern, wenn sie der großen zentristisch-rechten Fraktion im Europäischen Parlament beitreten wollen, finden die derzeitigen Mitglieder CDA und ChristenUnie. So passen laut CDA und CU der Euroskeptizismus der NSC und die Annäherungen an radikal-rechts der BBB nicht zu ihrer EVP-Fraktion.
NSC und BBB möchten sich der mächtigen christdemokratischen EVP-Fraktion anschließen. Als Mitglied einer Fraktion kann ein Europaabgeordneter mehr Einfluss ausüben und Anspruch auf mehr Redezeit und Unterstützung erheben. Aber dann müssen die beiden neuen Parteien, die laut Meinungsforschern am Donnerstag jeweils ein oder zwei Sitze gewinnen könnten, auch aufgenommen werden. Das Urteil über die Kandidaten für die Fraktionsmitgliedschaft von Parteien aus demselben EU-Mitgliedstaat wiegt oft schwer.
Die Newcomer tendieren laut CDA-Spitzenkandidat Tom Berendsen jetzt zu sehr nach radikal-rechts. Mit ihrer „euroskeptischen oder sogar anti-europäischen Haltung“ passen sie seiner Meinung nach besser zur rechts-konservativen Fraktion, der zum Beispiel SGP und JA21 angehören.
Auch CU-Kollegin Anja Haga ist „verwundert, dass NSC und BBB sich nicht bei ECR melden“. Sie findet, dass vor allem BBB „mehr Abstand von rechtsextremen“ nehmen müsse. Auch der Widerstand der BBB gegen den Green Deal gehe laut Haga zu weit.
(4. Juni 2024)